Flughafen Mönchengladbach- Bündnis 90/Die Grünen stimmen der Resolution nicht zu

Am 16. Oktober 2003 gab die Stadt Mönchengladbach eine Pressemitteilung zur Zukunft des Flughafens Mönchenglad­bach heraus. Unter der Überschrift: „Politik bekennt sich nachhaltig zur Zukunft des Flughafens - Neubau einer Start- und Landebahn ist richtig und eine Chance für die Region" ist dort zu lesen: „.Ein entsprechendes Signal hat der Rat der Stadt in seiner gestrigen Sitzung einstimmig in einer schriftli­chen Erklärung abgegeben. CDU, FDP, Bündnis 90 und die FWG folgten damit dem SPD-Antrag, weiterhin für den für Mönchengladbach und die Region wichtigen Flughafen einzu­stehen...“ (Zitatende).

Die Presseinformation der Stadt Mönchengladbach enthält in Bezug auf das Abstimmungsverhalten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Tagesordnungspunkt: „Politik bekennt sich nachhaltig zur Zukunft des Flughafens“ in der 27. Sitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach am 15. Oktober 2003 nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen: Der Wahrheit entspricht vielmehr, dass alle Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Mönchengladbach gegen die Verabschiedung der Resolution stimmten.

Entgegen der Darstellung der Stadt Mönchengladbach wurde die Resolution damit nicht vom Rat einstimmig verabschiedet. Durch die in diesen Punkten falsche Darstellung konnte in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck entstehen, als ob die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Mönchen­gladbach für den Neubau einer Start- und Landebahn des Flughafens eintrete. Das Gegenteil ist aber der Fall. Entgegen der städtischen Darstellung stimmten Bündnis 90/Die Grünen gegen diese Resolution.

In der Ratssitzung vom 15.10.03 begründeten Bündnis 90/Die Grünen ihre Ablehnung im Einzelnen wie folgt:

Sinkende Fluggastzahlen

Der Flughafen Düsseldorf verzeichnete im Jahr 2001 eine Ab­nahme der Fluggastzahlen um 7,2 % . Der Flughafen Köln verzeichnete im Jahr 2001 ein Minus von 13,9 %. In 2002 ver­ringerten sich vom 2. zum 3. Quartal die Fluggastzahlen bun­desweit um 5%. Im 1. Halbjahr 2003 sanken die Zahlen in Düsseldorf um 9,9% und in Köln um15,4 %. Aber in den Prog­nosen der Befürworter geht es von dieser abfallenden Kurve immer wieder steil nach oben. Wie die oben angegebenen Zahlen zeigen, nahmen die Flugzahlen real ab. Erfahrungs­gemäß dauert es auch mehrere Jahre bis der alte Stand wie­der erreicht ist.

Unsinnige Arbeitsplatzsubvention

Im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau haben wir immer wie­der auf den Zuwachs von Arbeitsplätzen verwiesen. Der Ge­schäftsbericht der Flugplatz Mönchengladbach GmbH für 2002 weist 36 Arbeitsplätze aus. Dem steht ein durchschnittliches jährliches Defizit von 5 Mio. EURO der Flughafen-Gesellschaft Mönchengladbach gegenüber.

1000 Fluggästen steht nach Aussage der Geschäftsführung des Flughafens Münster /Osnabrück das Entstehen eines Ar­beitsplatzes gegenüber. Allerdings nicht direkt am Flughafen, sondern im gesamten Umfeld der Infrastruktur eines Flugha­fens also bei Baufirmen, in der Wartung, der Technik usw. Für 2000 Jobs sind im Jahr 2 Millionen Fluggäste erforderlich. Bei 150 bis 200 Passagieren für ein Flugzeug entspricht dies 10.000 bis 13.300 Flugbewegungen pro Jahr, bzw. 28 - 37 Flugbewegungen pro Tag. Um die notwendigen Fluggastzah­len für ein positives Wachstum für den Luftverkehrslandeplatz Mönchengladbach zu erreichen, braucht es, so zeigt es die Entwicklung anderer Flughäfen, allerdings viele Jahre. Zu be­denken ist auch, dass die Billigflieger im Moment zusätzlichen Flugverkehr über den Preis generieren, der sich auf Dauer so nicht halten wird. Dies zeigt einmal mehr die Insolvenz der Fluggesellschaft Aero Lloyd. Auch die nicht aufhaltbare Be­steuerung des Flugbenzins wird zu einer Verringerung der Flugbewegungen führen.

