Reduzierung der Stadtbezirke gleich Reduzierung der Bürgernähe

Verfasserin: Gaby Brenner, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Hardt

In der Dezember-Ratssitzung soll über die Neueinteilung der Stadtbezirke entschieden werden. Bündnis 90/Die Grünen haben sich sowohl in der Fraktion als auch in einer Mitgliederversammlung intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass nur eine minimale Reduzierung auf acht Bezirke sinnvoll ist. Nach Meinung der Bündnisgrünen ist bei einer zur Zeit u.a. diskutierten Halbierung der Anzahl der Stadtbezirke die Arbeit auf ehrenamtlicher Ebene kaum noch zu bewältigen. Es wird zu wesentlich umfangreicheren Tagesordnungen kommen. Repräsentative Termine nehmen zu.

"Bürgerinnen und Bürger wollen Politiker, die Zeit für deren Anliegen haben, die präsent und erreichbar sind und nicht nur staatstragend mit Aktenkoffer von Sitzung zu Sitzung hetzen und über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden. Dies entspricht nicht unserer Vorstellung von Demokratie, so Gaby Brenner, seit fast 20 Jahren Mitglied in der Bezirksvertretung Hardt und seit 2004 Fraktionssprecherin. Und weiter: "Obwohl Hardt einer der kleinsten Bezirke ist, gab es in den letzten Jahren vier Bürgerinitiativen, die mit Entscheidungen der Politik nicht einverstanden waren oder bereits im Vorfeld von Entscheidungen - völlig zu Recht - das Gespräch und die Auseinandersetzung mit der Politik gesucht haben. So konnte z.B. nur durch den unermüdlichen Einsatz von Anwohnerinnen und Anwohnern der Labbéstraße in Hardt und gemeinsam in vielen Diskussionen mit den politischen Vertretern des Stadtbezirks und der Verwaltung eine geplante 2,50 m hohe Lärmschutzmauer, die die Neuanwohner eines Baugebietes vor dem Kinderlärm auf dem angrenzenden Spielplatz schützen sollte, verhindert werden. Gerade die Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern finde ich in meinem Ehrenamt wichtig, sehe jedoch die Gefahr, dass dies bei einem größeren Zuschnitt der Bezirke keinesfalls mehr möglich ist."

 

Schon heute ist es so, dass sich die Bürger vielfach von den Politikern nicht vertreten fühlen. Dies ist deutlich zu erkennen an der Politikverdrossenheit und der geringen Wahlbeteiligung in Mönchengladbach. Eine Reduzierung der Stadtbezirke auf fünf oder weniger würde diesen Trend nur verstärken.

 

Die Bündnisgrünen appellieren daher an die Entscheidungsträger, von einer radikalen Reduzierung der Bezirke abzusehen. "Es geht uns nicht um Besitzstandswahrung, sondern um Verantwortungsbewusstsein zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt", so Gaby Brenner.

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