Lobbyisten im Bundestag: Krings soll für Transparenz werben

Peter Walter

Mönchengladbach. Hinter verschlossenen Türen im Bundestag machen sie Stimmung für die Interessen der Konzerne: Rund 2.000 Lobbyisten verfügen über Hausausweise, die sie von den Fraktionen bekommen, um jederzeit ungehindert in den Bundestag zu gelangen. Für wen sie arbeiten und wen sie treffen, das bleibt geheim. Doch ein Gerichtsurteil bringt jetzt Bewegung in die Sache: Die Parteien im Bundestag müssen offenlegen, welchen Lobbyisten sie Hausausweise ausgestellt haben. Die Grünen (und die Linke) haben das schon freiwillig vor dem Urteil getan. Die SPD zögerte nach dem Richterspruch kurz, tat es dann aber auch. Wer sich nach wie vor beharrlich weigert, für Transparenz zu sorgen und die Lobbykontakte zu veröffentlichen, ist die CDU.

„Es stellt sich die Frage, was CDU und CSU eigentlich zu verbergen haben“, sagt Peter Walter, Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Mönchengladbach. „Die Union darf nicht durchkommen mit ihrer Strategie, die peinliche Situation einfach auszusitzen“. Der Gladbacher fordert vom hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings, sich unmissverständlich einzusetzen für die Offenlegung der Lobbykontakte. „Es ist höchste Zeit, die geheimen Lobbykontakte zu enthüllen und die undurchsichtige Einflussnahme durch Interessenvertreter zu stoppen“, fordert Walter.

Selbst Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte zuletzt auf mehr Transparenz bestanden und beispielsweise den begrenzten Zugang zu TTIP-Dokumenten als „indiskutabel“ bezeichnet. „Wir hoffen nun, dass sich Dr. Krings dieser Sicht anschließt“, so Peter Walter. „Die Lobbykontakte müssen offengelegt werden, weiter muss endlich ein Lobbyregister eingerichtet werden.“

Hintergrund der Forderung: Deutschland schneidet schlecht ab, wenn es um Transparenz im Regierungsviertel geht. Erst in diesem Frühjahr hatte die Fachorganisation Transparency International der Bundesrepublik ein miserables Zeugnis ausgestellt: Im Fach Offenheit beim Lobbyismus gab es gerade einmal 23 von 100 Punkten. Das bedeutete den 16. Platz von insgesamt 22 untersuchten EU-Ländern.

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