Zustimmung zur Inangriffnahme der Infrastrukturmaßnahmen ECE

Zur Erläuterung der Vorlage, die am 21. März 2007 im Hauptausschuss unter Punkt: 3.1. beraten und beschlossen wurde:

 

Die Vorlage erhielt die Zustimmung von CDU, SPD und F.D.P.

Gegen die Vorlage sprachen sich Bündnis 90 / Die Grünen und FWG aus.

 

Die Zustimmung zu der Vorlage ermächtigt die Verwaltung im Zusammenhang mit ECE zur Inangriffnahme und Vergabe umfangreicher Planungsleistungen in einem Umfang in Höhe von 900.000,- € aus dem Haushalt 2007. Der Hauptauschuss ist für die Inangriffnahme von Investitionen von mehr als 250.000,- € zuständig.

 

Die Vorlage enthielt keine detaillierte Übersicht der Maßnahmen, die von der Verwaltung mit den 900.000,- € geplant sind. Erst auf Nachfrage erklärte der zuständige Planungsdezernent Helmut Hormes, dass mit der Summe zahlreiche Machbarkeitsstudien zu den Themenkreisen Verkehr, Verkehrsführung, Tiefbau, Städtebau etc. seitens der Stadt in Auftrag gegeben. Daneben beauftragt die Stadt eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Übernahme des juristischen Projektmanagements. Die Stadt selbst sieht sich hierzu außerstande.

 

Herr Hormes erklärte, die Vergabe der Gutachten und die Beauftragung der Rechtsanwaltskanzelei werde sukzessiv über den Vergabeausschuss erfolgen. Inwieweit die in derselben Sitzung von CDU und FDP beschlossene Erhöhung der Wertgrenzen für Vergaben in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt, wird zu überprüfen sein.

 

Im weiteren Fortgang konzentrierte sich die Diskussion auf den finanziellen Gesamtbedarf der Maßnahme. Dazu führte Erich Oberem (FWG) aus, dass sowohl in der Bezirksvertretung Stadtmitte als auch im Bau- und Planungsausschuss gerade erst neue Planungen zu ECE vorgestellt worden wären. So werde beispielsweise der geplante Tunnel an der Steinmetz Str. länger und damit teurer. Dennoch könne er nicht feststellen, dass der gestiegene städtische Finanzbedarf seitens der Verwaltung angepasst werde. Die Stadt gehe dagegen unverändert von einem städtischen Finanzbedarf von 14,5 Mio. EURO aus.

 

Karl Sasserath (Bündnisgrüne) stellte daraufhin den Antrag, dass der Hauptausschuss die Verwaltung bitte, dem Hauptausschuss regelmäßig über die sich durch Änderung von Planungen u.a. ergebenden zusätzlichen Finanzierungsbedarfe darzustellen und zu informieren. Oberbürgermeister Bude (SPD) hielt das dem Antrag zu Grunde liegende Begehren in Bezug auf das Handeln der Verwaltung für eine Selbstverständlichkeit. Karl Sasserath ( Bündnisgrüne) hielt seinen Antrag aufrecht. Der Antrag der Bündnisgrünen wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und F.D.P. abgelehnt. Für den Antrag stimmten Bündnis 90 / Die Grünen und FWG.

 

Stadtkämmerer Kuckels (FDP) führte aus, dass der Finanzausschuss zumindest im Zusammenhang mit dem kommenden Haushalt sich mit der Bereitstellung der Haushaltsmittel beschäftigen werde.

 

Abschließend noch einige Erläuterungen zur Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf im Hinblick auf den städtischen Haushalt und der Bereitstellung von Finanzmitteln aus dem städtischen Haushalt für das ECE-Projekt.

 

„ Die Entschuldung unterhalb der Netto-Neuverschuldungslinie „Null“ wird fortgeführt.“

 

 

Bedeutet für den Vermögenshaushalt: Es dürfen nicht mehr Kredite aufgenommen werden und es muss zusätzlich getilgt werden. Trotz der ECE Maßnahme muss die Stadt sich weiterhin entschulden bzw. entschuldet werden. Dies soll über Einnahmen im Vermögenshaushalt geschehen.

 

Dies bedeutet für den Verwaltungshaushalt – laufendes Geschäft – Die Einnahmen sollten die Ausgaben decken. Dies ist in Mönchengladbach schon lange nicht mehr so. Die Fehlbeträge im Verwaltungshaushalt werden hier durch die Aufnahme von Kassenkrediten gedeckt. Eigentlich sollen Kassenkredite nur kurzfristig zur Überziehung des Dispositionskredites eingesetzt werden. In MG ist es so, dass diese Kassenkredite zur Herstellung von Liquidität dauerhaft eingesetzt werden.

 

Das bedeutet: Die Einnahmen im Vermögenshaushalt können nicht dazu benutzt werden Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu leisten.

 

„ -die Stadt weist in allen Bereich ihren Konsolidierungswillen nach „

 

Weiterhin muss die Stadt sparen und einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Freiwilligen Ausgaben zu tätigen wird hierdurch noch schwerer.

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