Berliner „Groko“ soll aktiv werden gegen Stickoxide

Thomas Diehl

Mönchengladbach. Die derzeitige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission gewandt, um zu erreichen, dass die EU das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aussetzt, das wegen zu hoher Luftbelastung (Stickoxidwerte) droht.

 

Thomas Diehl, Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Mönchengladbach, kritisiert dieses Vorgehen scharf. „Es ist statt dessen höchste Zeit, dass die geschäftsführende Bundesregierung wirksame Maßnahmen einführt, damit die angekündigte Klage gegen Deutschland gegenstandslos wird“, sagt der Grünen-Politiker. Zu den Maßnahmen zählt er u.a. die Blaue Umweltplakette, eine verpflichtende Hardware-Nachrüstung für schmutzige Dieselfahrzeuge und eine Förderung von Alternativen zum Autoverkehr. „Die Luftverschmutzung durch Stickoxide ist eine Gefahr für unsere Gesundheit“, stellt Thomas Diehl fest.

 

Hintergrund: Dieselmotoren stoßen besonders viel Stickoxide aus, da sie den Kraftstoff bei höheren Temperaturen verbrennen als Benziner. Die Stickoxide, die schwere Atemwegserkrankungen wie Asthma verursachen und das Herz-Kreislauf-System belasten, können chemisch durch eine aufwendige Nachbehandlung mit Harnstoff aus dem Diesel-Abgas gelöst werden. Darüber verfügen jedoch nur neue Dieselmotoren, die die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht davon aus, dass durch Stickoxide aus Dieselabgasen deutschlandweit etwa 10.600 Menschen im Jahr vorzeitig sterben müssen.

 

„Anstatt auf die EU Druck auszuüben, damit das Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt wird, muss der Bundesverkehrsminister jetzt doch vielmehr dafür sorgen, dass die Probleme gelöst werden, wegen derer es überhaupt erst zu einem solchen Verfahren gekommen ist. Deutschland muss endlich konsequent den Weg in eine saubere Mobilität beschreiten“, so Thomas Diehl.

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