Pfeift „Groko“ auf Regeln zur guten Unternehmensführung?

Dr. Boris Wolkowski.
Ulla Brombeis.

Mönchengladbach. Wie und nach welchen Verfahren werden eigentlich die Vorstandsämter in Unternehmen wie NEW, Kreisbau, GWSG, EWMG oder Stadtsparkasse besetzt? Und was sind die Qualifikationen für die Posten: Können oder Parteibuch? Das sind Fragen, die (nicht nur) die Grünen seit langem beschäftigen. „Wir müssen feststellen, dass hier immer wieder – und besonders oft vor wichtigen Wahlen – Positionen besetzt werden, ohne dass die Qualifikation für die Öffentlichkeit nachvollziehbar wäre“, stellt Grünen-Ratsfrau Ulla Brombeis, Vorsitzende des Finanzausschusses, fest. Immerhin: Seit 2015 gibt es auch in Mönchengladbach eine Leitlinie, die eine verantwortungsvolle Unternehmensführung und Kontrolle regelt. Die städtischen Beteiligungen gehen auf Basis eines vor über drei Jahren vom Rat beschlossenen „Public Corporate Governance Kodex“ eine freiwillige Selbstverpflichtung ein. Diese (leider sehr sperrig bezeichnete) Richtlinie zur guten Führung städtischer Unternehmen verfolgt das Ziel, für eine gute und verantwortungsvolle Führung der städtischen Beteiligungsgesellschaften zu sorgen. Der Stadtrat war 2015 mit diesem Beschluss im Grundsatz seiner Pflicht nachgekommen, ganz im Sinne der Bürger für eine rechtmäßige und nicht willkürliche Arbeit der Beteiligungen zu sorgen.

Nur ein Jahr nach dem Ratsbeschluss folgte im Stadtrat ein erster Bericht: Wenn gewünscht sei, dass der Kodex auch umgesetzt werden solle, müsse man ihn konkreter fassen und die Verwaltung damit beauftragen. Die Bündnisgrünen, denen das Thema Transparenz in den politischen Genen liegt, stellten einen entsprechenden Antrag, den der Rat einstimmig beschloss. „Leider hat der Rat seitdem auf diesem Gebiet nicht mehr viel gehört“, sagt der stellvertretende Vorsitzender der Grünen, Dr. Boris Wolkowski. Ihm fehlt ein konkret definierter Kontrollmechanismus, ob und wie Beschlüsse in den städtischen Beteiligungsgesellschaften umgesetzt werden. „Es bleibt bei diesem Thema unklar, welche Maßnahmen ergriffen worden sind“, bilanziert der Grünen-Ratsherr. Er stellte daher im zuständigen Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen einen Antrag, um mehr über den aktuellen Sachstand zu erfahren. Wolkowski: „Dazu muss man auch erwähnen, dass die Oppositionsparteien nicht in allen Aufsichtsgremien der Beteiligungsgesellschaften vertreten sind und sie sich somit nicht immer intern mit der Frage befassen können, wie auf welcher Grundlage zum Beispiel eine vakant gewordene Position in einer Beteiligungsgesellschaft besetzt wird.“

Zur großen Überraschung aller Oppositionsparteien lehnten CDU und SPD zwar einmütig, aber ohne jede weitere Begründung Boris Wolkowskis Antrag ab. „Man könnte angesichts dieses Entscheids der Groko auf den bösen Gedanken kommen, die politische Opposition solle von Informationen fern gehalten werden“, meint Ulla Brombeis. Da sich auch die Stadtverwaltung zu eventuellen Maßnahmen ausschwieg, wäre zumindest für die Grünen der Gedanke nicht abwegig, dass auf diesem Feld seit bald drei Jahren nichts geschehen ist. „Und dabei haben wir doch schon im Jahr 2016 festgestellt, dass einige städtische Beteiligungsgesellschaften noch so gut wie gar nichts auf diesem Gebiet unternommen haben“, sagt Boris Wolkowski. Die Folge dieser Politik des Nichtstuns: Die Verfahren zur Neubesetzung von Vorstandsämtern bleiben für die Öffentlichkeit weiterhin wenig transparent und nachvollziehbar. „Deswegen liegt doch die Vermutung nahe, dass CDU und SPD im Rat der Stadt Regeln zur guten Unternehmensführung der Stadttöchter schlichtweg nicht wünschen“, so Wolkowski. Nicht nur für ihn bleibt damit ungeklärt, ob und wie in der Zukunft eine gute und gesetzeskonforme Geschäftsführung der städtischen Beteiligungen sichergestellt und vom Rat kontrolliert werden kann.

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