„GroKo“ erhöht Parkgebühren in den Innenstadtbereichen

Dr. Boris Wolkowski.

Mönchengladbach. Beim Thema Erhöhung der Parkgebühren in den Innenstadtbereichen haben sich Mönchengladbachs Christdemokraten gegen ihren kleineren Koalitionspartner SPD durchgesetzt: Nach einem entsprechenden Beschluss in der jüngsten Sitzung des Rates soll das Parken in den Innenstädten um insgesamt mehr als 20 Prozent teurer werden. In den Außenbezirken Neuwerk, Rheindahlen, Giesenkirchen und Odenkirchen sollen dagegen keine Parkgebühren eingeführt werden.

Die Mehreinnahmen durch diese Gebührenerhöhung beim Parken hatte Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP) in die städtischen Haushalte 2015 und 2016 eingerechnet. Die Verwaltung geht von Mehreinnahmen in diesem Jahr von etwa 233.000 Euro aus, 2016 sollen es per anno rund 350.000 Euro sein. Hintergrund: Diese Einnahmequelle steht im Haushaltssicherungskonzept (HSK), mit dem die Stadt den unter der Ägide von CDU und FDP angehäuften Schuldenberg in Höhe von 1,3 Milliarden Euro abtragen muss.
„Die Erhöhung von Parkgebühren ist sowohl in den Innenbereichen wie auch in den Außenbereichen politisch unattraktiv. Deshalb verlangt ein Interessensausgleich von den politisch Verantwortlichen eine solidarische, gesamtstädtische Lösung“, sagt Dr. Boris Wolkowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Mönchengladbacher Grünen zur geplanten Gebührenerhöhung. „Die einseitige Belastung der Innenstadtbereiche schafft Unfrieden in der Bürgerschaft, insbesondere unter den Einzelhändlern. Wir brauchen einen gerechten Ausgleich, kein vom parteipolitischen Egoismus und Klientelismus getragenes Handeln, das die Innenbereiche gegen die Außenbereiche aufbringt“. Deshalb haben die Grünen beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, für die Parkraum¬bewirtschaftung eine maßvolle Mischform der Gebührenerhebung in den Innen- und den Außenbereichen umzusetzen, wobei das Bewirtschaftungs¬ergebnis durch die im Haushalt veranschlagte Einnahme begrenzt wird.

CDU und SPD halten dagegen ausschließlich die Anhebung der Parkgebühren in den Innenstadtbereichen City für akzeptabel, und sprechen sich gegen die kostenpflichtige Bewirtschaftung in den Stadtteilen Rheindahlen, Odenkirchen, Giesenkirchen und Neuwerk aus.

„Das Beispiel zeigt, warum die Mönchengladbacher CDU Großstadt nicht kann; umso bedauerlicher, dass die Mönchengladbacher Sozialdemokraten sich erneut der CDU beugen und es nicht schaffen, kleinste Akzente zu setzen“, sagt Dr. Wolkowski, der auch die Haltung von OB Hans-Wilhelm Reiners (CDU) nicht nachvollziehen kann. „In einer solchen Frage hätte man auch vom OB erwartet, dass er die Interessen aller Beteiligten im Sinne der Gesamtstadt berücksichtigt und nicht allein die Innenstädte belastet, wie von der CDU gewünscht.“

Nach der Gebührenerhöhung sollen Autofahrer in den Innenstadtbereichen von Alt-Gladbach und Rheydt pro Parkstunde 1,80 Euro anstatt 1,50 Euro zahlen. Teurer wird es auch in den Zonen der Stadt, in denen bereits Parkgebühren gezahlt werden müssen: Die Gebühr erhöht sich von 80 Cent auf 1,20 Euro pro Stunde.

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