Redebeitrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Giesenkirchen am 28.8.08 zum TOP “Giesenkirchen 2015“

- es gilt das gesprochene Wort -

Dieses Vorhaben „Machbarkeit und Realisierung der Konzeption Giesenkirchen 2015“ ist mit uns nicht machbar, weil es unrealistisch, unökologisch und am Willen der meisten Bürgerinnen und Bürger vorbei von Ihnen durchgesetzt werden soll. Die Vorlage weißt erhebliche Fragen und Mängel auf, auf die ich zunächst im Einzelnen eingehen werde. Ich bitte Sie, auf die Fragen später zu antworten.

 

  1. Zusammenfassend teilen Sie am Ende der Vorlage mit, dass eine europaweite Ausschreibung nicht notwendig sei, da es sich nur um den Verkauf von Grundstücken handele, ohne weitere Aufträge zur Bebauung oder Zweckverwendung. Aber schon im zweiten Abschnitt der Vorlage steht: „Die Stadt hat ihre Eigengesellschaft (gemeint ist die Kreisbau) mit dem Bau, dem Verkauf und der Vermietung von Immobilien betraut. Im Zuge der Liegenschaftsverwaltung wird die Stadt zu diesem Zweck - losgelöst von der vorgenannten Bauaufgabe - frei werdende Liegenschaften übertragen, die diese entsprechend dem Satzungszweck zu verwenden hat“. Was ist denn hier der Satzungszweck, wenn nicht die Bebauung und Vermarktung?

Weiter auf Seite 4 oben steht in der Begründung …….unter Berücksichtigung folgender Eckpunkte: „Aufgabe der Außenspielfelder der Sportanlagen Puffkohlen und Schaffungen von Baurecht für Wohnbebauung in diesem Bereich“ Das gleiche gilt für Asternweg. Wenn dies nicht auch eine Festschreibung der Aufgaben mit einem Auftrag zur Bebauung ist, dann müssen Sie mir erklären, was dies denn sonst zu bedeuten hat.

Wir haben bereits Widerspruch eingelegt und werden in Vorstand und Fraktion überlegen, weitere rechtliche Schritte zu gehen.

  1. Der Marktwert für die hier zum Verkauf anstehenden, dann erschlossenen Grundstücke liegt zwischen 205 und 215 € je qm. Sie erzielen allerdings nur einen Preis für diese nicht erschlossenen Grundstücke von ca. 85 € je qm, 120 – 130 € je qm sind somit für die Erschließung ohne Kanal veranschlagt. Dies ist unermesslich hoch. Hier wird städtisches Gut und damit letztlich Bürgereigentum billig verscherbelt. Welche Kosten verbergen sich hinter den Projektentwicklungskosten von immerhin 1.840.000,- Euro? Ich bitte hier um eine detaillierte Darstellung der sog. Projektentwicklungskosten.
  2. Das Freibadgelände muss noch von der NVV auf die Stadt zurück übertragen werden. Von Kosten der Rückübertragung ist hierbei keine Rede. Was wird die NVV von der Stadt für die 2001 verschenkte Liegenschaft verlangen, um diese zurückzukaufen? Ist die Rückübertragung geklärt und sind die Kosten einbezogen in die Kalkulation?
  3. Auf dem Sportgelände Asternweg sollen Schulsportanlagen erhalten bleiben. In dieser Vorlage auf Seite 1 unter Finanzwirksamkeit ist nur von geringer werdenden Unterhaltskosten für die neue Anlage im Freizeitzentrum Giesenkirchen die Rede. Wird die Schulsportanlage am Asternweg nicht unterhalten, entstehen dort keine Kosten? Ist überhaupt geprüft und geklärt, ob die nun noch vorhandenen Anlagen für den Schulsport ausreichen? Außerdem, Schulsport inmitten eines neuen Wohngebietes auf dem Sportplatz am Asternweg, da sind doch schon die Beschwerden und Probleme vorprogrammiert.
  4. Es werden sicherlich auch Schulen ihren Sportunterricht dann in der neuen Anlage im Freibadgelände betreiben. Die Wege von den Schulen z.B. Meerkamp und Kleinenbroicher Str. sind so weit entfernt, dass dann kein Schulsport in angemessener Zeit mehr möglich ist.
  5. Ob die beiden neu zu schaffenden Kunstrasenfelder die bestehenden Rasenplätze ersetzen können ist sehr fraglich. Die meisten Sportler spielen lieber auf Rasenplatz und weichen nur bei schlechtem Wetter auf Hartplätze oder Kunstrasenflächen aus.
  6. In diesem Jahr werden über 50 Personen beim TV Giesenkirchen auf der Anlage in Puffkohlen ihr Sportabzeichen machen. Teilweise kommen die Personen zwischen 3-5 mal zur Anlage. In der Zeit von Mai bis jetzt sind oft 10 Personen, auch ganze Familien, mit dem Erlangen des Sportabzeichens einmal in der Woche beschäftigt. Diese dafür notwendigen Anlagen sind nach dem neuen Konzept nicht mehr vorhanden. Die Finnenbahn ersetzt hierbei keine Bahn für Kurz- und Mittelstrecken. Das Sportabzeichen könnte unter diesen Bedingungen hier nicht mehr gemacht werden.
  7. Für die Erstellung des neuen Sportzentrums werden alle vorhandenen Bäume auf dem Gelände und am Rande des Freibadgeländes gefällt. Viele davon unterliegen der Baumschutzsatzung. Auch wenn dafür Ersatzpflanzungen vorgenommen werden, werden diese nicht in Giesenkirchen gepflanzt. Hier wird am Rande und im Landschaftsschutzgebiet willkürlich Umwelt zerstört. Leider konnte uns bis heute das Fachamt keine Zahlen zum Ausmaß der Zerstörung mitteilen, da die Pläne dort noch nicht vorlagen.
  8. Auf Seite 5 der Vorlage ist von einem Parkplatz für PKW ´s die Rede, auf der Fläche eines noch vorhandenen Versickerungsbeckens in der Nähe des Freibades. Warum ist dieses Becken nicht mehr notwendig, gerade in Zeiten von Starkregenfällen? Hier wird zusätzlich wieder Fläche versiegelt, statt Natur geschaffen.
  9. Insgesamt werden in diesem ganzen Vorhaben über 150 neue Wohneinheiten geschaffen. Hier fehlt jeder Bezug zur Realität. Die Bevölkerungsentwicklung geht zurück, die meisten Menschen verdienen immer weniger Geld, viele Häuser und Wohnungen, auch in Giesenkirchen, stehen leer. Wer soll diese Wohnungen kaufen oder die Mieten bezahlen? Eine Bedarfsanalyse ist dem nicht zugrunde gelegt worden.

