Grüne für solidarische Lösung bei Parkplatzbewirtschaftung

Marco Feinendegen.

Mönchengladbach. Die Einnahmen aus der geplanten Gebührenerhöhung hat Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP) längst eingerechnet in die städtischen Haushalte 2015 und 2016, doch wo genau die Gebühren erhoben werden, bleibt – zumindest nach der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Süd – weiter strittig. Ein Vorschlag der Verwaltung sieht vor, die Parkgebühren in der Gladbacher und Rheydter City von derzeit 1,50 Euro pro Parkstunde auf 1,80 Euro anzuheben. Die Verwaltung geht von Mehreinnahmen in diesem Jahr von etwa 233.000 Euro aus, 2016 sollen es – so die Hoffnung - per anno etwa 350.000 Euro sein.

Vier Modelle hatte die Verwaltung den Politikern vorgelegt, einigen konnte man sich auf keines. Die Fraktion der Grünen in der BV Süd hatte dem Gremium vorgeschlagen, eine Empfehlung an den Rat zu beschließen, die auf eine für die Gesamtstadt solidarische Lösung abzielt. Danach wäre die Anhebung der Parkgebühren in den Innenstadtbereichen City zu akzeptieren, wenn zugleich auch das Parken in den Stadtteilen Rheindahlen, Odenkirchen, Giesenkirchen und Neuwerk kostenpflichtig wäre. Durch die Kombination beider Varianten sollte die Einnahme auf den beschlossenen Haushaltsansatz begrenzt  werden.
Der Antrag wurde indes – nach einer  halbstündigen Sitzungsunterbrechung - von der GroKo abgelehnt. „CDU-Fraktionssprecher Joachim Roeske hatte sich zuvor in der Presse großspurig für eine Misch-Lösung ausgesprochen, wonach nicht nur die Zentren die Lasten tragen dürften. Als es nun in der Sitzung darauf ankam, wurde er sehr kleinlaut und forderte die Solidarität aus den Außen¬bezirken nicht mehr ein“, stellt Marco Feinendegen, Sprecher der Grünen in der BV Süd, fest. Ähnlich wie Roeske hatte sich auch Bezirksvorsteherin Barbara Gersmann (SPD) in der Presse zitieren lassen. Am Ende schwieg sie ebenso wie ihre Fraktion.

„Reden ist das eine, sich aber auch mit Rückgrat für eine Sache hinzustellen das andere“, sagt Feinendegen zum Abstimmungsverhalten der CDU/SPD-Vertreter in der BV Süd. „Ein vernünftiger Vorschlag aus dem Bezirk Süd, der sowohl eine City wie auch mit Odenkirchen einen Außenbereich hat, würde sehr zur Versachlichung des Themas beitragen“, so Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender der Mönchengladbacher Grünen und zugleich Mitglied der BV Süd. „Wenn die CDU sich schon kleinmütig gibt, wäre doch die SPD im Stadtbezirk Süd gut beraten gewesen, einer solchen sinnvollen Empfehlung die erforderliche Mehrheit zu verschaffen.  Schließlich hat doch die SPD-Ratsfraktion diese Einnahme im Haushalt beschlossen“, so Sasserath weiter. SPD-Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs hatte zuletzt erklärt, die SPD-Fraktion wolle sich ihre Meinung nach den Stellungnahmen der Bezirke bilden.

Die Bezirksvertretung West hatte sich zu Beginn der Woche klar gegen eine Erhebung von Parkgebühren im Bezirk West ausgesprochen.

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