Saubere Trennung von Politik und Geschäft!

Die GEM, eine zur Hälfte städtische Gesellschaft, errichtet einen Neubau in Rönneter.

Beteiligt: der CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Besten, dessen Ingenieurbüro IBB die Haustechnik plant. Gleichzeitig ist Herr Besten Aufsichtsratsvorsitzender der GEM.

Dies berichtete die lokale Presse in den letzten Tagen.

Ein Ratsherr, Aufsichtsratsvorsitzender, in wirtschaftlicher Betätigung mit der Firma, der er als politischer Vertreter vorsteht.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Die Geschichte der Parallelitäten der politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten von Herrn Besten ist lang: manche bezeichneten seinerzeit die Versorgung städtischer Schulen mit 286er Computern aus Bestens Bestand als eine Entsorgung völlig überalteter Technik. Übelmeinende vermuten, dass die Entscheidung des Stadtrates, getragen von CDU und FWG für das sog. "Haasen-Modell" beim Stadtfenster-Projekt in Zusammenhang damit stünde, dass auch hier Herr Besten in Punkto Haustechnik Regie führen wird.

Dass beim städtischen Altenheimbau via Sozialholding auf die langjährige Erfahrung von Herrn Bestens Büro zurückgegriffen wird, war erst kürzlich der Presse zu entnehmen.

 

Jetzt der Neubau der GEM am Rönneter. Weder der Aufsichtsrat noch der Rat waren über diese Vergabe informiert. Anders als bei (unmittelbar) städtischen Aufträgen, wo klare Richtlinien die Vergabe von Aufträgen regeln, können in den städtischen oder halbstädtischen Gesellschaften, also den ausgelagerten Betätigungsfeldern, Geschäftsführungen und Vorstände der Beteiligungsgesellschaften Aufträge nach ihren Regeln und vielfach ohne Beteiligung oder Entscheidung der Aufsichtsräte im Rahmen von internen Geschäftsordnungen vergeben.

Der CDU Fraktionsvorsitzende Rolf Besten wurde durch den Rat der Stadt in den Aussichtsrat der GEM entsandt und dort zum Vor-sitzenden gewählt. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Wenn nun aber dieser Vorsitzende einen Auftrag, des von ihm zu kontrollierenden Unternehmens entgegennimmt, einen Auftrag, den er zum Wohle seines Unternehmens entgegennimmt, so liegt eine Rollenvermischung, eine Interessenkollision vor, bei der die Legitimität der Handlung nicht mehr entscheidbar ist.

Wir begrüßen es, dass Herr Besten einer regen und offenbar erfolgreichen wirtschaftlichen Betätigung nachgeht, Arbeitsplätze schafft und sichert.

Allerdings können wir ihm nur empfehlen: solange er sich mit einem der größten Ingenieurbüros in Mönchengladbach an vielen und großen Aufträgen der Stadt bewirbt und beteiligt, im Interesse seiner und der Glaubwürdigkeit der Politik in dieser Stadt politisches und wirtschaftliches Engagement zu trennen und seine Vorsitze im Aufsichtsrat der GEM GmbH, des Aufsichtsrates Entwicklungsgesellschaft der Stadt MG mbH und des Beirates NVV AG niederzulegen.

Für die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen Mönchengladbach

Anna Bögner, Joachim Hüskens, Karl Sasserath, Gerd Schaeben

 

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