REDUZIERUNG STADTBEZIRKE

Es gilt das gesprochene Wort!

Es ist bekannt, dass Bündnis 90/Die Grünen sich für eine Reduzierung auf acht Bezirke ausgesprochen haben. Wir sind für die Integration des künstlich geschaffenen Bezirks Volksgarten nach Stadtmitte und für die Zusammenlegung von RY-Mitte und RY-West. In einer Großstadt wie Mönchengladbach halten wir es für nicht vertretbar, die Anzahl der Bezirke auf nur noch vier zu reduzieren. Ich möchte Ihnen hier unsere Gründe darstellen:

Ein wichtiges Kriterium für ein politisches Mandat ist für die Grünen nach wie vor die Bürgernähe. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns bei der Kommunalwahl ihr Vertrauen geschenkt; d.h., dass wir auch für deren Interessen, Sorgen und Probleme Ansprechpartner vor Ort sein müssen. Von den Bürgerinnen und Bürgern erhält man als Politiker wichtige Hintergrundinformationen, die für eine Entscheidung in der Bezirksvertretung von Bedeutung sind. Unser Anspruch liegt nicht darin, von einem politischen Gremium zum nächsten zu hetzen und die Tagesordnungspunkte durchzuwinken. Wir wollen den Kontakt zum Bürger und sehen die Bezirksvertretung auch als Bindeglied zwischen Bürgerschaft und Rat.

 

2009 werde ich 20 Jahre Mitglied in der Bezirksvertretung Hardt sein. Ich habe im Laufe der Zeit einige Entscheidungen mit begleitet, die anders ausgefallen wären, wenn nicht ein intensiver Kontakt und Austausch mit Bürgerinitiativen und einzelnen Bürgerinnen und Bürgern bestanden hätte. Ich möchte nur zwei Beispiele aus den letzten Jahren nennen. Für den Grünzug Labbéstraße war z.B. eine 75 m lange und 2,50 hohe Lärmschutzmauer geplant, um Neubürger vor dem Kinderlärm des angrenzenden Spielplatzes zu schützen. Nur durch die Zusammenarbeit zwischen Anwohnern, Politik und Verwaltung konnte die geplante Mauer verhindert werden. Was den Bebauungsplan Nr. 595/II Labbéstraße anbetrifft, war ursprünglich eine mehrreihige Bebauung südl. der Labbéstr. Richtung Hardter Wald vorgesehen. Auch hier konnte durch Bürgerversammlungen und in vielen Gesprächen erreicht werden, dass nur eine Häuserreihe südl. der Labbéstr. errichtet und somit die Natur geschont wird.

 

Bei nur noch vier Bezirken wird es die kritische Auseinandersetzung und das Suchen nach einer verträglichen Lösung bei einzelnen Themen, sei es ein strittiger Bebauungsplan, eine unsinnige Lärmschutzmauer oder ein Mobilfunksendemast am Schulzentrum,  nicht mehr in dem Ausmaß wie bisher geben. Eine Reduzierung auf vier Bezirke bedeutet für uns eine Zentralisierung von Machtentscheidungen, einen erheblichen Verlust von Bürgernähe und einen Abbau von Demokratie.  Es ist zu befürchten, dass sich der besorgniserregende Trend in Mönchengladbach zu Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit weiter deutlich verstärken wird.

 

Die von CDU und FDP vorgeschlagene Einteilung der Bezirke spiegelt nicht die gewachsenen Strukturen in der Stadt wieder, sondern hat hauptsächlich die Sicherung von zukünftigen politischen Mehrheiten im Blick. Die Interessen und Bedürfnisse der Menschen werden außer acht gelassen.

Wenn ein ländlich geprägter Bezirk wie Hardt an einen städtisch geprägten Bezirk wie Stadtmitte angedockt wird, entsteht bei Bürgerinnen und Bürgern die berechtigte Frage, ob deren Interessen, Sorgen und Anliegen in Hardt in Zukunft noch angemessen berücksichtigt werden. Zu befürchten ist, dass Hardt dann nur noch als Appendix von Stadtmitte gesehen wird. Wer von den Bezirksvertretern aus Stadtmitte kennt sich denn mit den örtlichen Gegebenheiten in Hardt so aus wie die Ortsansässigen? Umgekehrt können wir ebensowenig behaupten, uns mit den Gegebenheiten in Stadtmitte auszukennen. Wenn wir in einem neuen Bezirk Hardt/Stadtmitte die gleichen Kriterien anlegen wie für unsere bisherige Arbeit im Bezirk Hardt, ist die anfallende Arbeit auf ehrenamtlicher Ebene nicht mehr leistbar.

 

Ein weiterer Aspekt ist, dass bei der von CDU und FDP geplanten Reduzierung verfassungsrechtliche Gesichtspunkte tangiert werden

Es gibt zwei Gerichtsurteile von 1978 und von 1999, die übrigens beide von der FDP angestrebt wurden. In dem Urteil von 1978 verlangt das Bundesverfassungsgericht bei der Bildung der Bezirksvertretungen die Beachtung der Gleichheit; d.h. es verstößt gravierend gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn in einem neu formierten Bezirk - nehmen wir als Beispiel Rheydt-Mitte/Rheydt-West und Odenkirchen - eine Wahlliste fast doppelt so viele Stimmen benötigt, um einen der 19 Sitze in einer Bezirksvertretung zu erlangen wie ein neu formierter kleiner Bezirk Wickrath/Rheindahlen. Die Zahl der Wahlberechtigten in einem Bezirk darf die in einem anderen Bezirk nicht um mehr als 25 Prozent übersteigen. Dies ist jedoch bei den neu geplanten Bezirken Süd und West der Fall.

 

Sollte die geplante Vierer-Lösung am 19. Dezember vom Stadtrat beschlossen werden, wird  die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dagegen eine Verfassungsbeschwerde prüfen.

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

 

Gaby Brenner

Fraktionssprecherin

Bündnis 90/Die Grünen

 

 

 

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