 

Auf all diese Sachverhalte gibt die Vorlage keine oder für uns nicht zufrieden stellende Antworten. Unsere Vorstellungen von Sportanlagen in Giesenkirchen sind andere. Hier wird vertuscht und vernebelt und erst an die Öffentlichkeit gegangen, wenn die Grundstücke, zwar unter Vorbehalt, aber bereits an die Kreisbau verkauft wurden.

 

Wir, Bündnis90 / Die Grünen, wollen, dass die Bezirkssportanlage Puffkohlen  an Ort und Stelle bleibt. Im Sportstättenplan der Stadt ist die Anlage nur als gering sanierungsbedürftig ausgewiesen.

Lt. eines Gutachtens des Planungsbüros Reepel kostet eine langfristige Sanierung des Geländes ca. 625.000 €.  Damit könnten die Fußballplätze und die Leichathletikanlagen in einen modernen Zustand versetzt werden.

 

Für die Finanzierung könnte auch eine andere Rechnung aufgemacht werden, wobei ich mich an den von Ihnen vorgelegten Zahlen orientiere:

Rechnet man die Einnahmen aus dem Teilverkauf der Sportanlage Asternweg (595.000 €) und aus dem Verkauf der Liegenschaft Kruchenstr. (615.000 €) zusammen, erzielt die Stadt eine Einnahme von 1.210.000 €. Für die Sanierung von Puffkohlen (625.400 €) und den Rückbau des Freibadgeländes (ca. 260.000) würden insgesamt 885.400 € an Kosten anfallen.

Demnach wäre nach einer Sanierung Puffkohlen und nach dem Rückbau des Freibadgeländes  noch ein Überschuss für die Stadt von 324.600 € zu erwarten. Davon könnte die Renaturierung des Freibadgeländes vorgenommen werden.

 

Durch immer mehr Bebauung und Versiegelung von Flächen wird immer mehr Natur zerstört und die Gefahren von Hochwasserschäden herbeigeführt. Die überall auf der Welt stattfindenden Umweltkatastrophen sind ein Zeichen dafür, dass wir dringend umdenken und umlenken müssen, bevor es zu spät ist. Die Unwetterereignisse in diesem Jahr, auch hier bei uns, sprechen eine deutliche Sprache.

 

Daher schlagen wir vor, das ehemalige Freibadgelände als Ausgleichsfläche für Baumfällungen an anderen Stellen, wieder naturgemäß herzurichten und dem angrenzenden Landschaftsschutzgebiet anzupassen.

Wir, Bündnis90 / Die Grünen, wollen die Sportanlage Puffkohlen erhalten und bei Bedarf ,wenn möglich und notwendig, sanieren. Wir wollen, wenn schon das Freibad gegen unseren Willen geschlossen wurde, diese Liegenschaft der Natur und den Menschen als Naherholungsgebebiet zurückgeben. Damit steigern wir die Attraktivität von Giesenkirchen und leisten zum Sport und zur Naherholung einen erheblichen und kostengünstigen Beitrag.

Wir wollen nicht, dass weitere große Baugebiete erschlossen werden, bevor nicht klar ist, ob überhaupt ein Bedarf vorhanden ist, bevor nicht die bereits ausgewiesenen Gebiete bebaut sind und bevor nicht Altbestand saniert und Baulücken geschlossen wurden.

 

Wir wissen, dass viele Menschen in Giesenkirchen das Vorhaben „Giesenkirchen 2015“ von CDU/FDP ablehnen, weil es nicht dem Sport im Allgemeinen und nicht der Naherholung dient, sondern wegen des Profits von Baugesellschaften am Willen der Menschen vorbei von der CDU geplant wurde. Die über 2700 Unterschriften aus dem unmittelbaren Umfeld der Betroffenen sprechen da eine deutliche Sprache. Sich darüber hinwegzusetzen ist die pure Arroganz der Macht.  Der wirkliche Grund diese Vorhaben durchzuziehen ist nicht die Verbesserung von Sportmöglichkeiten in Giesenkirchen, sondern einzig und allein die Bebauung der Grundstücke, ohne Grund und ohne Not, gegen den Willen der Bevölkerung hier in Giesenkirchen. Wir lehnen diese Vorhaben entschieden ab.

 

Gez.

Hajos Siemes (Bezirksvertreter Giesenkirchen Bündnis 90/Die Grünen)