Stellungnahme zum Artikel „Ampel vor der Zerreißprobe/Ansiedlung von DHL“ in der Rheinischen Post vom 14.07.2011

Karl Sasserath.

Rheinische Post

Herrn Ralf Jüngermann/Chefredaktion

Lüpertzender Straße 157

41061 Mönchengladbach

 

 

Stellungnahme zum Artikel „Ampel vor der Zerreißprobe/Ansiedlung von DHL“ in der Rheinischen Post vom 14.07.2011                                                       

                                                                                 

                                                          

In der Rheinischen Post vom heutigen Tage kommunizieren Sei als Chefredakteur der Rheinischen Post, die Grünen seien gegen die Ansiedlung des Logistik Unternehmers DHL im gemeinsamen Gewerbegebiet Jüchen im Regiopark. Dazu stellt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fest: Die Grünen begrüßen ausdrücklich die Ansiedlung des Logistikunternehmers DHL im gemeinsamen Gewerbegebiet Jüchen im Regiopark! Wie Sie, Herr Jüngermann, zu der Auffassung gelangten, die Grünen seien gegen die Ansiedlung des Logistikunternehmers DHL im genannten Gewerbegebiet, ist nicht nachvollziehbar, zumal niemand aus der Redaktion der Rheinischen Post mit einem Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen über dieses Thema bis heute gesprochen hat. Wer an der Verbreitung der Unwahrheit, die Grünen seien gegen die Ansiedlung des Logistikunternehmers DHL, ein Interesse hat, wissen wir nicht. Klar ist aber, diese Desinformation soll wesentlichen vom Ansatz unserer berechtigten Kritik ablenken. Ihre Berichterstattung, Herr Jüngermann, verfehlt diesen Ansatzpunkt der Grünen vollkommen.

 

Deshalb hierzu die erforderlichen Fakten: Die Entscheidung über den Ankauf und Verkauf von Grundstücken mit einem Wert über 250.000 Euro trifft der Rat der Stadt Mönchengladbach. Für die Vorbereitung aller Entscheidungen, die der Rat zum Ankauf und Verkauf von Grundstücken trifft, ist die Städtische Bewertungsstelle zuständig. Die städtische Bewertungsstelle vermittelt dem Rat in Bezug auf den Ankauf und Verkauf von Grundstücken die Informationen, die von den Ratsmitgliedern benötigt werden, um auf der Grundlage einer objektiven, sachlich einwandfreien und haftungsrechtlich unbedenklichen Art und Weise eine Entscheidung für oder gegen ein städtisches Grundstücksgeschäft zu treffen. Es ist gut und richtig (und hat sich über Jahre hinweg für die ehrenamtlichen Mitglieder des Rates bewährt), dass die städtische Bewertungsstelle für die Ratsmitglieder den Ankauf und Verkauf von Grundstücken mit einem Wert über 250.000 Euro prüft und vorbereitet. Deswegen ist nicht hinnehmbar, wenn Geschäftsführung und Aufsichtratsvorsitzende von EWMG und WFMG  - letztlich aber die Verwaltung, vertreten durch den Oberbürgermeister, - nicht für die strikte Einhaltung dieser vom Rat beschlossenen Regelung Sorge tragen. Nicht EWMG oder WFMG bereiten die Entscheidung des Rates über den Ankauf und Verkauf von Grundstücken mit einem Wert über 250.000 Euro vor, sondern die städtische Bewertungsstelle. Auch die bestehenden Geschäftsbesorgungsverträge zwischen Stadt und EWMG sowie zwischen EWMG und WFMG in Bezug auf den Ankauf und Verkauf von Grundstücken durch die Stadt übernehmen diese Regelung. Wenn die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Grundstücksgeschäftes in beträchtlicher Höhe darauf hinweist, dass die dem Rat in nichtöffentlicher Sitzung zur Entscheidung vorliegende Beschlussvorlage den nicht wegzudiskutierenden Mangel aufweist, keine Bewertung und Prüfung durch die städtische Bewertungsstelle erfahren zu haben, muss dieser Vorgang jedes Ratsmitglied nicht allein aus haftungsrechtlichen Fragen, sondern auch auf Grund der Verpflichtung in Gegenwart und Zukunft, Schaden von der Stadt Mönchengladbach abwenden zu müssen, interessieren. Erst die Bewertung des Vorganges durch die städtische Bewertungsstelle eröffnet den Mitgliedern des Rates eine politische Entscheidung auf der Grundlage des erforderlichen Vergleichs zwischen erzieltem und angemessenen Preis zu treffen. Dieses verantwortungsvolle Handeln im Interesse der Bürgerinnen und Bürger so zu kommunizieren, als wenn die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze durch das Unternehmen DHL wäre, ist falsch und eine Desinformation der Öffentlichkeit, die nicht unwidersprochen bleiben darf.

 

                                                                                          Mönchengladbach, den 14.07.2011

 

Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Mönchengladbach

 

Karl Sasserath

Fraktionsvorsitzender

 

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