Eine Mönchengladbacher Variante eines Interessenkonflikts?

Eine Mönchengladbacher Variante eines Interessenkonflikts könnte das Beispiel des 500 Quadratmeter großen und erschlossenen städtischen Grundstücks an der Nikolaus Mann-Straße im Stadtteil Großheide bieten. In diesem Zusammenhang wird, wie die Rheinische Post in ihrer Ausgabe vom 24.01.2004 berichtet, gegen Manfred Nieland, Ex-Stadtkämmerer und Geschäftsführer der stadteigenen Tochter EWMG (Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach), die mit der Vermarktung städtischer Immobilien betraut ist, die Möglichkeit  einer Interessenkollision in Betracht gezogen.

Danach soll es für das Baugrundstück zwei Bewerber geben. Einer dieser beiden am Erwerb Interessierten soll nach eigener Darstellung bei der EWMG die Information erhalten haben,, dieses Grundstück sei bereits "reserviert". Mit-Bewerber sei der Sohn von EWMG -Geschäftsführer Manfred Nieland.

Könnte es sich hierbei um ein Insidergeschäft handeln?

Wenn es stimmt, wie der EWMG-Geschäftsführer Herr Nieland ausführt, dass sein Sohn schon „vor langer Zeit“ sein Interesse an dem Erwerb des Grundstücks bei der EWMG deutlich gemacht hat, ist von öffentlichem Interesse, warum Herr Nieland als Geschäftsführer einer städtischen Beteiligungsgesellschaft dieses wirtschaftliche Interesse eines nahen per-sönlichen Angehörigen nicht umgehend den Mitgliedern des Aufsichtsrates der EWMG ver-mittelt über den Aufsichtsratsvorsitzenden der EWMG Herrn Rolf Besten (CDU) und der Oberbürgermeisterin der Stadt Mönchengladbach als Vertreterin der Gesellschafterin der Stadt Mönchengladbach an der EWMG bekannt gemacht hat.

Im vorliegenden Fall muss zur richtigen Einordnung auf die gesetzlichen Regeln der Gemeindeordnung, die für AmtsträgerInnen also Mitglieder des Rates, der Ausschüsse und Bezirksvertretungen in vergleichbaren Fällen gelten, hingewiesen werden: Sie alle dürfen in Fällen der Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung in parlamentarischen Gremien nicht mitwirken. Welche nachlesbaren Regeln dagegen insbesondere für die Geschäftsführer der vielen städtischen Beteiligungsgesellschaften in vergleichbaren Fällen gelten, ist bisher nicht bekannt. Zweifellos nicht nur ein Manko für deren Vorbildfunktion gegenüber ihren Beschäftigten.

Im Zusammenhang mit der Übertragung bisher von der Stadt wahrgenommenen wirtschaftlicher Aufgaben an städtische Beteiligungsgesellschaften in privatrechtlichen Formen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Oberbürgermeisterin Frau Bartsch schon vor längerer Zeit die Frage gerichtet, inwieweit sie als rechtliche Vertreterin der Stadt Mönchengladbach, insbesondere die GeschäftsführerInnen städtischer Beteiligungsgesellschaften, die im Auftrag der Stadt öffentliche Aufgaben wahrnehmen, nach dem Gesetz zur Verpflichtung nichtbeamteter Personen Gebrauch gemacht habe. Dieses in Mönchengladbach anscheinend unbekannte Gesetz zielt darauf ab, Personen, die im öffentlichen Auftrag Aufgaben wahrnehmen, strafrechtlich den städtischen BeamtInnen und den AmtsträgerInnen gleichzustellen.

Ob oder inwieweit die Oberbürgermeisterin dieser ihr nach Auffassung des Innenministeriums NW bestehenden rechtlichen Verpflichtung bisher nachgekommen ist, muss die Oberbürgermeisterin endlich öffentlich beantworten.

Bewirkt doch die Verpflichtung, in den Chefetagen der städtischen Beteiligungsgesellschaften neben der Gleichstellung auf einem von der Öffentlichkeit als hochsensibel eingestuften Feld, die Aufmerksamkeit gegenüber dem eigenen Handeln beträchtlich zu steigern.

Bestand doch eine der ersten Maßnahmen der Geschäftsführung der EWMG in dem Vorschlag, die Wertgrenzen bei Geschäften mit städtischen Grundstücken, die der Zustimmung des EWMG-Aufsichtsrates bedürfen, auf 500.000,- Euro zu erhöhen. Auch wenn der Aufsichtsrat beschloss, diese Wertgrenze auf 250.000,- Euro zu senken, wurde diese Wert-grenze gegenüber dem Betrag von 100.000,- DM , der für den Rat galt, verfünffacht.

Damit verringerte sich im Zusammenhang mit städtischen Grundstücksgeschäften die Transparenz um das Fünffache.

Wiederholt regte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der Vermarktung städtischer Grundstücke durch die EWMG die Schaffung von Durchsichtigkeit und Nachvollziehbarkeit an und schlug vor, dass die EWMG, die von ihr zu vermarktenden städtischen Grundstücke über eine Grundstücksbörse auf der EWMG-Homepage der Öffentlichkeit zugänglich macht. Gleiches gilt für die Zuständigkeiten hinsichtlich der Aufgabenverteilung der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch sind die Kriterien, nach den eine Vergabe der Liegenschaften erfolgt nicht öffentlich bekannt.

Weil seit Monaten auf der EWMG-Homepage http://www.ewmg.de lediglich die Information: „... Dieser Server befindet sich derzeit im Aufbau...“, zu lesen ist, baten wir mit Schreiben vom 1. Dezember 2003 Herrn Nieland um Auskunft, wann genau mit der Fertigstellung des Internetauftritts der EWMG zu rechnen sein wird.

Eine Antwort erhielt die Fraktion bis heute nicht.

Es wird deutlich, dass die Ausgliederung der städtischen Liegenschaften in die EWMG nicht zu mehr, sondern zu weniger Transparenz geführt hat. Solange der Rat der Stadt Mönchengladbach noch über An- und Verkauf von städtischen Grundstücken entschieden hat, war hier die Kontrolle durch ein gewähltes Gremium gegeben. Dies zeigt, dass auf der politischen Führungsebene der Stadt Mönchengladbach ein erschreckendes Vollzugs- und Regelungsdefizit besteht.

Karl Sasserath

Fraktionssprecher

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