Optimierung des städtischen Vergabewesens oder nur eine weitere Form der Intransparenz?

In der letzten Ratssitzung setzten CDU/FDP einen Antrag zur Veränderung des städtischen Vergabewesens durch. Die Änderung beruht auf einem Runderlass des Innenministers vom 22. März 2006. Auf dieser Grundlage verändern nun CDU/FDP unter anderem die Vergabe- und Beschaffungsordnung , bezüglich der Einführung von Wertgrenzen, in einigen Punkten.

 

Aufträge im Bereich der Vergabeordnung Bau (VOB) mit einem veranschlagten Nettowert bis 30.000 Euro und übrige Aufträge mit einem veranschlagten Nettowert bis zu 10.000 Euro können ab jetzt von der Stadtverwaltung ohne vorherige Zustimmung des Vergabeausschusses freihändig vergeben werden.

 

Weil aber eine freihändige Vergabe grundsätzlich die Gefahr von Willkür und "Hoflieferantentum" in sich birgt, lehnen Bündnis90/Die Grünen die Möglichkeit, freihändige Vergaben bis zu einem Auftragswert von 30.000 € ohne Einzelbegründung vornehmen zu können, ab.

 

Die Einführung von Wertgrenzen bei beschränkten Ausschreibungen trägt dazu bei, dass ein deutlich höherer Anteil von Aufträgen an die in der Region ansässigen Unternehmen (und nicht an überregional tätige nationale/interna­tio­nale Billiganbieter) geht. Eine solche Regelung wird grundsätzlich von Bündnis90/Die Grünen unterstützt, da sich eine stärker regional orientierte Vergabe  qualitätssichernd auswirkt; so können etwaige Mängel aufgrund der unmittelbaren Nähe von Auftraggeber und Auftragnehmer schneller beseitigt werden.

 

CDU/FDP geht nun jedoch einen Schritt weiter und macht es möglich, dass auch zukünftig überregionale Anbieter die Möglichkeit erhalten, ein Angebot bei beschränkten Ausschreibungen abzugeben. Bezeichnender Weise schweigen sich CDU/FDP über die genaue Regelung der Einbeziehung auswärtiger Anbieter und die Auswahlkriterien in ihrem Antrag aus. Diese  Absicht steht dem Anspruch von Bündnis90/Die Grünen,  Aufträge an regionale Anbieter zu vergeben und damit den heimischen Mittelstand zu fördern, entgegen.

 

Dagegen treten Bündnis90/Die Grünen weiterhin für eine mittelstandsgerechte Ausschreibung mit einem entsprechenden Loszuschnitt ein. Dabei stellt ein Höchstmass an Transparenz bei Ausschreibungen den  besten Schutz gegen Korruption dar.

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