Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2019-2020 von Karl Sasserath

Karl Sasserath.

Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019 – 2020 in der Sitzung des Rates am 19. Dezember 2018

Stellungnahme von Karl Sasserath,
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die am Entstehen des vorliegenden Doppelhaushaltes mitgewirkt haben – hier insbesondere bei der Kämmerei -, sehr herzlich für ihre gute Arbeit bedanken.
Der Etat, den Sie, Herr Heck, uns am 11. Oktober vorlegten, folgt bekanntlich einer strategischen Zielsetzung, die der Beigeordnete Dr. Bonin ausgegeben hat und die einem bestimmten Denken und einer Sprache folgt, die Politiker der landauf, landab den Annahmen der konservativen Wirtschaftstheorie entnommen haben: „Wachstum in Qualität“.

Wir kennen diese Begrifflichkeit vor allem aus dem Bereich der Börse, wo man gern in Aktien investiert, die die Kriterien Qualität, Wert und Wachstum vereinen. Ebenso verfolgen natürlich Konzerne und Unternehmen eine Wachstumsstrategie im Kampf um wirtschaftlichen Erfolg. Wobei eines allerdings klar ist, meine Damen und Herren: Hier geht es ums Geld verdienen. Rendite lautet das entscheidende Stichwort, gerade auch bei denen, die gern von einem „Konzern Stadt“ reden. Sie tun so, als wäre es dasselbe, einen Konzern oder eine Stadt zu lenken. Für uns Grüne stellt sich hier aber eine wichtige Frage: Ist eine Stadt ein Konzern? Muss, oder besser, kann ein Gemeinwesen wie ein Unternehmen geführt werden?
Soll Mönchengladbach auch an die Börse?

Selbstverständlich führt an Haushaltsausgleich und Schuldenabbau gar kein Weg vorbei, meine Damen und Herren. Aber, und das möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen: Eine Stadt ist keine Wirtschaftsunternehmen, das einen Profit erwirtschaften muss. Eine Stadt ist ein Gemeinwesen, bei dem es um die Bürgerinnen und Bürger geht, nicht um Steuervermeidung und Rendite. In einem Gemeinwesen sind das Gemeinschaftsgefühl, der Grad der Identifizierung und die persönlichen Verbindungen immer noch die einzige wirkliche Währung, meine Damen und Herren!

Ein Weg, der sich bei diesem Thema aus unserer Sicht zunehmend als falsch herausstellt, sind die fortlaufend verfolgten Ausgliederungen von Zuständigkeitsbereichen aus dem der Kommune in städtische Beteiligungsgesellschaften. Das war zuletzt der Fall mit der Gründung der Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe mags; seinerzeit wechselten ja etwa 450 Mitarbeiter der Verwaltung in die Stadttochter. Diesem Ansatz, städtische Teilbereiche auszugliedern, liegt ein betriebswirtschaftliches Denken zugrunde. Zahlreiche Aufgaben, die die Stadt bisher erledigte, wurden in den vergangenen 35 Jahren von dazu gegründeten städtischen Beteiligungsgesellschaften übernommen, die durchweg über bestens dotierte Geschäftsführungen verfügen. Denen werden hohe Grundgehälter zugestanden, dazu kommen hohe Boni. In der Summe führt das dazu, dass – um es mit den Worten des früheren SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu sagen – „jeder Sparkassenchef heute mehr verdient als ein Bundeskanzler oder um im Haus zu bleiben der Oberbürgermeister “.

Diese Feststellung trifft natürlich auch auf Mönchengladbach zu. Über die Genehmigung der Gehälter und Boni bestimmen Aufsichtsräte, Verwaltungsräte, deren Vorsitzende oder der Gesellschafter. Dem Rat – und damit einer breiteren Öffentlichkeit – hat sich dieses System weitgehend entzogen.
Hier, meine Damen und Herren, bekommt man den Eindruck: Alles, was irgendwie auf einem Markt sich profitabel verwerten lässt und Geld bringt, wird in die Beteiligungsgesellschaften ausgegliedert. Dort werden dann die unternehmerischen Entscheidungen getroffen, die darüber entscheiden, was von den Gewinnen an die Mutter fließt. Wie die Bezirksregierung immer wieder anmahnt: Es ist zu wenig, was zurückfließt. Dieses einseitige wirtschaftliche Gestaltungsprinzip hat aber noch einen weiteren schwerwiegenden Effekt: Alles das, was als kostenträchtig gilt, verbleibt bei der Stadt, die – so will es mir manchmal vorkommen – so etwas wie die Rolle einer „Bad Bank“ übernimmt.

