Beschluss von Fraktion und Kreisverband zum "Eiserner Rhein"

Ausgangssituation:

Mönchengladbach ist Drehkreuz für den Ost-West Transit-Schienengüterverkehr. Mehrere Hauptstrecken führen mitten durch das Stadtzentrum. Zum einen ist dies die bestehende Monzen-Route vom Chemie- und Stückgut-Hafen Antwerpen über Aachen, Mönchengladbach zu den Güterverteilzentren im Ruhrgebiet. Die zweite Achse geht vom Container-Hafen Rotterdam über den südlichen Bypass der Betuwe-Linie über Venlo, Mönchengladbach nach Köln. Für diese Route bestehen umfassende Ausbaupläne. Der dritte Weg ist der Eiserne Rhein auf seiner historischen Trasse. Der Fernverkehr auf dieser Trasse ruhte mehrer Jahrzehnte, soll aber jetzt wieder aufgenommen werden, um dem steigenden Verkehrsaufkommen beispielsweise zwischen dem Hafen Antwerpen und dem Güterverteilzentren Duisburg Logport gerecht zu werden. Dies würde die bisherigen Verkehre über die betrieblich ungünstige Monzen-Route ersetzen oder zumindest entlasten. Für die Wiederbelebung der historischen Trasse bedarf es keinerlei verkehrsrechtlicher Genehmigung. Der Eiserne Rhein ist Bestandteil des transeuropäischen Netzes, und jede Bahngesellschaft, die dort fahren möchte, hat einen europarechtlich garantierten Anspruch darauf.

Auch ohne die Wiederbelebung des Eisernen Rheins werden die Bürger von Schienenverkehr, der bei allen Ost-West Routen mitten durch das Zentrum von Mönchengladbach geführt wird, belastet. Auf den Hauptstrecken durch Mönchengladbach gibt es heute rund 100 Zugbewegungen täglich, davon ca. 30 Güterzüge. Durch globale Entwicklungen wird sich das Güterverkehrsaufkommen bis 2015 um 65% steigern, bis 2030 mehr als verdoppeln. Prognosen der Verkehrsplaner sagen selbst für die zweigleisigen elektrifizierten Hauptstrecken in Mönchengladbach dann eine Erschöpfung der Kapazität voraus. Theoretisch möglich sind 320 Zugbewegungen, durch fahrplanmäßige Einschränkungen sind nur max. 250 Bewegungen möglich. Diese Entwicklung wird auch ohne die Wiederbelebung des Eisernen Rheins eintreten.

Unabhängig von geltenden Normen gibt es für bestehende Schienenverkehrswege keinen gesetzlichen Anspruch auf Lärmschutz. Selbst für akute, weit über den Grenzwerten liegende Härtefälle, ist nur ein unzureichendes Notfallprogramm aufgelegt. Eine bundesweite flächendeckende Nachrüstung aller Schienenstrecken auf Schallschutzniveau auf heutige Normen gilt als unbezahlbar.

Aus gesetzgeberischer Veranlassung, aus fiskalischen und aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wird es für den provisorischen Betrieb des Eisernen Rheins (bis ca. 2008)

keine umfassenden Lärmschutzmaßnahmen geben. Im provisorischen Betrieb sind aus Gründen des Naturschutzes im niederländischen Meinweg-Gebiet und aus bahntechnischen Gründen nur 15 Züge pro Tag zusammen für beide Richtungen erlaubt (nach Aussage der Betreiber auch keine Gefahrguttransporte und keine Nachtfahrten).

Ein Anspruch auf normgerechten Lärmschutz wird erst durchsetzbar, wenn die heute zwischen Dalheim und Rheindahlen eingleisige Strecke zweigleisig ausgebaut oder elektrifiziert würde. Dieses würde ein Planfeststellungverfahren mit UVP und Bürgerbeteiligung etc. auslösen und einen Lärmschutz vergleichbar mit einer Neubaustrecke garantieren. Ein solcher umfassender Ausbau ist zwar in den Planungen angedacht, die Umsetzung ist jedoch unbestimmt und nur bei entsprechenden Kapazitätsengpässen für die Zeit nach 2008 vorgesehen. Die aktuelle Beschränkung auf 15 Züge täglich fällt mit der Fertigstellung der Umfahrung Roermond und der Untertunnelung des Meinweggebietes auf niederländischer Seite. Auf deutscher Seite würde die Strecke zwar bahntechnisch aufgerüstet, wäre aber immer noch eingleisig und nicht elektrifiziert. Dies würde dann theoretisch bis zu 100, praktisch 70 Zugbewegungen zulassen, ohne dass ein Planfeststellungverfahren durchlaufen worden wäre. Der vorgesehene Betrieb mit Diesellocks ist aus ökologischer Sicht ein Anachronismus.

Die einzige mögliche Ost-Westverbindung an Mönchengladbach vorbei wäre eine komplette Neubaustrecke parallel zur A69 in den Niederlanden und zur A44 auf deutscher Seite bis nach Duisburg. Bei dieser Lösung wären auch grenzüberschreitend die wenigsten Menschen betroffen, es würden aber auf der andern Seite die größeren ökologischen Schäden verursacht (Aussage einer niederländischen UVP). Ausschlaggebend für die Ablehnung dieser Trasse auf niederländischer wie auf deutscher Seite waren vermutlich jedoch die ungleich höheren Kosten von mehreren Milliarden €  auf beiden Seiten. Nach Aussage der Ministerien auf Landes und Bundesebene werden keine Milliardeninvestitionen auf unsichere Verkehrsprognosen hin getätigt, wo auf der anderen Seite eine mit vergleichbar geringem Aufwand bestehend Strecke stufenweise und der Nachfrage entsprechend reaktiviert werden kann. Erschwerend kommt hinzu, dass Belgien den Hauptanteil der Investitionen auf niederländischem Gebiet tragen muss, aber nicht will, und die Niederländer ungern den belgischen Konkurrenzhafen Antwerpen mit eigenen infrastrukturellen Großprojekten unterstützen will. Die kürzlich erfolgte Einigung auf Ministerebene auf die historische Trasse des Eisernen Rheins scheint das Aus für die Trassenführung entlang der A69/44 zu bedeuten. Diese aus rein Mönchengladbacher Sicht verträglichste Lösung scheint aus heutiger Sicht keine Chance auf Realisierung zu haben, zumal sie den angekündigten provisorischen Betrieb auf der historischen Strecke nicht ersetzen kann.

