Elektroauto Sven: Groko-Chefs müssen Pleite verantworten

Mönchengladbach. Wie die NEW AG gestern bekannt gab, ist dem Unternehmen durch die widerrechtliche Beteiligung an der „share2drive GmbH“ ein Verlust über 1,7 Millionen Euro entstanden. Der kommunale Grundversorger will zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Geschäftsanteile an der „share2drive GmbH“ an den Mitgesellschafter FEV Europe GmbH verkaufen. Im Aufsichtsrat der NEW AG wird die Stadt Mönchengladbach u.a. durch Dr. Hans-Peter Schlegelmilch (CDU) als Aufsichtsratsvorsitzendem und Felix Heinrichs (SPD) als Mitglied des Aufsichtsrats vertreten. Die beiden Groko-Politiker, jeweils Vorsitzende ihrer Fraktionen, hatten im letzten Jahr dem rechtswidrigen Engagement der NEW an der „Share2Drive“ zugestimmt, obwohl der NEW AG-Aufsichtsrat für die Beteiligung laut Gemeindeordnung zwingend die Zustimmung des Stadtrates benötigt und auch die Bezirksregierung Düsseldorf als Kommunalaufsicht hätte einschalten müssen. Hintergrund: Die NEW AG hatte sich im Juni 2018 mit 2,5 Millionen Euro an der „share2Drive GmbH“ beteiligt, dem Entwickler des E-Autos, das vor allem beim Carsharing zum Einsatz kommen sollte.

Klar ist: Der jetzt entstandene Schaden bleibt bei der NEW AG und damit zum größten Teil an den Bürger*innen in Mönchengladbach hängen. Aber auch Viersen und Heinsberg werden zur Kasse gebeten. Um sich wegen des millionenschweren Fehlers aus der Schusslinie zu bringen, hatte Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch umgehend verlautbaren lassen, „in Aufsichtsrat und Politik“ wäre „allen Entscheidungsträgern zu jedem Zeitpunkt bewusst gewesen, dass die Beteiligung an der share2drive GmbH eine Chance, aber auch ein finanzielles Risiko darstellte.“ Dieser Argumentation widerspricht Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender der Grünen, vehement: „Weder Grüne noch Linke oder FDP sind im Aufsichtsrat der NEW AG überhaupt vertreten.“ Die Oppositionsparteien hätten zu keinem Zeitpunkt diesem widerrechtlichen Engagement zugestimmt, sondern vielmehr einiges zu dessen Aufdeckung beigetragen. „Der Aufsichtsrat“, so Sasserath, „ist dafür da, die Entscheidungen der Geschäftsführung zu kontrollieren.“ Das sei in der Sache „Sven“ offenbar unterblieben.

Es war Torben Schultz, Vorsitzender der Linksfraktion in Mönchengladbach, der im Jahr 20218 den strittigen Vorgang bei der Bezirksregierung angezeigt und damit das kommunalaufsichtsrechtliche Verfahren angestoßen hatte.
Karl Sasserath jedenfalls sieht Schlegelmilch, Heinrichs und NEW-Vorstand Frank Kindervatter persönlich verantwortlich für den entstandenen Schaden: „Alle drei haben das Zustandekommen der widerrechtlichen Beteiligung maßgeblich beeinflusst. Über bestehende Bedenken setzten sie sich hinweg. Sie waren es, die Räte und die Bezirksregierung nicht einschalteten.“

Der Grünen-Politiker interessiert nach wie vor die Antwort auf die Frage, welche Möglichkeiten Fraktionen und Bürgerschaft haben, einen Haftungsanspruch für den Schaden über 1,7 Millionen Euro durchzusetzen. „Die Frage nach der Haftung ist begründet, denn die Entscheidung zur Beteiligung ist durch ein rechtlich zu hinterfragendes Verhalten im Aufsichtsrat zustande gekommen“, sagt Sasserath.

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