Wenn wir uns nun die Rahmenbedingungen anschauen, in denen wir uns wirtschaftlich bewegen, dann bleibt zunächst festzustellen: Die Null-Zins-Phase erwies sich für die Stadt als ein Glücksfall. In dieser Phase der Null- und Negativ-Zinsen am Kapitalmarkt konnten Schulden noch nie so günstig gemacht werden wie derzeit. Wir können uns aber nicht darauf verlassen, dass dies so bleibt. Auf der anderen Seite wird in dieser Null-Zins-Phase verstärkt in Häuser und Gebäude investiert, um Gewinne zu generieren und ordentliche Renditen zu erzielen. Dieses Verhalten hat republikweit die Mieten nach oben steigen lassen. Bezahlbarer Wohnraum wurde zur Mangelware. Hier darf eine Stadt aber nicht einfach zusehen und nichts tun. Sie muss vielmehr gegensteuern, meine Damen und Herren! Die Stadt muss bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Dies wäre ein überaus wichtiger Haushaltsansatz. Leider, meine Damen und Herren von CDU und SPD, ist dazu aber weder im städtischen Haushalt eine Position zu finden, noch weisen die Wirtschaftspläne der städtischen Töchter entsprechende Investitionen aus.

Ich frage Sie: Ist dies ein Teil der Strategie „Wachstum in Qualität“? Wollen Sie wirklich Menschen dieser Stadt, die überkein oder nur ein geringes Einkommen verfügen, dadurch aus der Stadt vertreiben, dass sie keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden? Sollen in Mönchengladbach künftig nur noch die Schönen und Reichen wohnen dürfen? Wie wollen Sie denn diesen Menschen nahe bringen, wie sich die Attraktivität der Stadt durch ein neues, 160 Mio. € teures Verwaltungsgebäude verbessert, bei dem es auf einige Millionen mehr oder weniger gar nicht ankommt? „Wachstum in Qualität“ – das muss am Ende doch auch für den sozialen Wohnungsbau gelten, meine Damen und Herren der „Groko“.

Für das Selbstverständnis einer Stadt ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie bei der Verständigung über sich selbst Begriffe verwendet, die bei den Bürgerinnen und Bürgern Resonanz auslösen. Ich frage Sie, glauben Sie wirklich, dass Begrifflichkeiten wie „Wachstum in Qualität“ , „ Integrierte Handlungskonzepte“ oder „MG plus“ in der breiten Bürgerschaft unserer Stadt auf Widerhall stoßen? Wer soll denn damit beeindruckt werden? Wen sollen die Begriffe bewegen? Gut, Sie selber, meine verehrten Damen und Herren der Groko, lassen sich davon bewegen. Aber reicht dies aus?

Wir meinen, es lohnt, darüber nachzudenken, was Mönchengladbach auszeichnet. Wir halten es für sinnvoll, sich darüber zu verständigen, was die besonderen Stärken sind, die unsere Stadt auszeichnen.
Mönchengladbach ist eine Stadt, deren Geschichte durch das Soziale geprägt ist. Es ist eine Stadt, die durch ein enges soziales Netz von tätiger Nächstenliebe und von der Übernahme an sozialer Verantwortung geprägt ist. Dieses Netz hält die Stadt zusammen, macht sie liebenswert und unverwechselbar. Wo finden wir die Wurzeln, aus denen sich diese herausragende Kraft, die unser Gemeinwesen prägt, ihre Kraft bezieht? Es ist die Kraft der christlichen Soziallehre, die unserer Stadt bis auf den heutigen Tag ihre Prägung gibt. Sie ist es, die uns überall in der Stadt begegnet. Es ist immer wieder bewegend, hier auf eine Vielfalt von Engagement für die Stadt und ihre Menschen zu stoßen.

Ein solches Engagement braucht Orte, die der Bürgerschaft zum sozialen Austausch dienen. Deswegen sprechen wir uns gegen einen Verkauf von Haus Erholung aus und unterstützen das Bürgerbegehren Haus Erholung erhalten. Deshalb waren wir auch für die umgehende Renovierung der stadteigenen Häuser, die das Kulturzentrum BIS an der Bismarckstraße nutzt.

Im Alltagsbewusstsein vieler Menschen in unserer Stadt lebt die Vorstellung, dass alle Geschöpfe gleich sind. In dieser Stadt lebt eine positive Religiosität und eine soziale Kultur, die das Wohl des Nächsten in den Blick nimmt. Das ist von unschätzbarem Wert, gerade in einer Zeit, die uns immer wieder auch die Abgründe des Irrglaubens vor Augen führt.

