Umnutzung des JHQ-Geländes: Ankauf der Flächen ist für Grüne eine wichtige Option

Karl Sasserath
Georg Weber

Die zukünftige Konversion, die Umnutzung der Gebäude und Flächen des JHQ ist die bedeutendste städtebauliche Herausforderung, vor der die Stadt Mönchengladbach in den nächsten Jahrzehnten steht. Die Konversion des Nordparks an der Aachener Straße stellt sich gegen diese Aufgabe als vergleichsweise klein dar. Die Stadt Mönchengladbach hat hier bewiesen, dass sie in der Steuerung und Umsetzung der Konversion eines ehemaligen militärisch genutzten Areals Bedeutendes leisten kann. Am Nordpark war es gut und richtig, das die Stadt das gesamte Gelände vom Bund erwarb und die Entwicklung zuerst über die städtische Nordpark GmbH und danach über die städtische Entwicklungsgesellschaft EWMG bis heute ganz wesentlich plant und steuert.

 

Vor diesem Hintergrund nehmen Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach, und der planungspolitische Sprecher der Mönchengladbacher Grünen, Georg Weber, zum Themenkomplex „Konversion des JHQ“ wie folgt Stellung:

 

„Im Hinblick auf die frei werdenden Flächen des JHQ treten die Mönchengladbacher Grünen dafür ein, dass die Stadt sich die Möglichkeit erhält, nach einem Abzug der britischen Streitkräfte die zukünftige Entwicklung dieser Konversionsflächen über einen Erwerb zu steuern. Die Ampel legte deshalb auf unsere Initiative hin dem Rat der Stadt am 23. Mai 2012 den nachfolgenden Ergänzungsantrag zu Beschlussfassung vor:

 

Zur Umsetzung der in der Vorlage 2194/VIII Konversion Joint Headquarter (JHQ)   genannten Planungsziele und zur Konversion der Flächen ist der Erwerb der Flächen des JHQs durch die Stadt Mönchengladbach eine mögliche Option. Zur Weiterverfolgung dieses Gedankens sollen dem Rat zu gegebener Zeit detaillierte Kosten und Rentabilitätsprognosen vorgelegt werden.

 

Der Rat stimmte dem Antrag mit einer breiten Mehrheit zu.

 

Die Kaufpreisfindung wird auch beim JHQ im Wesentlichen durch den Ertragswert bestimmt, dass heißt, ein Käufer ist immer nur bereit, jenen Betrag zu zahlen, den er in Zukunft auch mit der Nutzung des Grundstück erwirtschaften kann. Die Art der Nutzung aber bestimmt die Stadt im Wesentlichen über ihr Planungsrecht. Insofern kann die Stadt das Grundstück auch risikofrei kaufen und verpachten.

 

Wir reden hier von den wesentlichen Teilen, also den Wald und Ackerflächen. Sollte z.B. ein Investor eines Biomassekraftwerkes unbedingt das Grundstück seines Kraftwerkes besitzen wollen, so wäre diese Ausnahme kein Problem. Eine Verpachtung der Flächen für landwirtschaftliche Nutzung und für Windkraft ist vollkommen üblich. Hier sollte die Stadt aus ganz langfristigen Überlegungen heraus den Besitz nicht abgeben.

 

Haushaltstechnisch ist diese Sache unproblematisch, denn der Ankauf zu einem günstigen Preis mit anschließender Einnahmeerwartung wird üblicherweise durch Grundschuld­darlehen abgedeckt. Die Stadt kommt an ein solches Darlehen zu ungeschlagen günstigen Vorzugskonditionen. Die städtische Verschuldung wird auch nicht erhöht, da ein Gegenwert erworben wurde.

 

Erst nach

•           Vorlage des Verhandlungsergebnis des Kaufpreises

•           Vorlage der Kalkulation der noch zu tätigen Aufwendungen (Rückbau/Herrichten)

•           Vorlage der belastbaren Marktanalyse der Verpachtungsmöglichkeiten (Einnahmeerwartung)

•           Klarheit über sämtliche Nebenkosten (Gutachten/Planungen/etc)

kann seriös im Rat eine Kaufentscheidung getroffen werden.

 

Diese Vorgehensweise sichert auch zuverlässig, dass sämtliche Grundstückswertzuwächse durch mögliche künftige, aber noch gar nicht absehbare höherwertige Nutzungen immer bei der Stadt bleiben. So könnte beispielsweise die Trinkwassergewinnung einmal unerwartet wertvoll werden oder irgendwelche unschädlichen Sondernutzungen könnten sehr profitabel sein. Wenn das Grundstück zuerst privatisiert wird, fließen sämtliche Wertsteigerung durch Gewährung von Planungsrecht jedoch in private Kassen.“

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