Erwartungen der Initiativen gegen Fluglärm an die künftige Landesregierung

Hajo Siemes

Am 14. Mai wurde ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt. Als Vertreter von mehr als 40.000 Bürgerinnen und Bürgern, die weitere Belastungen mit Fluglärm durch den Flughafen Düsseldorf ablehnen, richten wir die nachfolgenden Erwartungen an die neu gewählten Abgeordneten und die zu bildende Landesregierung.

Die Belastung durch den vom Flughafen Düsseldorf verursachten Fluglärm ist in den vergangenen Jahren für die Menschen im Umland des Flughafens immer schlimmer geworden. Insbesondere der Schutz der Nacht wurde durch die zunehmenden Verspätungen immer stärker eingeschränkt. Diese Entwicklung führt, wie Studien belegen, zu einer gesundheitlichen Belastung, die sich in der Zunahme von Herz-Kreislauferkrankungen und Schlaf- und Lernstörungen für Kinder bemerkbar machen. Eine weitere Quelle der Belastung der Menschen um Umkreis des Flughafens Düsseldorf sind die Luftschadstoff-Emissionen, die vom Flugverkehr ausgehen. Vor diesem Hintergrund hat der Flughafen Düsseldorf eine Erweiterung der Kapazitäten beantragt. Dies würde in Spitzenzeiten zu Mehrbelastungen von bis zu 30% führen.

Die unterzeichnenden Initiativen erwarten von den neuen Abgeordneten des Landestages und einer neuen Landesregierung, dass sie folgende Maßnahmen in Angriff nehmen:

 

1.   Keine weitere Verschärfung der Lärmbelastung der Anwohner des Flughafens Düsseldorf! Keine Genehmigung des Antrags des Flughafens Düsseldorf auf Erweiterung der Flugbewegungen auf künftig 60 pro Stunde.

2.   Die neue Landesregierung soll eine Initiative starten, um mit der Landeshauptstadt Düsseldorf und den Anliegergemeinden ein Lärmminderungskonzept für den Flughafen Düsseldorf zu entwickeln und während der Legislaturperiode umzusetzen. Dazu gehören u.a. Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes (Flugverbote ab 22 Uhr, Erprobung lärmmindernder Anflugmethoden, Verlagerung innerdeutscher Verbindungen auf die Schiene, etc.) sowie des passiven Lärmschutzes (z.B. Erweiterung der Schutzzonen und Ausweitung der Lärmschutzmaßnahmen).

3.   Zügige Erstellung eines Luftverkehrskonzepts für NRW unter Einbeziehung der Bürgerinitiativen. Es existiert keine Strategie für die Luftverkehrspolitik in NRW. In einem Luftverkehrskonzept sollen die Funktionen und Entwicklungsziele der Flughäfen des Landes dargestellt und Kooperationsmöglichkeiten beschrieben werden. Dieses Konzept dient als Planungsgrundlage für die künftige Luftverkehrspolitik des Landes.

NRW besitzt neben Düsseldorf und Köln/Bonn ein gut ausgebautes Netz an Regionalflughäfen. Allerdings zeigen die Trends eine zunehmende Konzentration auf die beiden Großflughäfen. 87% aller Passagiere fliegen mittlerweile von einem dieser Flughäfen. Die Folge: die ökonomische Existenz der Regionalflughäfen ist bedroht. Die Landesregierung muss Klarheit darüber schaffen, ob sie die absehbare Konzentration noch forcieren will oder aber ein polyzentrisches System aufrechterhalten will.

84% der Fluggäste des Flughafens Düsseldorf sind Urlaubsreisende, die mittlerweile aus allen Teilen des Landes und aus den Niederlanden anreisen, um ihre Urlaubsreise ab Düsseldorf anzutreten. Eine kluge Verkehrspolitik sollte die Funktion der Regionalflughäfen für Tourismusverkehre stärken, statt eine Konzentration zu unterstützen.

4.   Maßnahmen zur rechtlichen Verbesserung des Fluglärmschutzes auf Bundesebene ergreifen. Der Schutz gegen Fluglärm ist gesetzlich im Vergleich zu anderen Lärmquellen geringer. Eine Beseitigung der Privilegierung, z.B. durch Änderung des Fluglärmgesetzes, der TA Lärm und des Luftverkehrsgesetzes ist dringend erforderlich. Die Lärmgrenzwerte müssen sich am Schutz der Gesundheit der Menschen orientieren.

5.   Die neue Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass auf Bundesebene konkrete Maßnahmen zur Senkung der Schadstoffbelastungen durch Flugverkehr ergriffen werden. Die durch Flugbewegungen am Düsseldorfer Flughafen verantwortete Stickoxyd-Ausstoß entspricht dem Äquivalent von 6 Millionen VW-Golf 2-Liter-TDI. Zudem entstehen durch den Flugbetrieb Feinstäube und Ultrafeinstäube in gesundheitsgefährdenden Mengen. Die Landesregierung ist aufgefordert, endlich Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

 

Kaarst, den 17. Mai 2017

Bürger gegen Fluglärm e.V.

Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“

Heimat- und Bürgerverein Lohausen-Stockum e.V.

Kaarster gegen Fluglärm e.V.

Ratinger gegen Fluglärm e.V.

 

Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Werner Kindsmüller, Hinterfeld 44c, 41564 Kaarst

 

Hierzu stellt Hajo Siemes, Sprecher der Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“ zusätzlich fest, dass es richtig ist, unter Pkt 3 der Erklärung, bei der geforderten Erarbeitung eines Luftverkehrskonzeptes NRW, die  bestehenden Regionalflughäfen stärker mit in die Planungen einzubeziehen. Dadurch kann der Flughafen Düsseldorf entlastet und das Lärmaufkommen im Bereich der Einflugschneisen reduziert werden. Der Verkehrslandeplatz Mönchengladbach, ist davon nicht betroffen, da er schon seit vielen Jahren nicht mehr als Regionalflughafen geführt wird und auch zukünftig nicht dafür zur Verfügung steht.“

Als Mitunterzeichner der Erklärung hoffen wir nun, dass die Politiker aus der Region, die die zukünftig die Landespolitik mit bestimmen, sich an die Aussagen in den Wahlkampfveranstaltungen zur Lärmreduzierung erinnern und sich gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf aussprechen, so wie sie es auch vorher versprochen haben. 

 

Für die Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“

Hajo Siemes, Sprecher der BI

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de