Wir Grüne empfinden es als politische Verantwortung, dieses soziale Erbe zu bewahren und als identitätsbildende Kraft zu pflegen. Das Soziale ist der Markenkern Mönchengladbachs und dieser findet sein Ausdruck darin, eine „Stadt für alle“ zu sein. Wir meinen, ein soziales Mönchengladbach als eine Stadt für alle verbindet das gestern über das heute mit der Zukunft. Das ist unsere Idee einer Stadt, die dem Gemeinwesen eine Strahlkraft gibt, die weit über die Stadtgrenzen Wirkung entfaltet. Und was kann eigentlich wichtiger sein, als der Anspruch eine „Stadt für alle“ sein zu wollen?

Dazu gehört als eine unserer wichtigsten Aufgaben, dafür zu sorgen, dass auch die Lebenssituation der Einkommens- schwachen in dieser Stadt verbessert wird. Wir müssen dahin kommen, dass Mönchengladbach eine „Stadt für Alle“.
Genau mit dieser Maxime - eine „Stadt für Alle“ - haben wir daher auch unser grünes Haushaltsbuch zum Doppelhaushalt 2019/20 überschrieben. Darin finden Sie umfangreiche Korrekturvorschläge zu den Vorhaben der Groko.

Wir haben in unserem Buch Haushaltsansätze aufgelistet:

• die dem Wohnungsmangel durch die Zurverfügungstellung vorhandener städtischer Grundstücke an die Wohnungsbaugesellschaften begegnen wollen,
• die für eine Verbesserung der Kinderbetreuung stehen,
• die das Bildungsangebot im Schulbereich stärken sollen,
• die genutzt werden sollen, um Konzepte zur Verringerung der Schulabbrecherquote zu erarbeiten,
• die eine Teilhabe prekärer Bevölkerungsschichten am kulturellen und sportlichen Angebot voranbringen durch einen Unterstützungsfonds „Kultur für alle“ und ein Programm zum bürgerschaftlichen Engagement im Breitensport.
Und wir wären nicht die Grünen, wenn wir nicht beantragt hätten, gerade auch vor Ort etwas gegen die Klimakatastrophe zu unternehmen. Das ist zwingend notwendig!

Wir alle wissen, der CO2-Ausstoß von RWE-Kraftwerken gerade im Rheinland befeuert noch immer massiv den Klimawandel. Wir wollen den Ausstieg aus der Kohle, wollen für klare Verhältnisse sorgen und die RWE-Aktien im städtischen Portfolio verkaufen. Die Hälfte des Erlöses daraus wollen wir übrigens für ein kommunales Wohnungsbauprogramm verwenden!
Wir alle wissen, meine Damen und Herren, die Stadt braucht, um der Klimakatastrophe entgegenzuwirken, mehr Grün. Da kann es doch nicht sein, dass gesunde Stadtbäume zugunsten von „Sichtachsen“ und anderen stadtplanerischen Ideen oder nur aus reinen Renditegründen geopfert werden.
Was für eine irrsinnige Strategie ist das denn?

Erst recht, wenn man weiß, dass seit Jahren in unseren städtischen Zentren deutlich mehr Bäume gefällt als neue gepflanzt werden. Bäume werden in den Stadtzentren doch dringend gebraucht: Mit ihrem Verdunstungspotenzial verbessern sie das Stadtklima. Im Sommer schützen sie vor Überhitzung. Insgesamt verbessern sie die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Der große Zuspruch unserer Unterschriftenaktion zur Rettung von Bäumen zeigt uns, dass viele Menschen dieser Stadt das verstanden haben. Sie, meine Damen und Herren der Groko, aber anscheinend nicht.

Klar ist: Wir wollen mehr Grün in der Stadt. Die Stadt braucht deshalb einen Grünordnungsplan für die Innenstadtbereiche. Wir wollen, dass die Stadt dem Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt beitritt. Wir wollen Gelder in diesen Haushalt einstellen für Neu-, Ersatz- und Fassadenpflanzungen.
Auch die lokale Verkehrspolitik hat ihre Auswirkungen aufs Stadtklima. Hier ist allerdings vieles aus dem Ruder gelaufen. Die dringend notwendige Umsteuerung ist in Mönchengladbach noch immer viel zu zögerlich. Selbstverständlich muss – und das ist eine altbekannte grüne Forderung - der städtische Gesamtverkehr beruhigt und der Radverkehr weiter gestärkt werden. Für die Verbindung der Stadtteile ist es elementar, dass das Radwegenetz ausgebaut wird und es nicht bei der kurzen blauen Route bleibt! Zur Vernetzung der Region möchten wir Mönchengladbach mit Roermond über einen Radschnellweg verbinden. Hierzu gehört aber auch die Verbesserung des Personen-Nahverkehrs innerhalb Mönchengladbachs und in die umliegende Region. Das ist der richtige Weg in die Zukunft!

