Vergabe der Innenstadtkonzeption Rheydt

In den letzten 10 Jahren vor der letzten Kommunalwahl sah die in Mönchengladbach herrschende Ratsmehrheit dem Attraktivitätsverlust in der Rheydter Innenstadt bedenkenlos zu. Erst im Zusammenhang mit dem von ECE in der Mönchengladbacher Innenstadt geplanten Einzelhandelszentrum mit einer zusätzlichen Verkaufsfläche von 30.000 m² im Bereich des alten Schauspielhauses, erinnerte sich die Ratsmehrheit an die Rheydter Innenstadt.

 

Die jetzt beschlossene 130.000,- Euro teure Vergabe für die Entwicklung eines Konzepts zur Attraktivierung der Rheydter Innenstadt darf keine Beruhigungspille für Rheydt sein. Zum Vergleich: Heute beschließt der Hauptausschuss die Bereitstellung von 14,5 Millionen Euro aus dem kommunalen Haushalt für die Inangriffnahme der städtischen Infrastrukturmaßnahmen, die ECE benötigt.

 

Vor dem Hintergrund der städtischen Haushaltslage mit einem Gesamtdefizit von ca. 970 Millionen Euro und der Bereitstellung von 14,5 Millionen Euro für die ECE Infrastrukturmaßnahmen muss bezweifelt werden, ob die Stadt Mönchengladbach zukünftig überhaupt in der Lage sein wird, die für eine Attraktivitätssteigerung Rheydts benötigten städtischen Finanzmittel im Haushalt bereitzustellen.

 

Die Auflagen der Bezirksregierung unter denen sie die projektbezogenen erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen für die Realisierung des ECE-Centers finanzaufsichtlich nur duldet, nähren diese Zweifel mit dem Satz „.. die Stadt weist in allen Bereichen ihren Konsolidierungswillen nach.“. Damit macht sie unmissverständlich deutlich, es darf keine weiteren freiwilligen Ausgaben geben.

 

Die für eine Umsetzung des Konzeptes zur Attraktivierung der Rheydter Innenstadt erforderlichen freiwilligen Mittel können frühestens in den städtischen Haushalt für das Jahr 2009 eingestellt werden. Über diese Mittel verfügt die Stadt jetzt und auch zukünftig nicht.

 

Wenn wirklich etwas für Rheydt getan werden soll, dann müssen die hierfür benötigten Mittel für Investitionen in Rheydt jetzt im Haushalt veranschlagt werden. Dies geht nur, wenn die Stadt auf die Bereitstellung von 14,5 Millionen Euro aus dem kommunalen Haushalt für die Inangriffnahme der städtischen Infrastrukturmaßnahmen, die ECE benötigt, verzichtet.

 

Die hierdurch frei werdenden Mittel sollten nach einem angemessenen Verteilungsmaßstab für die erforderlichen Investitionen in den beiden Innenstädten Mönchengladbach und Rheydt zur Verfügung gestellt werden.