Grüne, Linke und FDP wollen Prüfung persönlicher Haftung im Fall SVEN

Karl Sasserath.

Mönchengladbach. Die Oppositionsparteien im Rat der Stadt fordern ein unabhängiges Rechtsgutachten, das klärt, ob der gerade erneut bestellte Vorstandsvorsitzende, der ebenfalls gerade wiedergewählte Aufsichtsratsvorsitzende und /oder die weiteren Aufsichtsräte der NEW AG persönlich für die mindestens 1,7 Millionen Verlust aus der widerrechtlichen Beteiligung share2drive haften müssen.
 
„Dieser Millionenverlust wäre nicht zustande gekommen, hätte die NEW den vorgeschriebenen Rechtsweg zur Umsetzung der Beteiligung eingehalten“, begründet Nicole Finger, FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt, die Forderung der drei Fraktionen. „Weder Vorstand noch Aufsichtsrat übernehmen dafür bislang die Verantwortung, insofern sind Ansprüche gegen beide zu prüfen.“
 
Torben Schultz, Vorsitzender der Linksfraktion, bemängelt außerdem: „Obwohl es schon im November 2018 das klare Signal der Bezirksregierung gab, dass die Beteiligung rückabgewickelt werden muss, ist selbst danach noch weiter Geld in die Beteiligung geflossen.“
 
Die Bezirksregierung hatte seit 2018 in mehreren Schreiben die gemeindewirtschaftliche Unzulässigkeit der Beteiligung an der share2drive festgestellt, und mehrfach auf die Rückabwicklung, die nun zum 31.03. 2020 erfolgen soll, gedrängt.
 
Der grüne Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Düsseldorfer Landtag, hatte nach Bekanntwerden Ende 2019 den Vorgang zum Gegenstand einer kleinen Anfrage an die Landesregierung gemacht.
 
Auf die Frage, welche Möglichkeiten Fraktionen und Bürgerschaft hätten, einen Haftungsanspruch für einen anzunehmenden Schaden durchzusetzen, hatte Ministerin Scharrenbach im Januar ausgeführt, „dass von potenziell Anspruchsberechtigten eigenständig zu prüfen ist, ob und welche Voraussetzungen für Haftungsansprüche vorliegen und ob sie geltend gemacht werden.“ Voraussetzung dafür wäre jedoch „ein korrespondierender Schaden“.
 
„Der Schaden ist nun eingetreten“, stellt Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, fest. „Es ist also an der Zeit, in die Prüfung der Haftungsansprüche einzusteigen.“
 
Sollten Haftungsansprüche bestehen, ist aus Sicht von Grünen, Linken und FDP dann auch zu prüfen, inwiefern hier beispielsweise eine D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung, auch Organ- oder Manager-Haftpflichtversicherung) für Vorstand und Aufsichtsrat greifen kann.
 
 

Ihr Weg zu unserem neuen Internetauftritt.

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de