Sachstandsbericht der Verwaltung zur Situation des HQ

29.08.2006

Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 18.10.2006

Sehr geehrter Herr Bude,

wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Hauptausschusses am 18.10.2006 aufzunehmen.

 

Beratungsgegenstand

Sachstandsbericht der Verwaltung zur Situation des HQ

 

Beschlussentwurf

Der Hauptausschuss beschließt, die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in seiner Sitzung am 25.10.2006 einen ausführlichen Sachstandsbericht zu den öffentlich bekannt gewordenen Plänen des britischen Verteidigungsministeriums, die schnelle Eingreiftruppe vom Standort Mönchengladbach abzuziehen und das Hauptquartier in Mönchengladbach Rheindahlen zu schließen, zu geben. Der Bericht sollte u.a. Aussagen zu folgenden Aspekten umfassen:

 

1. Über welche Informationen verfügt die Verwaltung in Bezug auf den Entscheidungsstand bzw. Zeitplan das Hauptquartier in Mönchengladbach zu schließen? Welche Maßnahmen sind seitens der Verwaltung mit welchem Resultat ergriffen worden, seit dem die Schließungsabsicht bekannt ist? Wo liegen innerhalb der Verwaltung die Zuständigkeiten (Stabsstelle)?

 

2. Wie viele Zivilbeschäftigte arbeiten im Hauptquartier und verlören durch die Schließung ihre Arbeit?

a. Welche Altersstruktur ist bei den Zivilbeschäftigten gegeben?

b. Wie sind die Zivilbeschäftigten über den TASS abgesichert? Gibt es Übergangsregelungen?

c. Werden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für die Betroffenen gewährleistet?

 

3. Mit welcher Unterstützung können die Zivilbeschäftigten und die Stadt Mönchengladbach durch das Land NRW, die Bundesregierung bzw. den Bund und die Europäische Union (EU) rechnen? Mit welchen Beschäftigungsprogrammen, Strukturhilfen und Konversionsmitteln ist zu rechnen?

 

4. Ist davon auszugehen, dass der Bund die Liegenschaften der Stadt Mönchengladbach kostenlos überträgt und welche Mittel sind zu deren Sicherung und Unterhaltung erforderlich? Über welches Verfahren beabsichtigt die Verwaltung, Vorstellungen bezüglich der künftigen Nutzung des Areals zu entwickeln?

 

5. Welche möglichen Folgen würden sich aus einer Schließung des Hauptquartiers für die Stadt Mönchengladbach ergeben ( Arbeitsmarkt, Stadtentwicklung, Ökologie, Wohnungsmarkt, Bevölkerungsentwicklung, Kaufkraft u.a.m. ). Wie sieht im Falle einer Schließung des Hauptquartiers Rheindahlen die politische Antwort Mönchengladbachs auf eine mögliche Entwicklung hin zur schrumpfenden Stadt aus? Welche politischen und planerischen Schritte sind seitens der Verwaltung im Hinblick auf diese Perspektive bisher ergriffen worden?

 

Begründung

Presseberichten zufolge, beabsichtigt das britischen Verteidigungsministeriums die schnelle Eingreiftruppe abzuziehen und das Hauptquartier in Rheindahlen aufzugeben. Um die Folgen frühzeitig für die Betroffenen und für die Stadt Mönchengladbach einzuschätzen, ist es nötig, die oben genannten Fragen zu klären.

 

Mit freundlichen Grüßen

Karl Sasserath

Fraktionssprecher

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