Zehn-Punkte Programm für die Innenstadt Rheydt

1.    In Rheydt müssen vorrangig die Grundlagen, die ein innerstädtisches Zentrum kennzeichnen, erhalten werden.

Ob die Verlagerung des Finanzamtes aus der Innenstadt Rheydt (ausgerechnet) in den Nordpark, die beabsichtigte Aufgabe des Amtsgerichtes Rheydt oder der von einer politischen Mehrheit des Rates ursprünglich geplante Abriss des Pahlkebades: die Arbeit in den zurückliegenden fünf Jahren als ehrenamtlicher Bezirksvorsteher in Rheydt – Mitte waren gekennzeichnet von einem nicht abreißenden politischen Abwehrkampf. Dabei galt es, sich der politischen Absicht der Ratsmehrheit, Rheydt fast alle Funktionen eines innerstädtischen Stadtzentrums zu nehmen, zu erwehren. Die Verlagerung des Finanzamtes in den Nordpark - verantwortet durch den Finanzminister der Landes NRW, Helmut Linssen, und die politischen Kräfte, die ihn in Mönchengladbach stützen – konnten wir nicht verhindern. Immerhin aber gelang es aber, die Denkmal gerechte Sanierung des Pahlkebades politisch zu beschließen und seinen beabsichtigten Abriss zu verhindern. Auch die Aufgabe des Amtsgerichtes in Rheydt konnten wir vorerst verhindern. Wollten CDU und FDP ursprünglich mit ca. sieben Millionen Euro aus dem Städtischen Haushalt ein Schwimmbad an der Pahlkestraße neu bauen, kann die Stadt Mönchengladbach, deren Haushalt zur Zeit Schulden von weit über einer Milliarde ausweist, jetzt beträchtliche Mittel des Landes NRW für die Denkmal gerechte Sanierung des Pahlkebades erhalten. Hinter all diesen politischen Bemühungen stand und steht das Bemühen Einrichtungen und Funktionen in der Rheydter City zu erhalten, die ein zentraler Innenstadtbereich benötigt und die ihn als Zentrum charakterisieren.

 

2.    Damit dem vorhandenen Einzelhandel in Rheydt die Grundlagen, die ein innerstädtisches Zentrum kennzeichnen, erhalten bleiben, ist es eines meiner vorrangigen politischen Ziele, das in Mönchengladbach geplante HDZ zu verhindern.

Das nach wie vor von CDU/FDP/SPD favorisierte Center wird unter Einschluss von C&A, der Theatergalerie und bei Schließung der Stepgesstraße sowie Überbauung der Steinmetzstraße eine Einzelhandelsfläche von ca. 50.000 Quadratmetern umfassen. Dies entspricht mehr als der Gesamtverkauffläche, die heute in der Innenstadt Rheydts vorhanden ist. CDU/FDP/SPD sind bereit, für die Verwirklichung der städtebaulichen Infrastruktur des jetzt unter der Bezeichnung HDZ firmierenden Vorhabens über 14 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt bereitzustellen. Das von ECE bezahlte Gutachten zu den Auswirkungen des HDZ belegt deutlich, das in der Innenstadt Mönchengladbach geplante Zentrum wird nach seiner Fertigstellung zu einer gravierenden innerstädtischen Kaufkraftverschiebung führen. Von dem prognostizieren Umsatzrückgang wird der Einzelhandel in der Innenstadt Rheydt massiv beeinträchtigt werden. In dieser Ausgangssituation ist einer der Gründe zu finden, weshalb sich Investoren mit einem Engagement in Rheydt zur Zeit deutlich zurückhalten. Schon heute liegen die Umsätze pro Quadratmeter, statistisch betrachtet, in der Rheydter Innenstadt deutlich unter denen der Hindenburgstraße. Deshalb werde ich nicht aufhören, mich gegen das geplante Shopping-Center an der Stelle des alten Schauspielhauses in der Mönchengladbacher Innenstadt politisch zu engagieren. Dieses Engagement nutzt im Übrigen insbesondere dem mittelständischen Einzelhandel in der gesamten Stadt.

