Schließung von Baulücken und Nutzung von Brachflächen im Stadtbezirk Volksgarten

Der Gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen wurde in der Bezirksvertretungssitzung Volksgarten am 30.08.2005 zurückgezogen, mit dem Ziel mit allen Fraktionen zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen.

 

Beratungsgegenstand:

Schließung von Baulücken und Nutzung von Brachflächen im Stadtbezirk Volksgarten

 

Beschlussentwurf:

Die Bezirksvertretung Volksgarten bittet die Verwaltung einen Sachstandsbericht über die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung von Baulücken und Brachflächen im Stadtbezirk Volksgarten vorzulegen.

 

Aus den Ausführungen soll hervorgehen:

  • Wo befinden sich im Stadtbezirk Baulücken und Brachflächen ?
  • Mit welchem Planungs- bzw. Baurecht sind die einzelnen Flächen belegt ?
  • Welche städtebaulichen Ziele werden bzgl. dieser Flächen verfolgt ?
  • Wie sind die Besitzverhältnisse dieser Flächen (Kennzeichnung im Eigentum von Stadt oder Stadttöchter oder im Privateigentum) ?
  • Welche baulichen Vorhaben sind auf den jeweiligen Flächen geplant (wo läuft ein B-Planverfahren oder wo ist beabsichtigt, einen B-Plan aufzustellen) ?
  • Welche zeitlichen Vorstellungen bestehen?
  • Gibt es Prioritätensetzungen?
  • Welche voraussichtlichen Kostenwirkungen (auch qualifizierte Schätzungen) ergeben sich aus den Planungen ?
  • Sollen im Eigentum der öffentlichen Hand befindlichen Grundstücke zwecks Bebauung veräußert werden ?
  • Werden die Bürgerinnen und Bürger in die konzeptionellen Planungsüberlegungen einbezogen ?

 

Begründung:

Gem. § 37 Abs. 5 der Gemeindeordnung ist der Bezirksvertretung vor der Beschlußfassung des Rates über Planungs- und Investitionsvorhaben im Bezirk und über Bebauungspläne für den Bezirk Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Darüber hinaus hat die Bezirksvertretung bei diesen Vorhaben, insbesondere im Rahmen der Bauleitplanung, für ihr Gebiet dem Rat gegenüber ein Anregungsrecht.

Zur zur sach- und fachgerechten Wahrnehmung dieser Aufgaben müssen die Mitglieder der Bezirksvertretung Volksgarten einen umfassenden Überblick darüber besitzen, welche grundsätzlichen städtebaulichen Rahmenbedingungen der baulichen Planungen zur Schließung von Baulücken und Nutzung von Brachflächen im Stadtbezirk vorherrschen und wie diese konzeptionell ausgestaltet werden sollen.

 

Bernd Meisterling–Riecks (Bündnis90/Die Grünen)

Ursula Schiffer (SPD)