Meinungsfreiheit beschert CDU Chef Besten Teure Niederlage

Am 30.4.2002 erwirkte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Mönchengladbach, Herr Rolf Besten, vor dem Landgericht Mönchengladbach gegen den Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Mönchengladbach, Karl Sasserath, eine einstweilige Verfügung. Das Gericht untersagte Sasserath, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten und/oder aufstellen zu lassen und/oder verbreiten zu lassen, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Mönchengladbach, Herr Rolf Besten, sei zur Installation, Errichtung oder Lieferung der Haustechnik in dem damals errichteten Trienekens-Gebäude beauftragt worden.

In der Berufungsinstanz hob das Oberlandesgericht Düsseldorf diese Entscheidung des Landgerichts nunmehr auf (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2003 – 15 U 95/02).

Anlass des Streits war eine Presseerklärung Sasseraths vom 7. März 2002. Darin hatte der Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Mönchengladbach vor dem Hintergrund des Kölner Müllskandals die Forderung erhoben, es müsse geprüft werden, inwieweit zwischen der Müllentsorgung in der Stadt Mönchengladbach unter Beteiligung des damaligen Müllunternehmers Trienekens und der Vergabe von Aufträgen an die CDU-Politiker Besten und Bohnen bei der Errichtung des Trienekens-Gebäudes am Geroweiher ein Zusammenhang bestehe. Sollte sich dies bestätigen, gehörten die Verträge mit Trienekens auf den politischen Prüfstand.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf konnte in der Presserklärung Sasseraths – anders als das Landgericht – nichts Unrechtes erkennen. Bereits in der mündlichen Verhandlung vom 05.02.2003 hatte es angedeutet, dass die Äußerungen Sasseraths durch die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Das Urteil des Oberlandesgerichts ist rechtskräftig. Über die Möglichkeit einer Revision verfügt der Fraktionsvorsitzende der CDU nicht mehr. Die gesamten Kosten des Verfahrens in zwei Instanzen, die sich nach einem Streitwert von 25.000,- Euro bemessen, wurden dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Rat der Stadt Mönchengladbach, Herrn Rolf Besten, auferlegt.

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