Rolf Besten sollte seine Aufsichtsratsmandate niederlegen!

Die Lokalpresse berichtet in den letzten Tagen über die Vergabe der Planung für die Haustechnik beim GEM Neubau in Rönneter an das Ingenieurbüro IBB des CDU Fraktionsvorsitzenden Rolf Besten. Kritisiert wird bei dieser Auftragsvergabe, dass der CDU Fraktionsvorsitzende Rolf Besten gleichzeitig Vorsitzender des Aufsichtsrates dieser halbstädtischen Eigentumsgesellschaft ist und der Aufsichtsrat nicht über diese Vergabe entschieden hat.

Durch die Ausgliederung von städtischen Aufgaben in Gesellschaften, an denen die Stadt ganz oder teilweise beteiligt ist, gestaltet sich die Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen sowie deren Kontrolle durch die vom Rat entsandten Aufsichtsratsmitglieder, wie die in der Presse beschriebenen Vorkommnisse zeigen, schwierig bis unmöglich.

Bestehen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadtverwaltung gesetzliche Vorschriften, so können die Geschäftsführungen und Vorstände der Beteiligungsgesellschaften Aufträge nach ihren eigenen Regeln vielfach ohne Beteiligung oder Entscheidung der Aufsichtsräte im Rahmen von beschlossenen Geschäftsordnungen vergeben.

Eine unmittelbare oder mittelbare Kontrolle der Vergaben bei städtischen Beteiligungsgesellschaften unterliegt nicht mehr der Mitbestimmung durch den Rat. Vielfach erfahren Aufsichtsräte von solchen Vergaben im nach hinein,- und die meisten Ratsmitglieder erst durch die Presse.

Sicherlich verhält sich der Unternehmer, GEM Aufsichtsratsvorsitzende und CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Besten bei der Auftragsvergabe der GEM an sein Unternehmen legal.

Doch ist sein Verhalten legitim und in welches Licht setzen solche Vergaben die Politik in der Öffentlichkeit?

Der CDU Fraktionsvorsitzende Rolf Besten wurde durch den Rat der Stadt in den Aussichtsrat der GEM entsandt und dort zum Vorsitzenden gewählt worden, um zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu wirken. Hier kann es schnell zu Koalitionen von privaten und öffentlichen Interessen kommen.

Der Rat sollte ein Spiegelbild der Gesellschaft sein und natürlich sollten dort auch Unternehmer die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt vertreten.

Wenn nun aber dieser Vorsitzende einen Auftrag, des von ihm zu kontrollierenden Unternehmens entgegennimmt, es aber unterlässt vorher den Aufsichtsrat hiervon in Kenntnis zu setzen, muss Rolf Besten sich zwangsläufig öffentliche Fragen in Bezug auf die Transparenz seines Handelns stellen lassen:

· Warum informierte der CDU Fraktionsvorsitzende Rolf Besten nur die Oberbürgermeisterin und die RWE Umwelt AG als Gesellschafter?

· Warum wurden nicht alle Aufsichtsratsmitglieder informiert?

· Warum wurde der Rat nicht informiert?

· Wie ist es zu der Auftragsvergabe gekommen?

· Wie steht es um die Gleichbehandlung der Mitbewerber im freier Wettbewerb?

Wir können Rolf Besten nur empfehlen, solange er sich mit einem der größten Ingenieurbüros in Mönchengladbach an vielen und großen Aufträgen der Stadt bewirbt und beteiligt, im Interesse seiner und der Glaubwürdigkeit der Politik in dieser Stadt seine Vorsitze des Aufsichtsrates GEM GmbH, des Aufsichtsrates Entwicklungsgesellschaft der Stadt MG mbH und des Beirates NVV AG niederzulegen und als erfolgreicher Unternehmer zum Wohle der Stadt arbeiten.

 

Für die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen Mönchengladbach

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