Städtische Grundstücke transparent vergeben!

Auf Grund der öffentlichen Diskussion nach der Aufsichtsratssitzung der EWMG am 19.05.2004 werden Bündnis 90/Die Grünen in der nächsten Ratssitzung einen Antrag stellen, der Klarheit in die Vergabe städtischer Grundstücke als Vermögen der Stadt bringen soll.

Vielfach wurde seit Gründung der Stadttochter EWMG, die für die Vermarktung städtischer Liegenschaften und Immobilien zuständig ist, deren intransparente Geschäftspolitik kritisiert. Bis heute bietet die EWMG städtische Grundstücke nicht über ein Internetportal oder öffentliche Ausschreibung in der Presse an.

Wenn auf diesem Hintergrund jetzt ein städtisches Grundstück an den Sohn des Geschäftsführers der EWMG Herrn Nieland, der für die Vermarktung städtischer Grundstücke zuständig ist, vergeben wird, entsteht der öffentliche Eindruck eines Selbstbedienungsladens.

Der für die Vergabe von städtischen Grundstücken geltende Ratsbeschluss, der auf einen Antrag der CDU im Jahre 1981 zurückgeht, sieht soziale Kriterien des Eigentumserwerbes für breite Bevölkerungsschichten vor. Die jetzt beschlossene Veräußerung eines städtischen Grundstückes in Toplage ist durch diesen Beschluss nicht gedeckt. Hier setzt die Kritik der Grünen an.

Damit dieser Eindruck abgewehrt werden kann, fordern die BündisGrünen nachvollziehbare und öffentliche Regeln in Bezug auf die Vergabe städtischer Grundstücke durch den Rat. Die Grünen werden dazu in die nächste Ratssitzung politische Initiativen einbringen:

  • Umgehende Erarbeitung eines Liegenschaftskatasters, durch den Kämmerer, das den Mitgliedern des Rates Überblick über das vorhandene Vermögen der Stadt an Grund-, Boden und Immobilien gibt. 
  • Rückverlagerung der Entscheidung über die konkreten, städtischen Liegenschaften, die durch die EWMG, im Auftrag der Stadt zu vermarkten sind auf den Rat.
  • Festlegung von Kriterien, nach denen die EWMG die städtischen Liegenschaften zu veräußern hat, durch den Rat.

Da die EWMG zu weniger Transparenz geführt hat, muss der Rat der Stadt Mönchengladbach wieder die Kontrolle über den An- und Verkauf städtischer Liegenschaften an sich ziehen.

Karl Sasserath

Fraktionssprecher

 

Ihr Weg zu unserem neuen Internetauftritt.

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de