Anfragen zu Bürgersparvorschlägen und Transparenz

Karl Sasserath.

Im Rahmen der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 30.06.2010 hatte Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath zwei Fragen an die Verwaltung zu den Themen "Einsparvorschläge der Bürger zum Haushaltsentwurf" und "Barrierefreiheit". Die Verwaltung versprach zügige Beantwortung.

 

Die Stadt Mönchengladbach hat die Einwohnerinnen und Einwohner über ihre Homepage aufgerufen, im Zusammenhang mit dem aktuellen Haushaltsentwurf 2010/2011 und dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) Einsparvorschläge zu machen.

 

In diesem Zusammenhang stellte Karl Sasserath folgende Fragen:

 

"Ich hätte gerne gewusst, in welchem Umfang Bürgerinnen und Bürger von dieser Möglichkeit Gebrauch machen bzw. gemacht habenWeiter hätte ich gern gewusst:

 

Warum veröffentlicht die Verwaltung die Vorschläge der Bürgerschaft nicht in anonymisierter Form? Gleiches gilt für die Antworten und Einschätzungen der Verwaltung zu den Vorschlägen.

 

Beabsichtigt die Verwaltung die Vorschläge aus der Bürgerschaft und die Antworten der Verwaltung der Politik im Rahmen der Beratung des Haushalts noch zur Verfügung zu stellen?"

 

Zum Thema "Barrierefreiheit im Rheydter Rathaus" wollte der Grünen-Ratsherr Folgendes wissen:

 

"Kann die Verwaltung der Bezirksvertretung Süd, dem Planungsausschuss, dem Integrationsrat und dem Hauptausschuss im Rahmen des nächsten Ratszugs die Maßnahmen vorstellen, die notwendig und geeignet sind, um die Barrierefreiheit im Rathaus Rheydt vorrangig im Bereich der Meldebehörde und des Ausländeramtes herzustellen?

 

Welches Dezernat ist federführend?"

 

Auf die Antworten der Verwaltung dürfte nicht nur der Grünenchef gespannt sein.

 

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