Beschlussvorlage:

1. Wir fordern die vorurteilsfreie Prüfung und Weiterverfolgung der Pläne zur Streckenführung entlang den Autobahnen A67/A44. Rein nationale Interessen oder kurzfristige Finanzplanungen dürfen einer bislang noch nicht erfolgten visionären und grenzüberschreitenden Planung nicht im Wege stehen. Es darf nicht sein, dass Belgier und Niederländer bis zur Grenzübergang planen und die deutsche Seite –frei von Verantwortung–  dann von dort aus übernehmen. NRW muss umgehend ein Gesamtkonzept vorlegen, das Aussagen zu verschiedenen Streckenführungen, deren ökonomische und ökologische Folgen und den daraus resultierenden Schlussfolgerungen und Maßnahmen inklusive eines ausreichenden Schutzes vor Lärm und Erschütterung ebenso beinhaltet, wie auch Annahmen über zu erwartende Arbeitsplatzzuwächse.

2. Sobald eine Streckenführung entlang der A67/A44 aus objektiven Gründen nicht geeignet ist, oder realistisch nicht durchsetzbar ist, muss eine für die Menschen so                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  verträglich wie mögliche gestaltete Streckenführung nach Neubaustandard umgesetzt werden. Wenn die Planungen dann auf die Wiederbelebung der historischen Strecke des Eisernen Rheins hinauslaufen, lässt sich nach aktueller Gesetzeslage nur die Forderung nach sofortigem Streckenausbau ableiten. Nur so kann verlässlich ein ordentliches Planfeststellungsverfahren durchgesetzt werden. Mit folgende Forderungen sollte in das Verfahren mit Bürgerbeteiligung eingestiegen werden:

 Optimaler Lärm- und Erschütterungsschutz. So gut wie technisch möglich, den Lärm an der Quelle (d.h. am Rad) vermeiden. Nachtfahrverbot und Geschwindigkeitsbeschränkung. So bekommen auch die nicht durch baulichen Maßnahmen geschützten Anwohner Entlastung.

 Entschärfung der Bahnübergänge, besonders auch in Rheindahlen, um einer Zerschneidung des Stadtteils vorzubeugen. Alle Maßnahmen ergreifen, um Unfälle gerade auch mit Gefahrgut zu vermeiden.

 In Härtefällen sollte auch Entschädigungszahlungen geleistet werden. Die Bürger, die z.B. an der Strecke Dahlheim-Rheindahlen in den letzten Jahren durch leichtsinnige Bauleitplanung zu Neubauten an der Strecke verleitet wurden, genießen Vertrauensschutz.

3. Dem provisorischen Betrieb mit 15 Zügen täglich stimmen wir nur zu, wenn die Belange der Menschen, die an der Strecke wohnen, berücksichtigt werden. Es darf nicht sein, dass aus einem provisorischen Betrieb heraus eine schleichende Entwicklung hin zu einem ungeschützten, nicht geregelten und hochfrequentierten Dauerbetrieb einsetzt.

4. Die verschiedenen Ausbauarbeiten an der Strecke dürfen nicht ausschließlich dem Güterdurchgangsverkehr dienen, der in Mönchengladbach zu keiner Wertschöpfung führt. Die gut ausgebauten Strecken müssen auch für einen optimalen Personen- Nahverkehr und den Fernverkehr nutzbar gemacht werden. Die Einbindung in das Schienen- Fernverkehrs-Netz der DB AG ist für Mönchengladbach heute noch unbefriedigend. Es kann nicht sein, dass IR Verbindungen gestrichen werden und der Mönchengladbacher Hauptbahnhof verkommt. Mit der güterverkehrsbedingten Ertüchtigung der Strecken Mönchengladbach-Roermond und Viersen-Venlo müssen auch komfortable Personenzugverbindungen einhergehen. Intercityverbindungen Köln – Amsterdam oder Düsseldorf–Antwerpen über Mönchengladbach Hbf dürfen keine Utopie sein. Auch der Ausbau der S-Bahn wie die Verlängerung von Rheydt nach Odenkirchen und Wickrath, die Anbindung des Flughafen Mönchengladbach, der Anschluss an den Nordpark müssen in ein ganzheitliches Schienenverkehrskonzept integriert werden.

5. Im Angesicht der allgemein zunehmenden Straßen-, Schienen- und Luftverkehre, besonders aber auch in Erwartung der Wiederbelebung des Eisernen Rheins, ist es dringend erforderlich, dass für Bauleitplanungen in Mönchengladbach das Thema Lärmschutz integrativer Bestandteil wird. Hierzu fordern wir konkret die im Bundesemissionsschutzgesetz vorgesehene, aber von der Stadt Mönchengladbach nicht umgesetzte Aufstellung von Lärmschutzplänen. Dies würde Schutzmaßnahmen aufzeigen, die auch Anrainern schon ausgebauter, aber noch nicht geschützter Verkehrsadern zugute kommen. Zu diesem Thema ist ein Antrag für den Planungsausschuss vorbereitet.

 

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de