Bundesverkehrswegeplan: Schlechter Job der „Groko“

Karl Sasserath.
Georg Weber.

Mönchengladbach. Im so genannten Bundesverkehrswegeplan wird festgehalten, wie sich die Große Koalition in Berlin den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, also der Bundesfernstraßen, Schienen- und Wasserwegen künftig vorstellt. Schon beim ersten Blick ist für Mönchengladbachs Grüne klar: Wenn die Weichen derart falsch gestellt werden, wird der Plan zu einer schweren Hypothek für das Verkehrsnetz der nächsten fünfzehn Jahre. Denn Deutschlands Verkehrsinfrastruktur ist in einem schlechten Zustand. Ein Blick auf Straßen- und Eisenbahnbrücken zeigt dies mehr als deutlich – so z.B. die Sperrungen der Rheinbrücke bei Leverkusen.

Aus grüner Sicht sollte die Konzentration auf das Wesentliche im Vordergrund stehen: „Statt immer neuer, teurer Spatenstiche muss auf die Verbesserung des bereits bestehenden, dichten Verkehrsnetzes gesetzt werden“, sagt der Mönchengladbacher Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath. Darüber hinaus seien die Grundlagen des neuen Bundesverkehrswegeplans fragwürdig. „Darin fehlen die in Paris vereinbarten Klimaziele völlig, obwohl genau das eine der zentralen Herausforderungen für die Verkehrsplanung der nächsten Jahre sein wird“, so Sasserath. Dazu sei die fast vollständige Bewertung der Projekte nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zeitgemäß. In seiner jetzigen Form ist der Bundesverkehrswegeplan damit nicht zukunftstauglich. Die Verkehrsprojekte müssen vielmehr anhand klarer Kriterien und für jeden nachvollziehbar in eine Rangfolge gebracht werden. Je nach verfügbaren Mitteln müssen diese Projekte dann abgearbeitet werden. „Als wären nicht schon genug Verkehrsprojekte zu prüfen, setzt sich das Verkehrsministerium über die fachliche Einschätzung und den Willen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort hinweg“, konstatiert Karl Sasserath. So gehört die „Viersener Kurve“ beispielsweise nicht zu den favorisierten Projekten - der zweigleisige Ausbau der Strecke zwischen Venlo und Viersen wurde nur als „potentieller Bedarf“ eingestuft.

„Dadurch, dass das zweite Gleis in Kaldenkirchen nicht als vordringlich ausgewiesen ist, bleibt Mönchengladbach auch weiterhin vom Fernverkehr abgeschnitten“, stellt Georg Weber, planungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, fest. Weiterhin blockiert bleibe das durchfinanzierte EU-Interreg-Projekt „RoCK“, das unter anderem Voraussetzungen für die IC-Verbindung Eindhoven – Venlo – Mönchengladbach – Düsseldorf schafft. „Es ist absolut nicht zu verstehen, dass dieses wichtige Projekt an wenigen Kilometern Eingleisigkeit scheitern soll“, meint Weber.

Eine funktional deutlich verbesserte Anbindung Mönchengladbachs an den Schienenverkehr in die Niederlande käme auch den schienengebundenen Verkehrsbeziehungen in den deutschen und europäischen Süden zu Gute und würde die Attraktivität der Stadt im Fernverkehr deutlich aufwerten.

Was Mönchengladbachs Anbindung nach Köln angeht, fehlt dort nach Auffassung der Grünen eine schnelle Regionalbahn, die nur in Rheydt, Grevenbroich und Köln hält. Nach derzeitigem Planungsstand im Bundesverkehrswegeplan ist nun auch der Eiserne Rhein an der A 52 vom Tisch – ein Punkt den die Grünen recht leidenschaftslos sehen: „Die Güterzüge von Antwerpen in Richtung Hinterland fahren ja auch jetzt schon ohne den Eisernen Rhein mitten durch Mönchengladbach, und zwar ohne Schallschutz“, merkt Karl Sasserath an. „Immerhin werden aber die Anwohnerinnen und Anwohner von potentiellen neuen Trassen verschont.“

Dank einer Richtlinie der Europäischen Union muss das Bundesverkehrs-ministerium die Öffentlichkeit am Verfahren beteiligen. Deswegen haben alle Bürgerinnen und Bürger seit Beginn dieser Woche die Möglichkeit, Einfluss auf den neuen Bundesverkehrswegeplan zu nehmen. „Ich halte es allerdings für absolut unangemessen, nach monatelanger Verzögerung die Bürgerbeteiligung in die Osterzeit zu legen und auf nur sechs Wochen zu begrenzen“, sagt der Grünen-Fraktionschef. Ein faires Verfahren sehe anders aus. „Wir Grüne informieren die Bürgerinnen und Bürger deswegen auf Regionalkonferenzen.
In Nordrhein-Westfalen wird diese Konferenz am Samstag, 9. April im Bonner Haus der Bildung am Mülheimer Platz 1 stattfinden“, so Sasserath. Von 15 - 18 Uhr wollen die Grünen dann den Entwurf mit allen Interessierten diskutieren und die Beteiligungsmöglichkeiten aufzeigen.

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