Und die, meine Damen und Herren, gehört bekanntlich der
Jugend. Dazu frage ich die Vertreter der GroKo: Bedeutet „Wachstum in Qualität“ nicht auch, dass wir eine Stadtentwicklungsstrategie aktiv fördern, in der jedes Kind einen Kitaplatz hat, in der die Nachmittagsbetreuung sichergestellt ist, damit Eltern erwerbstätig sein können?
Mönchengladbach ist, wie wir alle wissen, eine Stadt mit einem enorm hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern – häufig aus Hartz-IV-Haushalten –, die noch nicht mal einen Hauptschulabschluss schaffen. Das darf nicht so bleiben! Gerade diese Menschen brauchen kostenlose Zugänge zu Sport, Kultur, ÖPNV!
Deshalb haben wir Ihnen ja vorgeschlagen, etwa die Rollbrett-Union zu unterstützen, die Kulturszene wie z.B. das Chapeau Kultur und die Bibliothek deutlich zu stärken und in den Ausbau und Renovierung von Spielplätzen investieren! Wir dürfen nicht nur darauf warten, dass sich Gesetzgebungen in Land und Bund ändern, sondern müssen vielmehr für Mönchengladbach alle Ressourcen zur Verfügung stellen, damit Kitas und der Offene Ganztag in Mönchengladbach ausgebaut werden können. Am Ende, meine Damen und Herren, muss die Stadt doch wieder dafür aufkommen, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler keinen Hauptschulabschluss erlangen und in sozial schwachen Lebensumfeldern aufwachsen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Deswegen denken wir auch an die Gründung einer 7. Gesamtschule.

Leider ist es so, dass viele Eltern bei ihrer alltäglichen Not den Nutzen einer Schulbildung für ihre Kinder nicht erkennen können. Bildung hat dann oft einen geringen Stellenwert - obwohl sie doch helfen kann, sich aus der von Hartz IV geprägten Welt zu befreien. Diese Menschen benötigen Unterstützung.
Wir alle wissen, meine Damen und Herren, in unserer Stadt gibt es eine hohe Zahl von Arbeitslosen. Etwa die Hälfte des Personenkreises ist langzeitarbeitslos und auch in den gewachsenen Arbeitsmarkt offenbar kaum zu vermitteln. Folgeerscheinungen wie Verschuldung, Privatinsolvenzen, die Scheidungsrate und andere Parameter - wie z. B. die Anzahl der Stromsperren - deuten darauf hin, dass der Grundsatz der gleichwertigen Lebensbedingungen für alle noch immer eine Aufgabe ist - und noch lange kein erreichtes Ziel. Wir Grüne haben deswegen u.a. einen Antrag zur Schaffung eines Preises für innovative Sozialprojekte vorgelegt. Wir würden ihn gern den „Volksvereins-Preis“ nennen, ein Preis, mit dem Projekte, Ideen, Konzepte ausgezeichnet werden sollen, die die Überwindung prekärer Lebensumstände zum Inhalt haben. Wir haben Mittel zur Fortsetzung des Projektes „Mönchengladbach bekämpft Energiearmut“ der Verbraucherberatung beantragt – die Verhinderung von Stromsperren ist sicherlich eine der wichtigsten Maßnahmen in Hinblick auf die Erreichung gleichwertiger Lebensbedingungen.

Weiter benötigen wir Finanzmittel zur Umsetzung des Stadtteil- und Quartierskonzeptes, um Projekte in den Quartieren zu realisieren. Ohne diese Umsetzung bleibt das erarbeitete Konzept ohne Folgen, meine Damen und Herren. Sie sehen, es ist dringend nötig, im Sinne einer „Stadt für alle“ die Prioritäten zu verschieben, damit Mönchengladbach für alle Bürgerinnen und Bürger attraktiv gestaltet werden kann.

Wenn Ihre Strategie „Wachstum in Qualität“ dies garantierte, meine Damen und Herren von CDU und SPD, dann wären wir ja bei Ihnen. So aber wird es Sie kaum verwundern, wenn ich Ihnen sage, dass wir den Haushaltsplanentwurf 2019 - 2020 ablehnen müssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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