Konsequenzen aus dubiosem Grundstücksverkauf ziehen

Nach dem in der Öffentlichkeit heftig kritisierten Grundstücksverkauf der EWMG an den Sohn des Geschäftsführers Herrn Nieland müssen nach Auffassung der BündnisGrünen nun Konsequenzen gezogen werden.

Klarheit in die Vergabe städtischer Grundstücke der Stadt sollen die Anträge der Bündnis 90/Die Grünen in der nächsten Ratssitzung am 2. Juni 2004 bringen. Diese beinhalten:

  • Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der nächsten 6 Monate, ein Liegenschaftskataster unter Regie des Finanzdezernenten, zu erstellen, das den Mitgliedern des Rates Überblick über das vorhandene Vermögen der Stadt an Grundstücken und Immobilien gibt.
  • Der Rat beauftragt die Verwaltung, dem Rat einen Vorschlag einschließlich der notwendigen Änderung der Geschäftsordnung zu unterbreiten, der die Kriterien nach denen die EWMG die städtischen Liegenschaften im Auftrag der Stadt zu veräußern hat, festlegt,
  • Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt, die Rückführung der Entscheidung über die konkreten, städtischen Liegenschaften, die durch die EWMG, im Auftrag der Stadt zu vermarkten sind, auf den Rat.
  • Die Verwaltung wird beauftragt regelmäßig Hauptausschuss und Rat städtische Liegenschaften konkret vorzuschlagen, die der EWMG zur Vermarktung übertragen werden.

Die Grünen erwarten eine breite Unterstützung ihrer Anträge.

Karl Sasserath 

 

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