 

3.    Das Innenstadtkonzept für die Innenstadt Rheydt muss beteiligungsorientiert und zeitnah umgesetzt werden

In meine Amtszeit als Bezirksvorstehers fallen die politischen Beschlüsse der Bezirksvertretung Rheydt – Mitte und des Rates für ein Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt Rheydt. Dieses Konzept wurde unter Beteiligung von Herrn Prof. Wachten unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Rheydt entwickelt. Alle notwendigen Beschlüsse, die erforderlich sind, um jetzt zur Inangriffnahme konkreter Maßnahmen zu kommen, sind einstimmig in der Bezirksvertretung Rheydt – Mitte und durch den Rat gefasst worden. Die Ausschreibung des Wettbewerbs für die Umgestaltung des Marktplatzes Rheydt  läuft. Auch die Veränderung des Verkehrskonzeptes für die Innenstadt Rheydt wurde von der  Bezirksvertretung Rheydt – Mitte einstimmig beschlossen. Im Rahmen der Umsetzung des  Verkehrskonzeptes wird zukünftig wieder die Busse durch die Friedrich-Ebert-Straße geführt, mit einem Haltepunkt an der oberen Hauptstrasse. Damit wird eine politische Fehlentscheidung beseitigt werden, die mit zu der von Ihnen kritisierten Entwicklung in der oberen Hauptstrasse beigetragen hat. Die hierfür notwendigen Finanzmittel sind im Haushalt 2009 veranschlagt, die Maßnahme wird noch 2009 in Angriff genommen. Das Scheitern eines Projektes wie „Giesenkirchen 2015“ zeigt eines deutlich: Die Zeiten, in denen politische Mehrheiten Projekte problemlos gegen breite Teile der Bevölkerung durchsetzen können, sind vorbei. Aus diesem Grund plädiere ich für einen Ansatz, der die Anregungen und Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigt und ernst nimmt.

 

4.    In die Menschen investieren

Alle Erfahrungen zeigen, Ansätze die sich in einer Verbesserung der städtebaulichen Ästhetik oder einer verkehrlichen Funktionsverbesserung erschöpfen, werden zu keiner nachhaltigen  Verbesserung der Situation in der Innenstadt Rheydts führen. Zur Verbesserung der Lage dort ist es erforderlich, die städtebauliche Strategie um eine solche zu erweitern, die nachhaltig in Menschen investiert. Auf Grund der Nähe zur Hochschule Niederrhein sollte Rheydt-Mitte sich massiv darum bemühen, Studentinnen und Studenten der Hochschule Niederrhein zu gewinnen, die den Bereich der Innenstadt Rheydts für sich als Lebens- und Wohnbereich wählen. Bislang pendeln die meisten Studierenden aus dem Umland zur Hochschule ein und nur diejenigen, die von weither zum Studium kommen, siedeln sich in der Stadt an. Bei den Studierenden gilt Mönchengladbach als Wohnort für unattraktiv v.a. wegen des fehlenden Kulturangebotes. Dies ließe sich mit einem attraktiven Wohn- und Kulturangebot in der Stadt verändern. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Kreisbau AG (bei dem es sich übrigens um ein Unternehmen der ehemaligen Stadt Rheydt handelt) sollte dazu endlich damit beginnen, die schon seit längerem leerstehende Immobilie Brucknerallee/Mühlenstraße zu einem attraktiven Wohnheim für Studentinnen umzubauen. Gleiches ist im seit Jahren leerstehenden ehemaligen Gesundheitsamt Rheydts an der Gartenstraße möglich. Die Immobilie befindet sich ebenfalls in städtischen Besitz. Denkbar ist auch eine generationenübergreifende Wohnform, die jungen und ältere Menschen anspruchsvollen Wohnraum in unmittelbarer Nähe zum Einkaufsangebot (und einer noch zu schaffenden Aufenthaltsqualität) der Innenstadt bietet. Wir brauchen in der Innenstadt Rheydts mehr Menschen, insbesondere junge, die mit der Ausdauer, Bildung und Toleranz ausgestattet sind, die sich mit diesem Stadtraum identifizieren und in ihm Verantwortung übernehmen

Wir brauchen einen Ansatz, der junge Menschen, - u.a. Studentinnen und Studenten - zum Vorreiter macht, da diese am ehesten mit dem Ist-Zustand der Innenstadt klarkommen werden. Dazu gehören aber gesamtkonzeptionell und perspektivisch: junge Familien und ältere Menschen im Mix.

