Grüne fordern die Auflösung zweigeteilter Zuständigkeiten

Einem Pressebericht zu Folge fand das städtische Rechnungsprüfungsamt heraus, dass beim Bau der Duvenstrasse für die Stadt Mönchengladbach ein Schaden von mehreren 100.000 € entstand. Fatal dabei: Die Stadt kann keine Regressansprüche mehr anmelden, weil die Fristen dafür verjährt sind. Wieder einmal entsteht ein großer finanzieller Schaden für die Stadt und die Zeche zahlen Bürgerinnen und Bürger. Wieder wirft der schale Geschmack von Korruption einen Schatten auf den städtischen Baubereich. „Korruption ist genauso verwerflich wie der Raub einer Handtasche“, so Fraktionsvorsitzender Karl Sasserath und weiter:„Wird der Raub im öffentlichen Bewusstsein als konkrete Straftat erlebt, bleibt die Korruption, weil oftmals abstrakt, als Straftat unerkannt,- obwohl der dadurch entstandene Schaden oftmals viel höher ist.“

 

Seit Jahren kritisieren Bündnis90/Die Grünen, dass in Mönchengladbach die Bekämpfung der Korruption bei der Stadtverwaltung zweigeteilt ist. Liegt die Zuständigkeit der Antikorruption beim städtischen Rechtsamt, werden die Vorfälle häufig beim städtischen Rechnungsprüfungsamt entdeckt.

„Deshalb erneuern Bündnis90/Die Grünen ihre Forderung, endlich die Bekämpfung der Korruption in der Stadtverwaltung organisatorisch beim städtischen Rechnungsprüfungsamt anzubinden“, erläutert Ratsherr Winfried Schulz.

 

Im Gegensatz zur bisher bestehenden geteilten Zuständigkeit bei der Stadt kann eine dem Rechnungsprüfungsamt übertragene Antikorruption aufgedeckte Vorfälle, deren Folge, sowie die sich hieraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen bedeutend effektiver bekämpfen und verfolgen: ist doch das Rechnungsprüfungsamt das einzige Amt der Stadtverwaltung, das auf Weisung des Rates und über den Rechnungsprüfungsauschuss seine Arbeit unabhängig und weisungsfrei von der Verwaltung verrichten kann.

 

„Schon allein aus diesem Grund haben Bündnis90/Die Grünen bereits in der Vergangenheit die Ansiedelung der Antikorruptionsstelle beim Rechnungsprüfungsamt wiederholt vorgeschlagen“ so Winfried Schulz, Jurist und Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss.

 

„Weil eine effektive Korruptionsbekämpfung den Bürgerinnen und Bürgern immense Kosten erspart, handelt es sich dabei auch um ein Instrument nachhaltiger Haushaltspolitik“; pflichtet Karl Sasserath seinem Fraktionskollegen bei.

 

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bittet Oberbürgermeister Bude die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, die Antikorruption vom Rechtsamt in die Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsamtes zu übertragen.

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