Zustand der städtischen Liegenschaften im Bezirk Volksgarten

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von FDP, CDU und FWG in der Bezirksvertretungssitzung am 30.08.2005 abgelehnt.

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Volksgarten

 

Beratungsgegenstand:

Zustand der städtischen Liegenschaften im Bezirk Volksgarten

 

Beschlussfassung:

Die Bezirksvertretung Volksgarten bittet die Verwaltung um Vortrag eines Sachstandsbericht über die städtischen Liegenschaften im Stadtbezirk Volksgarten.

 

Der Sachstandsbericht sollte insbesondere enthalten:

- eine Auflistung aller Liegenschaften mit Zuständigkeit der Bezirksvertretung gem. § 37 Abs. 1, Buchstabe a) der Gemeindeordnung.

- eine Auflistung aller Liegenschaften mit Anhörungs- und Anregungsrecht der Bezirksvertretung gem. § 37 Abs. 5 der Gemeindeordnung.

- eine Darstellung des baulichen Zustands der Liegenschaft sowie über den kurzfristigen und mittelfristigen Unterhaltungs- bzw. Sanierungsbedarfs anhand einer Prioritätenliste.

- eine Aufstellung möglicherweise beabsichtigter Nutzungsänderungen oder Veräußerungen.

- eine Zusammenstellung des kurzfristigen und mittelfristigen Finanzbedarfes zur Unterhaltung und Sanierung.

 

Begründung:

Gem. § 37 Abs. 1, Buchstabe a) der Gemeindeordnung ist die Bezirksvertretung u.a. abschließend zuständig für Unterhaltung und Ausstattung der im Stadtbezirk gelegenen Schulen und öffentlichen Einrichtungen, wie Sportplätze, Altenheime, Friedhöfe, Büchereien und ähnliche soziale und kulturelle Einrichtungen.

Gem. § 37 Abs. 5 der Gemeindeordnung ist die Bezirksvertretung zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, zu hören. Insbesondere ist ihr vor der Beschlussfassung des Rates über Planungs- und Investitionsvorhaben im Bezirk ... Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Darüber hinaus hat die Bezirksvertretung bei diesen Vorhaben, ... für ihr Gebiet dem Rat gegenüber ein Anregungsrecht.

Zur sach- und fachgerechten Wahrnehmung dieser Aufgabe bedarf es eines ausreichenden Informationsstandes im obigen Sinne.

 

Bernd Meisterling–Riecks (Bündnis90/Die Grünen)

Ursula Schiffer (SPD)