„Tour“-Straßensanierung: Kosten werden verschleiert

Karl Sasserath

Mönchengladbach. Am Sonntag, 2. Juli dieses Jahres ist Mönchengladbach Gastgeber der ersten Sprintwertung der Tour de France. Nach Darstellung der Stadtverwaltung wird das Fahrerfeld nach dem Start in Düsseldorf Mönchengladbach über die Korschenbroicher Straße erreichen und die Stadt bis nach Wanlo durchqueren. Eine Strecke von insgesamt 20 Kilometern. Dass die berühmte Tour Station macht in der „Vitusstadt“ begrüßen Mönchengladbachs Grüne ausdrücklich, so deren Fraktionssprecher Karl Sasserath.

Was ihn indes stutzen lässt, ist eine Vorlage der Stadtverwaltung im letzten Rat. Darin sind die Kosten der mags für Straßen, auf denen die „Tour“ die Stadt durchquert, für die Stadttochter mit 30.000 Euro beziffert. Diese Summe, sagt Sasserath, werde jedoch keinesfalls für diesen Zweck ausreichen. Nach Informationen des lokalen Radiosenders 90,1 sollen in Mönchengladbach von der Stadttochter mags an 18 Stellen Straßenbauarbeiten für die Tour de France durchgeführt werden. Bislang hatte die mags immer bestritten, dass für die „Tour“ spezielle Arbeiten durchgeführt werden sollten.

„Wenn jetzt die mags zahlreiche Straßen im Stadtgebiet für den Streckenabschnitt des Radsportspektakels sanieren und ausbessern lässt, stellt sich durchaus die Frage, wo diese Aufträge beschlossen und die Kosten genehmigt worden sind“, so der Grünen-Ratsherr, der der Verwaltung um OB Reiners und Baudezernent Dr. Gregor Bonin (CDU) sowie der „Groko“ vorwirft, die Kosten für die „Tour“ nicht transparent zu machen. „Es ist befremdlich und unglaubwürdig zugleich, wenn der Oberbürgermeister, der Baudezernent und MGMG-Geschäftsführer Peter Schlipköter angeblich keine Kenntnis von der Anzahl der erforderlichen Straßenbaumaßnahmen hatten, als wir letzte Woche im Rat nach den Kosten der Tour fragten“, sagt Sasserath.

Wer angesichts dieser weitgehenden Intransparenz bei den Kosten für die „Tour de France“ hinter die Kulissen blickt, dem drängte sich nach Darstellung Sasseraths schnell der Eindruck auf, CDU/SPD und ihr Oberbürgermeister beabsichtigten die Kosten der Tour auf die Haushalte der städtischen Beteiligungsgesellschaften abzuwälzen. „Schon jetzt sollen die Stadtsparkasse und die NEW zu den größten Sponsoren der Tour gehören. In vielen anderen städtischen Beteiligungen wie etwa EWMG, Städtische Kliniken, Sozialholding oder Kreisbau geht jetzt wohl die Befürchtung umher, ebenfalls an den Kosten der Tour beteiligt zu werden“, glaubt der Grünen-Fraktionssprecher. Hintergrund: Die befürchteten Ausgaben der städtischen Beteiligungsgesellschaften bedeuteten für die Stadt verlorene Einnahmen. Soll heißen: Die Stadttochter EWMG müsste beispielsweise in dem skizzierten Fall einer Kostenbeteiligung mehr Grundstücke veräußern.

Hinzu komme, so Sasserath, dass bei den Stadttöchtern keine Kontrolle durch die städtische Rechnungsprüfung gegeben sei. Karl Sasserath: „Die Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsamtes soll ja, wenn es nach dem Willen des OBs geht, künftig bei der mags nicht mehr gegeben sein. Im Rat hatte Herr Reiners dazu auf unser Nachfragen erklärt, der Verwaltungsrat der mags sei dafür zuständig, welcher Wirtschaftsprüfer die Jahresrechnung der mags prüfen werde.“

Damit zeige sich, dass durch die Gründung der genannten Stadttochter mags die Befürchtungen der Grünen zunehmend bestätigt würden, dass die Auslagerung des gesamten Straßen- und Tiefbaus von der Stadt an die mags nur der Logik von CDU, SPD und Oberbürgermeister Reiners folge, diesen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge der Kontrolle durch den Rat zu entziehen.

Sasserath hebt hervor, dass Oberbürgermeister Reiners mit dem Vorgang „Straßensanierung für die Tour“ weder den Planungs- und Bauausschuss noch den Sport-, den Finanz- oder den Hauptausschuss befasst habe. „Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt müssen sich doch die Frage stellen, wer die Kosten für diese Straßenbauarbeiten trägt“, sagt er im Hinblick auf das intransparente Vorgehen.

„Leider“, sagt Sasserath, „ist es so, dass bisher auch keine Kostenschätzung für die Umsetzung des gemeinsamen Sicherheitskonzept mit der Stadt Düsseldorf vorliegt.“ Hier sei eine deutliche Kostensteigerung zu erwarten. Insider rechnen in diesem Falle mit Kosten in Millionenhöhe. Die Frage, wer dafür gerade stehe, könne man sich an drei Fingern abzählen, meint der Grünen-Ratsherr.

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