BV Ost: Redebeitrag von Hajo Siemes zur "L19"

Hajo Siemes.

"Zunächst möchte ich das für uns Positive aus Ihrem Bericht hervorheben:  Laut UVP wird es keine L 19 entlang der Niers auf der Trasse der ehemals geplanten A 44 geben!

Dies ist für uns die wichtigste Erkenntnis.

Diese Umweltunverträglichkeit war für uns immer klar ersichtlich und unser politisches Handeln war immer darauf abgezielt, eine L 19 entlang der Niers mit allen möglichen Mitteln zu bekämpfen und dem Natur und Landschaftsschutz den Vorrang zu geben. Diese klare Linie hat sich als richtig erwiesen, da auch die UVP diese Streckenführung klar ablehnt. Einen großen Anteil an diesem Teilerfolg haben die Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Initiative „Nein L 19“ zusammengeschlossen  und sich massiv gegen dieses Umwelt zerstörende Projekt aufgelehnt haben. Mit einem eigenen Gutachten zur Arten- und Vogelvielfalt im Untersuchungsgebiet hat diese BI einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt des Naherholungsgebietes zwischen dem Dohrer Busch und dem Schloss Rheydt beigetragen.

 

Eine weitere für uns wichtige Feststellung in Ihrem Bericht ist die Aussage in Ihrem Fazit: „Eine verkehrliche Entlastung im Bereich Odenkirchen ist bei der Variante 2,3, und 4 jedoch nicht festzustellen.“ Auch dies ist eine Feststellung, die auch wir so teilen und zu der wir uns in der Vergangenheit gleichlautend geäußert haben. Aus diesen Gründen wurde für uns die Notwendigkeit und somit erst recht die Planung einer „L 19“ immer in Frage gestellt.

 

Diese Straße ist von Seiten der Schwarz-Gelben Mehrheit im Landtag mit den Stimmen unserer Mönchengladbacher CDU -Landtagsabgeordneten Herrn Schroeren und Herrn Post ohne Notwendigkeit und trotz erheblicher negativen Umweltauswirkungen zum Landesgesetz erhoben worden. Ganz zu schweigen von den Kosten, die der Bau dieser Straße nach sich ziehen würde. Die Mittel, die hierfür eingeplant sind, fehlen an anderen Stellen im Landeshaushalt, wo sie wesentlich dringender gebraucht würden. Hier möchte ich nur auf die fehlenden Mittel im Bildungsbereich und auf die Kürzungen bei der Förderung von erneuerbaren Energien hinweisen.

 

Für wen oder was sollte diese Straßen denn noch von Nutzen sein? Wer profitiert davon, wenn schon eine solche Umweltzerstörung, verbunden mit einem so hohen Kostenaufwand, hingenommen werden soll? Ist möglicherweise doch nur der Energieriese RWE mit seinem Braunkohletagebau Garzweiler II der Nutznießer dieser Maßnahme? Soll hier eine „Ersatzstraße“ für die zerstörte Infrastruktur, verursacht durch den Tagebau, gebaut werden? Wir haben diese L 19 nie gewollt und erst recht nicht unterstützt und schlagen folgende für die Stadt und für die Bürger sinnvollere Vorgehensweise und Maßnahme vor:

Wir brauchen dringend eine Umgehung Ruckes zur Entlastung der dort wohnenden Menschen. Mit der Weiterführung der L31 als Landesstraße von Korschenbroich kommend, zwischen Ruckes und Högden verlaufend und auf der L 230 endend, hätten wir diese Möglichkeit geschaffen und eine Entlastung für Giesenkirchen und den Osten der Stadt (über die L31) erreicht. Ob dieser Teilbereich um Ruckes dann eine Weiterführung der L 31 ist oder als erster Bauabschnitt einer L 19 bezeichnet wird, ist zweitrangig zu betrachten. In der heutigen Zeit, bei der heutigen Finanzsituation, sollte auch das Land den Weiterbau einer nicht unbedingt notwendigen Straße zurückstellen und die Kosten für den Teilbereich Mönchengladbach-Ost freigeben und die anderen Mittel und somit auch den Bau des weiteren Verlaufs der L19 zurückstellen oder aufgeben.

Die von Ihnen nun ins Spiel gebrachten Varianten 4a und 4b erscheinen uns auch nicht als unproblematisch, da sie ein höheres Verkehrsaufkommen auf bestehenden Straßen in unmittelbarere Nähe von Wohnbebauung nach sich ziehen. Auch hierbei würde eine Zerschneidung von gewachsenen Strukturen einhergehen mit einem höheren Lärm- und Schadstoffaufkommen. Eine mögliche Weiterführung einer L 19 von der L 230, ausgehend östlich von Schelsen , wäre eine Option, wenn die Notwendigkeit nachgewiesen wäre und die Kosten aufgebracht werden könnten. Beide Voraussetzungen sehe ich z.Zt. nicht als gegeben an. Daher wäre aus unserer Sicht ein Teilabschnitt um Ruckes herum, wie eben beschrieben, sinnvoll und alles andere zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. " 

 

Redebeitrag von Hajo Siemes in der BV-Sitzung MG – Ost am 25.3.10 zum TOP 3: "L 19".

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