Was wird aus dem HQ Rheindahlen nach Abzug der Briten? Grüne Abgeordnete fragen im Landtag NRW

Die britische Regierung hat angekündigt, das Hauptquartier aufzulösen und das Alliierte Schnelle Eingreifkorps (HQ ARCC) der NATO von Rheindahlen nach Innsworth/ Großbritannien zu verlegen. Bis 2014 sollen alle britischen Soldaten, die britischen Verwaltungsbeamten und deren Familien - insgesamt ca. 5.300 Personen - Mönchengladbach verlassen haben.

 

Für die Stadt Mönchengladbach sind die Folgen des Abzugs dramatisch.

 

Der Abzug wird zu erheblichen Nachfrageeinbrüchen führen und so eine Vielzahl von EinzelhändlerInnen, HandwerkInnen und DienstleistungsanbieterInnen sowie die bei diesen Unternehmen beschäftigten ArbeitnehmerInnen in ihrer Existenz bedrohen. Hinzu kommt, dass im Zuge dieses Prozesses auch knapp 1.000 Zivilbeschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren werden.

 

Neben den wirtschaftlichen Folgen wirft der Abzug der britischen Streitkräfte aber auch große städtebauliche Fragen auf, da dadurch das soziale und funktionale Gefüge eines gesamten Stadtteils weg brechen wird. So müssen 380 ha Fläche mit insgesamt 2.000 Bauten - Wohnhäuser sowie Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen (Kindergärten, Schulen, Kirchen, Krankenhäuser und Sportplätze) - neu in die Stadt Mönchengladbach integriert werden. Bei den ca. 1.400 Wohngebäuden handelt es sich dabei im Wesentlichen um in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts errichtete Bauten, die den heutigen Ansprüchen an Wohnraum nicht genügen. Diese zusätzlichen Flächen und die damit verbundenen Belastungen stellen Mönchengladbach vor eine nahezu unlösbare Aufgabe, die von der Stadt ohne Hilfe von Bund und Land alleine nicht bewältigt werden kann.

 

Vor diesem Hintergrund haben die grünen Landtagsabgeordneten Horst Becker, Oliver Keymis und Reiner Priggen auf Initiative der Stadtratsfraktion und des Kreisverbandes Bündnis 90/Die GRÜNEN Mönchengladbach nun eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. In ihren Antworten auf fünf Teilfragen soll die Landesregierung NRW unter anderem klären, welche organisatorischen und finanziellen Hilfen - z. B. seitens der im November 2004 gemeinsam von Bundesfinanz- und Bundesverteidigungsministerium eingerichteten "Koordinierungsstelle für Konversionsfragen" - die Stadt Mönchengladbach erwarten kann und darf, wie das Land NRW - z. B. über den Grundstücksfonds und/oder die Mittel der Städtebauförderung - die Stadt Mönchengladbach bei der Bewältigung der sich aus dem Abzug der britischen Streitkräfte ergebenden städtebaulichen Probleme unterstützen kann und wird und in welcher Form und unter welchen Voraussetzungen das Land NRW die Entwicklung eines Konzepts für einen städtebaulichen Rahmenplan begleiten und ggf. finanziell fördern kann und wird.

 

Da der Abzug der britischen Streitkräfte zu einem "dauerhaften Überangebot an baulichen Anlagen für bestimmte Nutzungen, namentlich für Wohnzwecke" führen und somit einen erheblichen Funktionsverlust im Sinne von § 171a Baugesetzbuch begründen, stellen die Landesgrünen hier die Frage, in welcher Form und unter welchen Voraussetzungen zukünftige städtebauliche Projekte aus Mitteln der dritten Säule des NRW Ziel2-Programms (EFRE) 2007- 2013, die - ausgerichtet am Ausgleichsziel des EG-Vertrages - auf die Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung abzielt, in Mönchengladbach zukünftig finanziert werden können.

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de