 

Dabei muss die Strategie die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bedürfnisse dieser Zielgruppen berücksichtigen. Zu deren Umsetzung ist eine entsprechende öffentliche Kommunikation erforderlich. Da insbesondere die Leerstände in der Innenstadt und Fußgängerzone das Bild der Stadt - und damit vor allen Dingen den (noch) vorhandenen Einzelhandel - negativ beeinflussen, ist hier vorrangig ein Konzept erforderlich, das die kurzfristige Beseitigung oder optische Aufwertung zum Inhalt hat. Hierzu gibt es unsererseits bereits konkrete Vorschläge, die auch dem City-Management Rheydt vorliegen. Die Grundidee: Mit einer in sich geschlossenen Werbestrategie kann gezeigt werden, was zukünftig in den leer stehenden Geschäfte entstehen kann. Hieraus können sich durch eine positive Identifikation wichtige Synergien zwischen den Beteiligten, Immobilieneigentümern, potentielle Mietern und Betroffenen, Bürgern und Kunden, aber auch Medien und Öffentlichkeit, ergeben. Im Übrigen kann Rheydt mit der Umsetzung einer solchen originellen, pfiffigen Kommunikation ähnlich wie beim Blumenkorso auch regionale Beachtung finden.

 

Neben dem Citymanagment Rheydt verfügt die Stadt über ihre Beteiligungsgesellschaften Kreisbau AG, die Wirtschaftsförderung GmbH, die Entwicklungsgesellschaft und die Marketinggesellschaft über kommunale Instrumente, die in Bezug auf die Umsetzung von wichtigen Teilen einer solchen Strategie über die erforderlichen Möglichkeiten verfügen. Gleichzeitig muss die Innenstadt Rheydts auch für ältere Menschen als Lebensraum attraktiver werden. In diesem Zusammenhang ist der Abbau von Barrieren erforderlich. So entspricht das Rathaus Rheydt seit Jahrzehnten diesem Anspruch nicht. Insbesondere die Politik sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen, in dem sie dafür Sorge trägt, dass in öffentlichen Gebäuden wie z.B. dem Rathaus endlich Barrierefreiheit hergestellt wird.  

 

5.    Rheydt als Marke etablieren

Rheydt muss stärker als Marke entwickelt werden. Dabei gilt es, Rheydt mit Marktplatz und Wochenmarkt (und evtl. zukünftig Gastronomie- und Kommunikationsangebot) als wichtigen Teil der Marke Rheydt etablieren. Der Tenor:

 

Rheydt: Stadt der Plätze und Möglichkeiten

Rheydt: Ein schöner Platz zum Leben

Rheydt: Alles nah, Alles da.

Marktstadt Rheydt.

Rheydt, ein Erlebnis.

Blühendes schaffendes Rheydt.

 

In der Innenstadt Rheydt verfügt Mönchengladbach über zahlreiche Plätze und Orte, die ein einzigartiges Ensemble bilden. Der Rheydter Wochenmarkt ist „der“ Markt in Mönchengladbach. Gleiches gilt für die Innenstadtkirmes im Frühjahr und Herbst. Was den der im Karneval (jenseits des Veilchendienstagszuges) angeht, bildet die Rheydter Innenstadt seit Jahren den Ort, der im Karneval die meisten Menschen anzieht. Deshalb ist die Tatsache, dass es bisher nicht gelungen ist, für den Ratskeller einen neuen Pächter zu finden, besonders ärgerlich. Auch Turmfest und Blumenkorso sind mittlerweile Magneten, die viele Menschen in die Innenstadt Rheydt ziehen. In der evangelischen Hauptkirche finden regelmäßig herausragende Veranstaltungen insbesondere kultureller Art statt. Auch die Veranstaltungen der Stadtbibliothek brauchen den Vergleich nicht zu scheuen. Was leider bisher heute fehlt, ist die Umsetzung eines abgestimmten, koordinierten Marketingkonzeptes, mit dem das Image „Marktstadt Rheydt“ als Marke aufgebaut und gepflegt wird. Grundsätzlich (neben dem Marktplatz) benötigt Rheydt die verbesserte Gestaltung des öffentlichen Raumes (z.B. Harmonieplatz, Marienplatz, Lankesgelände etc.). Für die Umsetzung eines solchen Konzeptes werde ich mich bei einer Wahl als Oberbürgermeister einsetzen.

