Dicke Luft an der Aachener Straße - Stadt muss handeln

Dr. Gerd Brenner.

Zur Schadstoffbelastung in der Stadt und den neuesten Entwicklungen an der Aachener Straße erklärte Dr. Gerd Brenner, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion:

An unsichtbaren Schadstoffen, die sie eingeatmet haben, sterben jährlich weit mehr Menschen als im Straßenverkehr. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur waren es 2012 in Deutschland etwa 70.000 Menschen. Die EU setzt deswegen Grenzwerte für Schadstoffe fest. Mönchengladbach hat in den letzten Jahren einiges unternommen, um die Luftbelastungen zu mindern. An der Aachener Straße wurde die Messlatte allerdings erneut gerissen. Im vergangenen Jahr lagen die Werte für NO2 um 10% über dem Maximalwert. Umweltverbände bestehen darauf, dass die Gesundheit der Bevölkerung endlich Vorrang erhält vor anderen Interessen. Die Deutsche Umwelthilfe prüft eine Klage gegen die Stadt und hat in dieser Sache die zuständige Bezirksregierung angeschrieben. Sie fordert die neue Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher auf, „den geltenden Luftreinhalteplan für die Stadt Mönchengladbach unverzüglich so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Grenzwerteinhaltung enthält“ (Schreiben der Regierungspräsidentin vom 22.9.2017). Der geltende Luftreinhalteplan für Mönchengladbach stammt aus dem Jahr 2012. Jetzt ist die Verwaltung in Zugzwang. Sie muss „kurzfristig umsetzbare Handlungsinstrumente für die Luftreinhaltung“ entwickeln und umsetzen, so die Regierungspräsidentin. Bereits im Frühjahr 2018 sind diese neuen Maßnahmen zu erwarten. Die Grünen haben in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses darauf hingewiesen, dass sich die Luftbelastung an der Aachener Straße in den nächsten Jahren noch erhöhen wird – durch eine kommunalpolitische Fehlentscheidung. Ausgerechnet an die Aachener Straße einen riesigen neuen Verbrauchermarkt zu platzieren ist städteplanerisch höchst problematisch, weil dadurch erheblicher zusätzlicher Anliefer- und Kundenverkehr anfallen wird. Die Grünen raten dazu, umweltpolitische Leitziele bei der Stadtplanung demnächst deutlich stärker zu beachten.  Sonst drohen Fahrverbote, wie von der Deutschen Umwelthilfe angedroht. Auch an der Theodor-Heuss-Straße ist die Verwaltung keineswegs aus dem Schneider: Neueste Messungen in diesem Jahr haben ergeben, dass dort die Feinstaubgrenzwerte viel öfter überschritten worden sind als im Vorjahr. Wenn es so weitergeht, hätte die Stadt eine weitere Baustelle, an der sie schnell reagieren muss, um Klagen von Umweltverbänden zu vermeiden.

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