Hajo Siemes zur Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf

Hajo Siemes

Redebeitrag zum TOP: Planfeststellungsverfahren zur Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf-Stellungnahme der Stadt Mönchengladbach

 

Sehr geehrte Anwesende Bürgerinnen und Bürger, liebe Mitglieder der Bezirksvertretung-Ost,

 

zunächst ist positiv hervorzuheben, dass in der Stellungnahme der Stadt Mönchengladbach, der Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf widersprochen wird. Das die Stadt überhaupt beteiligt wurde, ist auch und vor allem ein Verdienst der Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“. Noch vor einem Jahr hätte niemand damit gerechnet, dass die Bürger*innen und die Stadt einen Widerspruch geltend machen könnten. Die Stadt war bis dahin nicht als „Träger öffentlicher Belange“ vorgesehen. Über die Grünen wurden meistens die Anregungen aus der Initiative aufgegriffen, in Anträge formuliert und nach Diskussion zu gemeinsamen Beschlüssen der gesamten Bezirksvertretung in die politischen Gremien bis zur Entscheidung weiter gereicht.

Der Widerspruch gegen die Kapazitätserweiterung ist ein wichtiger Schritt, jetzt geht es aber auch darum, diesen ausreichend zu begründen. Und an diesem Punkt sehen wir den Widerspruch der Stadt etwas kritisch. Ein Widerspruch im Planfeststellungsverfahren sollte deutlich und umfassend ausfallen. In der Vorlage der Stadt wird jedoch nur näher auf das Thema Naturschutzgebiete und Ruhegebiete eingegangen. Es fehlen die Einlassungen auf u.a.,

•          Die gesundheitlichen Auswirkungen für den Menschen

•          Das Lernverhalten von Kindern

•          Das Nachtflugverbot (Angerlandvergleich)

•          Und die Betrachtung der wirtschaftlichen Auswirkungen für die Region

Auf diese Aspekte gehe ich in unserem Ergänzungsantrag ein:

nun folgt die Vorstellung des Antrags im Wortlaut:

 

1)        Hinter dem Punkt „Stellungnahme der Stadt Mönchengladbach“ (Seite 3 der Vorlage) wird der Abschnitt „Begründung für die Ablehnung der Kapazitätserweiterung“ angehängt. Unter diesem Punkt wird der Abschnitt 4 von „Auswirkungen auf (das) Stadtgebiet Mönchengladbach“ zu den „ruhigen Gebieten“ (Seite 2 der Vorlage) entnommen und dort eingefügt. 

 

2)        Unter diesem Punkt „Begründung für die Ablehnung der Kapazitätserweiterung“, werden  nachfolgende Aspekte hinzugefügt:

•          Hier wird zunächst der Abschnitt 4 aus „Auswirkungen auf Stadtgebiet“ zu „ruhige Gebiete“ eingefügt, von „Die den Abflug… (bis)Tagzeitraum nicht auszuschließen“

•          Gesundheitliche Auswirkungen für den Menschen:

Die Lärmereignisse beim Landeanflug betragen bis zu über 70dB. Die Maschinen fliegen teilweise nur noch in einer Höhe von ca. 800 Metern auf die Einflugroute über Giesenkirchen ein. Bei den beantragten bis zu 60 Flugbewegungen je Stunde würde sich die Häufigkeit der Überschreitungen von Einzelereignissen um fast ein Drittel erhöhen und damit das Lärmaufkommen deutlich steigern.

Die NORAH Studie stellt zum Fluglärm folgendes fest: „Untersucht wurden die Auswirkungen von Verkehrslärm auf konkrete Krankheiten sowie auf den Blutdruck. Der größte Zusammenhang zwischen dem 24h-Mittelungspegel von Verkehrslärm und einer Krankheit wurde zu Depressionen gefunden. Im Vergleich zu Straßen- und Schienenverkehrslärm hat Fluglärm einen doppelt so hohen Effekt mit einem Risikoanstieg von 8,9% pro 10 dB Dauerschall-Pegelanstieg. Es handelt sich um statistisch signifikante Zusammenhänge zwischen Erkrankung und Verkehrslärmpegel.“

Bei einer Zunahme von 60 statt 47 Flugbewegungen in der Stunde, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass auch der Dauerschall-Pegelanstieg um ein wesentlicheres höher ausfallen würde.

 

•          Vor allem beim Lernverhalten von Kindern wirkt sich zunehmender Lärm negativ aus. Lärm kann sich stark auf die Gesundheit auswirken - das gilt seit langem als bewiesen. Jetzt besagt eine Studie, dass der Krach an Flughäfen auch das Lernvermögen von Kindern beeinträchtigt. „Lärm beeinträchtigt die schulische Leistungsfähigkeit von Kindern. Das belegen Studien aus vier Ländern der europäischen Union in der so genannten RANCH Studie, in der etwa 2800 Kinder im Alter von neun bis zehn Jahren untersucht wurden. Demnach sind die Lernfähigkeit und die Gedächtnisfunktionen signifikant verschlechtert, wenn Schulen in einem mit Fluglärm belasteten Gebiet liegen. So vermindert sich die Fähigkeit zum verständnisvollen Lesen ab einem äquivalenten Dauerschallpegel von 50 dB(A) am Tag (Lärm im Freien außerhalb der Schule) deutlich.“

Da auch einige Schulen in Giesenkirchen und Umgebung (z.B. auch in  Liedberg) unmittelbar unter der Einflugschneise liegen, sind Lernbeeinträchtigungen bei Kindern durch zunehmenden Fluglärm nicht auszuschließen.

 

•          Das Nachtflugverbot, welches lt. „Angerlandvergleich“ aus dem Jahre 1965 (der immer noch Gültigkeit hat) von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens vorgegeben ist,  wird ständig bereits jetzt unterlaufen. Bei Ausweitung der Kapazitäten des Flughafens um ca. 30 % wird es unumgänglich sein, dass die Flugbewegungen noch weiter in den Nachtbereich ausgedehnt werden. Besonders ältere Menschen fühlen sich bereits jetzt durch das bestehende Fluglärmaufkommen in Ihrer Nachtruhe erheblich gestört.

 

•          Zur Wirtschaftlichkeit und Prognose in den Planfeststellungsunterlagen:

hat der Gutachter Regio Consult u. a. festgestellt, dass

·           die methodische Vorgehensweise der Luftverkehrsprognose nicht dem Stand der Technik entspricht.

·           die Zunahme der Zahl der Passagiere insgesamt auch in Zukunft nicht mit einer weiteren Zunahme der Flugbewegungen verbunden sein muss.

Ein wirtschaftlicher Nutzen für die Region konnte nicht nachgewiesen werden. Außerdem bleibt festzuhalten, dass die gesundheitlichen Folgen für den Menschen und die Eingriffe in die Natur  höher zu bewerten sind als die wirtschaftlichen Interessen der Flughafengesellschaft. Dabei sind die Schadstoffausstoße beim Landeanflug kaum untersucht und damit auch nicht mit in die Bewertungen eingegangen.

 

Zum Schluss spreche ich die Empfehlung aus, wie in der Vergangenheit zu diesem Thema wieder zu einem gemeinsamen Änderungsantrag der gesamten BV zu kommen, um diesen dann mit der Vorlage der Stadt  dem HA und Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

Hajo Siemes

Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Ost

 

Mönchengladbach, den 7.6.2016

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