Oberbürgermeisterkandidat Post setzt fragwürdige Traditionsbestände fort

In Mönchengladbach fehlt der herrschenden Mehrheit eine politische Grundeinstellung, die Meinung des politischen Gegners, gerade, wenn er nicht über die Macht verfügt, zu respektieren. Richtig und Recht scheint in Mönchengladbach zu sein, was die Mehrheitsfraktionen von CDU/FDP sagen und tun. Nun leben wir glücklicherweise aber in einem Rechtsstaat, der in seiner Verfassung auch Minderheiten Rechte einräumt. „Warum ist es Norbert Post suspekt, wenn Menschen in der Politik für die Einhaltung bestehender Gesetze eintreten? Eines ist klar, mit seinen Aussagen bedient Oberbürgermeisterkandidat Post fragwürdige Traditionsbestände“, so Gaby Brenner, die Vorstandssprecherin der Bündnisgrünen.

 

Die Grünen haben durch ihre Einschaltung der Kommission der Europäischen Union erheblichen Schaden für die Stadt und ihre Bürger abgewendet. Hätte die Stadt Mönchengladbach rechtswidrigerweise das ECE-Projekt so weiterverfolgt , wäre jede Klage dagegen erfolgreich gewesen, - mit hohen weiteren Kosten für Stadt, also Bürgerinnen und Bürger. Bisher hat das Handels- und Dienstleistungszentrum in der Mönchengladbacher Innenstadt die SteuerzahlerInnen in Mönchengladbach bereits über eine Million Euro gekostet.

 

Norbert Post, Parteivorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der CDU, wirft der Opposition und somit auch den Grünen vor, dass diese nach demokratisch erzielten Entscheidungen regelmäßig Rechtsanwälte beauftragen und nach Brüssel „petzen“ würde. Dazu die grüne Ratsfrau Ulla Brombeis: „Wenn CDU/FDP das geltende Recht der europäischen Union, das eine europaweite Ausschreibung bei den Planungen des Einzelhandels- und Dienstleistungszentrums in der Innenstadt verlangt, umgehen, werden wir auch zukünftig die EU-Kommission anschreiben“, und weiter: „Den Einsatz von notwendigen Rechtsmitteln als „Petzen“ zu bezeichnen, zeugt unseres Erachtens von mangelndem Demokratieverständnis. Offensichtlich bereitet es Herrn Post Schwierigkeiten, zu akzeptieren, dass auch kleine Fraktionen und sei es über juristische Mittel, etwas bewegen können.“

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