Grüne im NRW-Landtag wollen die Flughafenpolitik nachhaltig gestalten

Mönchengladbach Der Luftverkehr ist ein wichtiger Teil der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mobilität und essentiell für den Tourismus, zusätzlich werden durch ihn viele Arbeitsplätze unterhalten. Trotzdem stellt das Fliegen nach wie vor die klimaschädlichste Art zu Reisen dar. Deshalb hat NRW aus Sicht der Grünen, die Verantwortung die Weichen für den nachhaltigen Luftverkehr zu stellen, auch wenn der Bund und die EU in erster Linie für die Einbeziehung von Fluglärm in die Flughafen- und Flugroutenplanung zuständig sind.

 

Das neue NRW-Luftverkehrskonzept müsse nicht nur wirtschaftlich stark sein, sondern auch eine geringere Umweltbelastung und Nachhaltigkeit in den Fokus rücken. Die Grünen haben daher Prof. Dr. Friedrich Thießen von der TU Chemnitz damit beauftragt eine strategische Analyse zur Entwicklung des Luftverkehrs aufzustellen, die als Basis für die Eckpunkte der Grünen Flughafenstrategie dienen soll. Diese beinhalten vorrangig die Reduzierung von Flugbewegung- und Lärm vor allem nachts, aber auch die wirtschaftliche Tragfähigkeit der langfristig notwendigen Standpunkte.

 

Um diese Ziele zu erreichen, haben die Grünen verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. So fordern sie eine Kernruhezeit von 0 bis 5 Uhr und hohe Gebühren für Flüge in den Nachtrandzeiten (22-24 Uhr und 5 bis 6 Uhr), außerdem eine Abwälzung des Kurzstreckenflugverkehrs auf den Zugverkehr und verstärkte Kooperation und Abstimmung zwischen den verschiedenen Flughäfen. Da außer dem Düsseldorfer kein anderer Flughafen auch nur in die Nähe seiner Kapazitäten stößt, spricht sich Plan der Grünen folgerichtig gegen eine Kapazitätserweiterung in Düsseldorf aus. Von einer Subventionierung kleinerer Flughäfen müsse man absehen, da ein weiteres Anhäufen von Defiziten vermieden werden muss. Stattdessen sollten diese Flughäfen sich auf die geförderte Kooperation untereinander stützen, zusätzlich müssen die Eigentümer aber auch tragfähige Konzepte entwickeln.

 

Zuletzt, meinen die Grünen, sollte über eine Lärmabgabe für externe Schäden nachgedacht werden, da die bisherigen lärmabhängigen Gebühren sehr gering sind. Denn die Schäden, die durch den Lärm bei der Bevölkerung entstehen, werden bis jetzt nicht in jenen Gebühren berechnet. Mit den so erhöhten Gebühren, sollen die vom Lärm betroffenen Bürger unterstützt werden.

Zur Stellungnahme der Grünen-Landtagsfraktion >

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