Grüne fordern Rechtsstaatlichkeit bei der Überwachung öffentlicher Räume

Mönchengladbach. In der Ausgabe der „Rheinischen Post / Gladbacher Zeitung“ vom 6. Mai berichtet RP-Lokalchef Ralf Jüngermann unter der Überschrift „Betrunkener (30) trifft Sanitäter mit Wodkaflasche“ von einem Überfall vor einer Altstadt-Disco in Mönchengladbach, bei dem ein Sanitäter mit einer Flasche beworfen und verletzt wurde. Der Polizei sei es dank der Videoüberwachung gelungen, den Täter zu ermitteln.

Der RP-Berichterstatter stellt in seinem Beitrag die Verhaftung des Täters in direkten Zusammenhang mit der kritischen Haltung von Datenschützern und Grünen gegen die Videoüberwachung. Tenor: Videoüberwachung verhindert Gewalttaten und trägt vor allem dazu bei, die Täter zu ermitteln. Mit seinen Formulierungen scheint Ralf Jüngermann den Lesern offenbar den folgenden Schluss nahelegen zu wollen: Wer sich mit Formen der staatlichen Überwachung kritisch auseinandersetzt, nimmt billigend in Kauf, dass solche Straftaten geschehen. Wer sich mit Formen der staatlichen Überwachung kritisch auseinandersetzt, dem ist egal, dass die Täter ermittelt und der Strafverfolgung zugeführt werden.

Bündnis 90/ Die Grünen Mönchengladbach stellen dazu fest:
Die Auseinandersetzung um die Überwachung öffentlicher und privater Räume berührt das Zentrum unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaftsordnung. Hier stellen sich die Fragen nach der Angemessenheit und der Wirkung staatlich angeordneter Sicherheitsmaßnahmen, die individuelle Freiheitsrechte beschränken, und wie sich die Grundbedürfnisse nach Freiheit und Sicherheit vereinbaren lassen. Es ist die Aufgabe der Polizei, Verbrechen zu verhindern, bevor sie passieren. Bei dieser Aufgabe muss laut Verfassung allerdings die Wahl der angemessenen Mittel einer rechtsstaatlichen Überprüfung standhalten.

Auch in Deutschland speichern staatliche Behörden eine hohe Zahl von Daten ihrer Bürger, ohne dass es dafür immer einen konkreten Anlass gäbe. Bürgerliche Freiheiten und Rechte dürfen aber nicht ohne Weiteres zur Disposition gestellt werden. Auch durch die bereits sehr ausgeweitete Videobeobachtung in den USA konnte der Anschlag beim Boston-Marathon nicht verhindert werden. Die US-Sicherheitsbehörden hatten offenbar die dienstlichen Erkenntnisse zum Gefahrenpotential der Täter, mit denen man diese hätte zeitig stellen können, nicht ausreichend beachtet. Wenn sich nun der flächendeckende Einsatz von Videoüberwachung darin erschöpft, die Täter zu ermitteln, nicht aber die Taten zu verhindern, muss ein Eingriff des Staates in die individuelle Freiheit durch Überwachungskameras im öffentlichen Raum  angemessen sein. Der Eingriff muss die Zweckmäßigkeit erfüllen.

Wegen dieser zwingend zu beachtenden rechtsstaatlichen Erwägungen handelt es sich bei der Überwachung des Alten Marktes in Gladbach um einen Modellversuch des Landes NRW. Die Frage, ob dieser Versuch jeweils nach einem Jahr verlängert werden soll, richtet sich danach, ob der Alte Markt dann noch immer ein Kriminalitätsschwerpunkt im öffentlichen Raum ist. Diese Frage ist politisch stets neu zu entscheiden. Wir haben unsere Entscheidung dazu nach intensiver Erörterung sachgerecht getroffen. Nach Auskunft eines Sprechers der Polizeibehörde Mönchengladbach ist die Entscheidung zur Verlängerung des Modellvorhabens „Videoüberwachung Alter Markt“ im Polizeibeirat einstimmig gefallen. Durch einen Anruf in der Geschäftsstelle unserer Fraktion hätte Ralf Jüngermann sich den Vorwurf, in Bezug auf die erwähnte Berichterstattung zu Bündnis 90/ Die Grünen Mönchengladbach ohne die gebotene journalistische Qualität und Sorgfaltspflicht recherchiert zu haben, ersparen können.


Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender
Ulla Brombeis, stellv. Fraktionsvorsitzende
Anita Parker, Sprecherin des Kreisverbandes
Shariar Parvizi, Sprecher des Kreisverbandes

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