Ehrenordnung für die Stadt Mönchengladbach

In einem Antrag für die Ratssitzung am 29.01.03 fordern Bündnis90/Die Grünen jetzt die Erarbeitung einer Ehrenordnung.

Nach einer in den vergangenen Monaten bundesweit betriebenen Recherche kommt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu dem Er­gebnis, dass viele parlamentarische Gremien in der Bundesrepublik schon transparente und nachvollziehbare Verhaltensregeln für Mandats- bzw. Amtsträger verabschiedet haben. So haben die BündnisGrünen ihrem Antrag die beratenen und beschlossenen Eh­renordnungen der Städte Duisburg, Köln und Wuppertal beigefügt.

Diese Beispiele ermöglichen den übrigen Fraktionen eine qualifi­zierte Beratung auf einer soliden Grundlage. Gleichzeitig möchte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen der Verwaltung der Stadt Mön­chengladbach ihr Rechercheergebnis zur Erarbeitung eines Ehren­kodex für Mönchengladbach an die Hand geben. Dieser soll dann durch den Rat der Stadt Mönchengladbach beschlossen werden.

Mit einem solch verpflichtenden Ehrenkodex soll der Rat der Stadt Mönchengladbach für seine Mitglieder ebenso wie für alle übrigen Mandatsträgerinnen Verhaltensnormen aufstellen. Diese sollen Ih­nen bei der Entscheidung helfen, wie sie sich bei einem unmittelba­ren Vorteil oder Nachteil zu verhalten haben. Der Ehrenkodex soll insbesondere auch dann gelten, wenn Mitglieder des Rates den genannten Organen als VertreterInnen auf Vorschlag des Rates angehören. Dieser Ehrenkodex soll auch für Mitglieder der Bezirks­vertretungen, Bürgerschaftsvertreterungenn, vom Rat entsandten Mitgliedern in Vorständen und/oder in Aufsichtsräten von städti­schen Beteiligungsgesellschaften oder gleichartigen Organen einer juristischen Person gelten.

Mit der Verabschiedung von Verhaltensregeln bzw. Ehrenordnun­gen kommen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auch der öf­fentlichen Forderung, hinsichtlich ihrer Vorbildrolle nach. Dies gilt insbesondere für ihr Verhältnis zu den Beschäftigten der Stadtver­waltung und den städtischen Beteiligungsgesellschaften.

Die Verabschiedung einer zeitgemäßen und verbindlichen Ehren­ordnung folgt nicht nur dem Gebot von Transparenz im politischen Handeln. Vielmehr entfalten solche Verhaltensregeln auch auf das wirtschaftliche Handeln in einer Stadt eine positive Wirkung. Zu­nehmend werden verbindliche Regeln, die einen wirtschaftlichen Wettbewerb auf ethische Normen verpflichtet, als wichtiger Stand­ortfaktor angesehen.

Deshalb beschränkt sich die Diskussion längst nicht mehr nur auf die politische Sphäre. Immer mehr Wirtschaftsunternehmen geben sich solche Verhaltensregeln bzw. Ehrenordnungen und tragen damit der öffentlichen Forderung nach Transparenz in ihrem wirt­schaftlichen Handeln und damit der Forderung nach einem ethischen Normen gerecht werdenden Wettbewerb Rechnung. Deshalb sind nach Meinung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften in den Wirkungs­kreis der zu verabschiedeten Ehrenordnung mit ein zu beziehen.

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