Konkurrenzsituation

Eine realistische Prognose für Mönchengladbach kommt nicht an der Tatsache vorbei, dass mit Düsseldorf und Köln heute in erreichbarer Nähe von Mönchengladbach zwei große Flughä­fen existieren. Hinzu kommt als dritter der Flughafen in Weeze/Laarbruch, der in ca. 60 Min von MG aus zu erreichen ist. Der Flughafen in Weeze/Laarbruch weist gegenüber dem Luftverkehrslandeplatz Mönchengladbach zahlreiche Vorteile, z.B. eine für interkontinental Flüge geeignete Startbahn, aus.

Vor dem Hintergrund dieser Konkurrenzsituation, erscheint es der bündnisgrünen Fraktion mehr als fraglich, ob der Ausbau des Luftverkehrslandeplatzes Mönchengladbach zu einem Flughafen, jemals ein ausreichendes positives Wachstum er­reichen kann. Der NRW Luftverkehrskonzeptplan 2010 für die Landesregierung hält einen Neubau der Start- und Landebahn in Mönchengladbach nicht für förderungswürdig.

Unwirtschaftlichkeit

Schon heute darf der Luftverkehrslandeplatz Mönchenglad­bach als der unwirtschaftlichste in ganz Nordrhein-Westfalen gelten. Für den Luftverkehrslandeplatz Mönchengladbach weist die Bilanz der Flughafen-Gesellschaft seit Jahren ein mehrere Millionen Euro betragendes Defizit aus. Ab 2010 müssen die Defizite teilweise von der NVV AG als Miteigentü­merin an der Flughafen-Gesellschaft getragen werden. Bei der NVV AG handelt es sich um eine Gesellschaft, an der die Stadt Mönchengladbach zu 50% Prozent beteiligt ist.

Der Ausbau des Luftverkehrslandeplatzes Mönchengladbach zu einem Flughafen erfordert als notwendige Vorleistungen den Erwerb von Grundstücken. Allein die Kosten des Baus der 2400 Meter Startbahn soll Presseberichten zu Folge auf ca. 60 Millionen Euro veranschlagt sein. Hinzukommen die Kosten für die Erweiterung der sonstigen Infrastruktur. Alle Investitionen und Ankäufe können sich weder kurz- noch mittelfristig aus dem Betrieb eines Flughafens Mönchengladbach refinanzie­ren. Dies wird zwangsläufig zu einer rapiden Steigerung der Verluste führen.

Die geplanten Erweiterungen und die daraus entstehenden Defizite werden von der NVV AG als Miteigentümerin der Flughafen-Gesellschaft mitgetragen werden.

Die Beteiligung der NVV AG an den Investitionen der Flugha­fen-Gesellschaft führt dann zu weiter verringerten Gewinnab­führung an die Stadt Mönchengladbach bzw. an die 100%-tige Stadttochter EWMG, die bekanntlich 2/3 Drittel der städtischen Gewinnabführung aus Einnahmen an der NVV AG verein­nahmt.

Dies alles bedeutet zwangsläufig eine weitere Verringerung der Ergebnisabführung an die Stadt bzw. die EWMG. Die Stadt braucht aber zur Verbesserung ihrer desolaten Haus­haltslage keine geringeren son­dern höhere Einnahmen aus ih­rem Beteiligungsvermögen.

Weil der Ausbau des Luftverkehrslandeplatzes Mönchenglad­bach zu einem Flughafen zwangsläufig zu einer rapiden Stei­gerung der städtischen Verluste führt, hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der vorliegenden Resolution nicht zugestimmt.

Karl Sasserath

(Fraktionsvorsitzender)

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