Entwicklungsgesellschaft oder Eine Mönchengladbacher Variante eines Interessenkonflikts? Teil 2

Erneut gerät die städtische Beteiligungsgesellschaft EWMG (Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach) negativ in die Schlagzeilen. Presseberichten zufolge möchte die Ehefrau von Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDP-Fraktionsvorsitzender, von der EWMG die städtische Immobilie Brunnenstr. 45 ( ca. 270 qm) erwerben. Über den Verkauf soll in der heutigen Aufsichtsratssitzung der EWMG entschieden werden. Dem wäre nichts entgegenzusetzen, wenn Herr Dr. Jansen-Winkeln nicht auch gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der EWMG, die für die Stadt Mönchengladbach die städtischen Grundstücke verkauft, wäre.

 

Vor nicht allzu langer Zeit geriet EWMG-Geschäftsführer Manfred Nieland (CDU) öffentlich in den Verdacht einer Interessenskollision. Gegenstand dieses Interessenkonflikts war Anfang 2004 das 500 Quadratmeter große und erschlossene städtische Grundstück an der Nikolaus Mann-Straße im Stadtteil Großheide. Hierbei gab es für das von der EWMG zu veräußernde Baugrundstück zwei Bewerber. Einer dieser beiden am Erwerb Interessierten sollte nach eigener Darstellung bei der EWMG die Information erhalten haben, dieses Grundstück sei bereits "reserviert" ,- wie sich herausstellte für den Sohn von EWMG -Geschäftsführer Manfred Nieland.

 

„In der Vergangenheit unterlag der An- und Verkauf von städtischen Grundstücken der Entscheidung des Rates der Stadt Mönchengladbach. Jetzt schlägt Kämmerer Bernd Kuckels (FDP), durch den Rat unkontrolliert, der EWMG vor, welche städtischen Immobilien diese im Auftrag der Stadt veräußern soll,“ so Fraktionssprecher Karl Sasserath und weiter, „Anstatt den städtischen Immobilienbesitz schleichend zu privatisieren, sollte Herr Kuckels als Kämmerer dafür Sorge tragen, dass die Stadt ihre Immobilien instand setzt.“

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Kämmerer und Stadtdirektor Kuckels auf, ab sofort dem Rat regelmäßig eine Übersicht der städtischen Immobilien zur Entscheidung vorzulegen, die von der Stadt der EWMG zum Verkauf übergeben werden, um so einer schleichenden Privatisierung städtischen Immobilienbesitzes vorzubeugen. Ferner soll ab sofort der Rat über Verkäufe städtischer Immobilien an Mitglieder des Rates und ihrer Angehörigen entscheiden; gleiches gilt für Verkäufe an Beschäftigte der EWMG und deren Angehörige.

 

Desweiteren erwartet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Kämmerer Kuckels (FDP) als städtischer Vertreter sich im Aufsichtsrat der EWMG bei der Veräußerung der städtischen Immobilie Brunnenstr. 45, an die Ehefrau des FDP-Fraktionsvorsitzenden und Parteifreundes Dr. Anno Jansen-Winkeln, als Befangen erklärt und sich nicht an dieser Entscheidung beteiligt.

 

„Das neuerliche Beispiel zeige das Ausmaß des Vollzugs- und Regelungsbedarfes, der weiterhin auf politischer Führungsebene der Stadt Mönchengladbach bestehe“ so Fraktionssprecher Karl Sasserath.

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