Schwimmbad-Neubau: Grüne erwarten zur Vergabe von Ingenieurleistungen Aufklärung

Die BündnisGrüne Ratsfraktion erwartet vom Technischen Beigeordneten Hormes aus gegebenem Anlass kurzfristig Aufklärung hinsichtlich der städtischen Vergabe von Ingenieurleistungen im Bereich Haustechnik beim Neubau des Schwimmbades in der City Ost.:

Der Bau und Planungsausschuss beschloss, dass die Stadt Mönchengladbach als Bauherr des neuen Schwimmbades die Architekten und Ingenieurleistungen als auch die Ausführungsgewerke, also auch die von Handwerksbetrieben zu erbringenden Leistungen, einzeln vergibt und es keinen privaten Bauträger beim Neubau des Schwimmbades in der City Ost gibt.

Die Architektenleistungen wurden auf Intervention der Grünen Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) gerecht nach Durchführung eines Architektenwettbewerbes vergeben.

Nun stellen sich aber Fragen zu Ingenieurleistungen für Haustechnik und Ingenieurleistungen für Baukonstruktion und Statik beim neuen Schwimmbad.

Die Leistungen für Fachingenieure werden die Honorarsumme von 200.000 Euro (VOF Schwellenwert) übersteigen, es sei denn die Leistung wird vom Auftraggeber Stadt Mönchengladbach bewusst in einzelne Teile aufgeteilt. Nach Auffassung der Bündnisgrünen wäre eine Aufsplittung der Vergabe z.B. der Haustechnik in Elektrotechnik, Schwimmbadtechnik, Heizungstechnik, Lüftungstechnik etc. allerdings unüblich und für das Vorhaben nicht vorteilhaft.

Deshalb stellen die BündnisGrünen nun die Frage, ob die Vergaben, der durch die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) preisgebundenen Ingenieurleistungen, dem Vergabeausschuss vorgelegt werden, oder nur die Teile der frei zu vereinbarenden Nebenkosten, die erfahrungsgemäß nur ca. 5% der Honorarsummen betragen. Auch erwarten die Grünen von der Verwaltung nachvollziehbare Auskünfte nach exakt welchem Kriterienkatalog das jeweils leistungsstärkste Ingenieurbüro ausgewählt wurde.

Gleichzeitig fordern die Bündnisgrünen vom zuständigen städtischen Beigeordneten Hormes die Namen der Firmen, die sich für die Aufträge beworben haben. Sollten verwaltungsseitig schon die Ingenieurleistungen für Haustechnik und Ingenieurleistungen für Baukonstruktion und Statik für den Neubau des Schwimmbades in der City Ost durch die Stadtverwaltung vergeben worden sein, möchten die Grünen die Firmen sowie den Zeitpunkt hierfür mitgeteilt bekommen und wissen, welche Kriterien zur Vergabe geführt haben.

Karl Sasserath

Fraktionssprecher

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