„Compliance“: Grüne wollen ein besseres Regelwerk

Karl Sasserath.
Dr. Boris Wolkowski.

Mönchengladbach. Den Umstand des schwebenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Geschäftsführer der GWSG nehmen die Gladbacher Grünen zum Anlass, im nächsten Ratszug einen Antrag einzubringen.  Karl Sasserath, Vorsitzender der Grünen-Fraktion in Mönchengladbach, verweist in diesem Zusammenhang auf den Begriff der „Compliance“, der die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien, aber auch von freiwilligen Kodizes in Unternehmen im Sinne einer Regelkonformität bezeichnet.

„Auch juristische Personen müssen sich an Gesetze halten“, erläutert dazu Dr. Boris Wolkowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen in Mönchengladbach. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, so der gelernte Jurist, verpflichte gemäß §§ 9, 30 und 130 Unternehmen und deren verantwortliche Personen, dafür Sorge zu tragen, dass aus dem Unternehmen heraus keine Gesetzesverstöße erfolgen. Eine Pflicht zur Sicherstellung der Compliance ergibt sich auch aus dem Aktienrecht - §§ 91, 93 AktG - sowie aus § 43 für die GmbH, um wirtschaftliche Schäden vom Unternehmen abzuwenden.

„OB Reiners als Vertreter des Eigentümers Stadt Mönchengladbach sollte dem Rat aufzeigen, welche entsprechenden Organisations- und Aufsichtsmaßnahmen er für sinnvoll hält, damit Unternehmensleitungen und Unternehmen, die der Stadt gehören oder an denen die Stadt beteiligt ist, verallgemeinerbare Regeln einhalten“, meint Karl Sasserath.

Um den Oberbürgermeister in diesem Bemühen zu unterstützen, wollen die Grünen ihren entsprechenden Antrag in der Sitzung des Rates am 23. September 2015 vorlegen.

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