 

6.    Strukturen, die Fehlentwicklungen begünstigen, analysieren und beseitigen

Die kommunale Gewährungspraxis von Arbeitslosengeld II (sog. Hartz IV) und bei der Grundsicherung im Alter bzw. Erwerbsunfähigkeit (SGB XII) führen in Mönchengladbach dazu, dass jährlich zahlreiche Menschen von den Sozialverwaltungen zum Wechsel in günstigere Wohnungen aufgefordert werden. Viele Haushalte verlieren dadurch ihr bisheriges soziales Umfeld; ein Umstand der besonders Familien mit Kindern hart trifft. Wer die Wohnung nicht verlässt, ist gezwungen, seinen Lebensunterhalt mit einem Einkommen unterhalb des Existenzminimums zu bestreiten. Bis heute haben weder Verwaltung noch die herrschende Politik in Mönchengladbach irgendetwas unternommen, um die Folgen dieser Politik zu analysieren, geschweige zu verändern. Die Folge dieser schleichenden Entwicklung ist, dass sich immer mehr Menschen in sozialen Notlagen und materiellen Schwierigkeiten in den Innenstädten konzentrieren, weil dort die Mieten dem Niveau entsprechen, das von der ARGE-Verwaltung akzeptiert wird. Gleichzeitig führt diese soziale Polarisierung dazu, dass immer mehr Menschen ohne soziale Probleme den Innenstadtbereich als Wohnbereich aufgeben. Insbesondere in der Innenstadt Rheydts sind solche Tendenzen feststellbar. Ich trete dafür ein, dieses bisher weitgehend unkontrollierte Verwaltungshandeln auf den politischen Prüfstand zu stellen und Maßnahmen zu ergreifen, die diesen Trend beenden und umkehren.

 

7.    Lösungsorientierte Verwaltungsmentalität entwickeln und fördern

Für die Innenstadt Rheydt wünsche ich mir innerhalb der Verwaltung einen Citymanager/Quartiersmanagerin als Schnittstelle zwischen Öffentlichkeit und Verwaltung. Viele Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter der Verwaltung erbringen ihre Dienstleistung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger mit großer Hilfsbereitschaft, Respekt und Effizienz. Gleichzeitig ist in Teilen der Verwaltung eine bürokratische Mentalität anzutreffen, der es an Lösungskompetenz gegenüber den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern mangelt oder fehlt. Immer wieder findet sich in Teilen der Verwaltung, aber auch bei städtischen Beteiligungsgesellschaften eine Haltung, die sich darin erschöpft, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, weshalb sich eine Anregung, eine Beschwerde oder eine Initiative aus der Bürgerschaft sich nicht umsetzen lässt. Wer ein solches Verwaltungshandeln erlebt, erfährt an Stelle einer berechtigten Unterstützung und Förderung nur Frustration. Auch als Bezirksvorsteher muss ich in Rheydt – Mitte immer wieder solche Erfahrungen mit Teilen der Verwaltung machen. Abgesehen von einem individuellen Einstellungsmangel drückt sich hierin eine Führungsschwäche aus. Nach einer Wahl zum Oberbürgermeister werde ich umgehend ein Qualitäts- und Beschwerdemanagement in der Verwaltung schaffen, das einer solche Fehlhaltung bei Vorgesetzten und Beschäftigten begegnet und sie vielmehr korrigiert. Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit kundennahen Bereichen der Verwaltung wird regelmäßig gemessen. Besondere Dienstleistungsorientierung wird prämiert. Kundenorientierung will gelernt werden und gehört zur beruflichen Weiterbildung.

