Katastrophenschutz im Falle eines atomaren Störfalles!

Karl Sasserath

Anfrage Karl Sasserath in der Ratssitzung vom 24.10.2016

Sehr geehrter Herr Sasserath,

die örtlichen Planungen für den Fall eines atomaren Störfalles orientieren sich an den Rahmenempfehlungen der Strahlenschutzkommission für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen, Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW (MIK NRW) vom 22.02.2016. Zur Abgrenzung vorbereitender Maßnahmen wurde die Umgebung eines Kernkraftwerkes in vier Planungsgebiete unterteilt, wobei Teile des Stadtgebiets von Mönchengladbach (mit einem Abstand von bis zu 100 km von der nächstgelegenen atomaren Anlage) dem entferntesten Planungsgebiet zugeordnet wurde. Neben weiteren Maßnahmen stellt die Jodblockade für junge Menschen eine priorisierte Herausforderung dar. Vor diesem Hintergrund darf ich ihre Fragen wie folgt beantworten:

 

Frage 1 - Ist aktuell in Mönchengladbach gesichert, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt im Falle eines atomaren Notfalls Jodtabletten erhalten?

Bereits in der Ratssitzung wurde wie folgt geantwortet:

„Nach den Empfehlungen der Strahlenschutzkommission sollen im Falle eines atomaren Störfalls

die folgenden Personengruppen mit Jodtabletten versorgt werden:

-     In den innerhalb des v.g. 100 km-Radius liegenden Stadtteilen sollen alle Einwohnerinnen und Einwohner unter 45 Jahren und Schwangere mit Jodtabletten versorgt werden.

-     In allen anderen Stadtteilen sollen alle Einwohnerinnen und Einwohner unter 18 Jahren und Schwangere mit. Jodtabletten versorgt werden.

Die Versorgung dieser Bevöikerungsgruppen ist gesichert. Sollte sich kurzfristig ein Ereignisfall ergeben erfolgt die Bedarfsdeckung aus den Lägern des Bundes. Ggf. erhält die Stadt Mönchengladbach die Tabletten per Hubschrauber. Es ist geplant zukünftig den benötigten Jodtablettenbedarf direkt in Mönchengladbach vorrätig zu haben. Mit den zuständigen Stellen von Land und Bund steht die Stadt in Verbindung."

 

Zwischenzeitlich sind die im Ereignisfall benötigten Jodtabletten direkt in Mönchengladbach vorrätig, so dass ggf. eine noch schnellere Verteilung im Ereignisfall erfolgen kann.

 

Frage 2 - Wie stellt die Stadtverwaltung aktuell die schnelle Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten im atomaren Ernstfall in Mönchengladbach, insbesondere unter einer Berücksichtigung von Betrieben, Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern, Senioreneinrichtungen etc. sicher?

Ein Konzept Jodblockade ist in Vorbereitung, es besteht im Wesentlichen aus zwei Maßnahmen, der priorisierten Maßnahme „Verteilung von Jodtabletten im Ereignisfail" sowie der ergänzenden Maßnahme „Vorverteilung von Jodtabletten".

Die Verteilung der Jodtabletten im Ereignisfall erfolgt an alle Berechtigten über die Anschriften der „Wahllokale". Die bevölkerungsnahe Lagerung der Jodtabletten erfolgt dezentral, verteilt auf mehrere Standorte im Stadtgebiet. Die Ausgabe der Tabletten an Jugendliche und Kinder in Schulen und Kindergärten ist nur „mit Einwilligung der Eltern" zulässig. Bezüglich der Frage, ob ein solches Einwilligungsverfahren über Schulen und Kindergärten im Ereignisfall sinnvoll und rechtlich möglich ist, steht noch die Feststellung durch das MIK aus.

Die ergänzende Maßnahme „Vorverteilung von Jodtabletten" ist für das Jahr 2017 vorgesehen, die Verteilung erfolgt auf freiwilliger Basis durch Abholung in den örtlichen Apotheken. Ziel dieser Maßnahme ist u. a. die Reduzierung des Verteilaufwandes im Ereignisfall, jedoch bedarf die Umsetzung der Zustimmung des Landes NRW. Hierzu stimmt sich die Stadt Mönchengladbach derzeit mit den kommunalen Partnern ab und wird auf das Land NRW zugehen.

 

Frage 3: Welche Empfehlungen gibt die Stadtverwaltung Mönchengladbach an die Bevölkerung im Hinblick auf die Vorhaltung einer Notfallration an Lebensmitteln?

Die Stadtverwaltung Mönchengladbach verweist auf einen vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe veröffentlichten Ratgeber für „Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen". In dieser Broschüre finden Sie allgemeine Hinweise darauf, wie Sie sich auf Notfälle vorbereiten können und wie Sie sich in einer Notsituation richtig verhalten. Konkret ist in Beantwortung Ihrer Frage die Vorhaltung einer Notfallration an Lebensmitteln in Form einer Checkliste auf den Seiten 34 und 35 dargestellt. Der Ratgeber kann heruntergeladen werden unter http://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Publikationen/Broschueren Flver/B uergerinformationen A4/Ratgeber Brosch.pdf?    blob=publicationFile.

 

Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie Herrn Lampe oder Herrn Straetmans gerne direkt kontaktieren.

 

Mönchengladbach 09.02.2017

 

Mit freundlichen Grüßen Hans Wilhelm Reiners

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de