Ampel setzt Prioritäten in der Verkehrspolitik

Mönchengladbach. Der Entwurf des Verkehrsentwicklungsplans stammt von seinen Grundlagendaten aus 2005. Es haben sich seit dieser Zeit viele Veränderungen ergeben, die eine Fortsetzung der Beratung auf dieser alten Grundlage wenig sinnvoll machen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Die Themen Luftreinhalteplan mit einer Umweltzone und Lärmaktionsplan haben die Schwerpunkte anders gesetzt. Daher macht es Sinn, sich nun auf die wesentlichen Punkte Nahverkehrsplan, Radverkehrsplan und LKW-Routenkonzept zu konzentrieren, um hierbei eine Stärkung des umweltfreundlichen Verkehrs zu erreichen.“

„Die FDP stellt fest, dass es nach wie vor großen Diskussi-onsbedarf zum Zielkonzept und den vorgenommenen Ver-änderungen des Schlussberichts beim Verkehrsentwicklungsplan (VEP) gibt. So sehen die Liberalen das Hauptverkehrsstraßennetz als die wichtige Lebensader für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt und wollen deren Leistungsfähigkeit nicht einschränken. Auch ohne den VEP müssen aber verkehrliche Fragen gelöst und nach vorne gebracht werden. Eine Konzentration auf Teilpläne ist daher sehr sinnvoll“, ergänzte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln.

„Das bisherige Konzept eines Verkehrsentwicklungsplans sah wei-terhin hohe Investitionen im Straßenneubau durch Ergänzungs- und Umleitungsachsen vor. Dies hätte nicht zu einer Verminderung des Individualverkehrs sondern meistens nur zu einer Verlagerung dieser Verkehre in bislang wenig belastete Gebiete geführt. Eine solche Vorfestlegung war mit den Grünen nicht möglich“, sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Karl Sasse-rath.

Mit einem Ratsantrag will die Ampel nun eine klare Konzentration auf die Themen Nahverkehrsplan, der sich bereits in der Erarbei-tung befindet, Radverkehrsplan und LKW-Routenkonzept erreichen. Diese Teilpläne sind mit höchster Priorität zu bearbeiten. Mit dieser konkreten Vorgabe kann sich die Verwaltung auch angesichts knapper Ressourcen auf diese Bereiche konzentrieren.“

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