 

8.    Maßnahmen zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens

Im wieder beklagen Menschen, die Sicherheitslage in der Innenstadt Rheydt lasse zu wünschen übrig. Obwohl die polizeiliche Statistik die Innenstadt Rheydt als einen im Vergleich mit anderen Standorten unauffällig ausweist, habe ich schon vor einiger Zeit der Sicherheitskonferenz Mönchengladbach (Oberbürgermeister, Polizeipräsident, leitender Oberstaatsanwalt) folgende Vorschläge unterbreitet: Unterbringung des Bezirksdienstes der Polizei, der jetzt in der Wache an der Vierhausstr. stationiert ist, in den Bereich der Stadtverwaltung am Marktplatz Rheydt sowie ständige Präsenz der Staatsanwaltschaft im Amtsgericht Rheydt. Leider wurden diese Ansätze von der Sicherheitskonferenz nicht aufgegriffen; was aber vielleicht auch nicht bei den jetzt bekannt gewordenen Versäumnissen bei der Dienstaussicht der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft verwundern darf.

 

9.    Sauberkeit verbessern

Woran es in Straßen wie der oberen Hauptstrasse mangelt ist die Sauberkeit. Die Firma Schaffrath hat ihr Geschäft in der oberen Hauptstrasse nicht zuletzt wegen der ständigen Verunreinigung durch Taubendreck aufgegeben und ist zum Marktplatz umgezogen. Städte wie Essen, Moers und Aachen sind dem Problem der unkontrollierten Zunahme der Tauben-populationen in der Innenstadt durch die Einführung kontrollierter Taubenställe sehr erfolgreich begegnet. Auch für die Innenstadt Rheydt hat meine Fraktion schon vor zwei Jahren die Schaffung kontrollierter Taubenställe gefordert. Das Diakonische Werk Rheydt ist bereit, mit einem Beschäftigungsprojekt diese Aufgabe zu übernehmen. Die ARGE Mönchengladbach ist bereit, dieses Projekt kostenneutral für die Stadt zu fördern. Die Umsetzung des Projektes ist bisher daran gescheitert, dass die Verwaltung die Verunreinigungen in der Innenstadt Rheydt nicht erkennen will. Regelmäßig findet sich tagelang nicht abgeholter bzw. beseitigter Sperrmüll in der Innenstadt Rheydt. Hier sehe ich die GEM in der Bringschuld. Gleiches gilt für die gelben Säcke. Was die gelben Säcke betrifft, bin ich dafür, diese in der Innenstadt abzuschaffen und durch die Einführung der gelben Tonne zu ersetzen.

 

10.          Geschäftsgrössen verändern und Barrierefreiheit in Wohnhäusern herstellen

Die Zuschnitte zahlreicher Geschäfte insbesondere in der oberen Hauptstrasse entsprechenden den heutigen Anforderungen an einen zeitgemäßen Geschäftszuschnitt bzw. Ladengröße nicht mehr. Ein Konzept, dies positiv zu verändern, findet sich in der gesetzlichen Möglichkeit, sogenannte Immobilienstandortgemeinschaften zu bilden. Diese haben zum Ziel, dass sich Hauseigentümer mit dem Ziel zusammentun, z.B. bauliche Veränderungen in ihren Immobilien vornehmen, in dem sie einzelne Geschäfte über verschiedene Häuser hinweg zu einem Ladenlokal oder Geschäftsraum verbinden. Solche Ansätze werden von mir auch für die Innenstadt Rheydt unterstützt. Viele Wohnhäuser in der Innenstadt Rheydt sind nach dem 2. Weltkrieg neu gebaut worden. Viele dieser Wohnhäuser verfügen deshalb über keine Aufzüge. Obwohl gerade die Innenstadt für ältere Menschen als Lebens- und Wohnbereich sehr attraktiv ist, finden sich dort viel zu wenig Wohnungen, die barrierefrei sind. Ich unterstütze deshalb Maßnahmen, die in der Innenstadt solche Häuser nachträglich barrierefrei umbauen.

 

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit der Umsetzung der von mir aufgezeigten Maßnahmen in der Innenstadt Rheydt der fortschreitenden Verödung unseres Stadtteils erfolgreich entgegen wirken können. Dafür setze ich bei meiner Wahl zum Oberbürgermeister ein.

 

Karl Sasserath

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