Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Karl Sasserath in der Sitzung des Rates am 1.2.2006 zum Tagesordnungspunkt Handels- und Dienstleistungszentrum in Mönchengladbach Stadtmitte

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

seit Wochen erreichen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zahlreiche Schreiben. Ob Stadtkulturbund, der Förderverein der Musikschule, die Verdi Betriebsgruppe, der Einzelhandelsverband, die Karstadt AG und, und, und…

 

Auslöser dafür sind die bekannt gewordenen Absichten des global operierenden Projektentwicklers ECE im Bereich zwischen Fliethstraße bis Stepgesstraße ein großflächiges Einzelhandelszentrum zu errichten.

 

Wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nehmen die Sorgen derjenigen, die an uns appellieren, herausragende städtische Kultureinrichtungen nicht anzutasten, sehr ernst.

 

Unsere Fraktion fragt sich auch, weshalb hervorragende, funktionierende Institutionen wie die städtische Musikschule, die Volkshochschule Mönchengladbach, das Jugendzentrum STEP angetast werden sollen, indem die gut ausgestatteten Immobilien, die von diesen Einrichtungen genutzt werden, abgerissen werden, um dort ein großflächiges Einzelhandelszentrum in einer Größe bis zu 27.000 m² zu platzieren.

 

Unser Unverständnis für eine solche Maßnahme begründet sich auch aus der desolaten Haushaltssituation der Stadt Mönchengladbach.

 

Wir wiederholen hier und jetzt, eine solche politische Absicht lässt sich u. E. großen Teilen unserer Bürgerinnen und Bürger politisch nicht vermitteln. Ein solches Vorhaben stößt nicht nur bei den Betroffenen wie z.B. den Tausenden von Familien deren Kinder und Jugendliche die städtische Musikschule an der Lüpertzender Str. nutzen, auf berechtigtes Unverständnis.

 

Wir warnen auch davor, sollte ein großflächiges Einzelhandelszentrum am Berggarten hier und heute eine politische Mehrheit finden, wird dies das politische Klima in dieser Stadt auf lange Zeit hin nachhaltig negativ beeinflussen.

 

Nicht nur aus diesen Gründen sagt die bündnisgrüne Fraktion ein deutliches „Nein“ zu einem großflächigen Einkaufszentrum am Berggarten, aber auch zu einem anderen Standort in der Mönchengladbacher Innenstadt.

 

Denn mit einer weiteren Fragestellung setzt sich unsere Fraktion seit bekannt werden der Planungen auseinander. Diese lautet, verträgt der Einzelhandel in Mönchengladbach und Rheydt ein Handels- und Dienstleistungszentrum in einer Größe von 27.000 bzw. 18.000 m² in der Mönchengladbacher Innenstadt?

 

Wer sich dieser Frage stellt, muss sich vorweg mit folgenden Fakten auseinandersetzten.

 

· Die Einzelhandelsfläche in Mönchengladbach wuchs im vergangenen Jahrzehnt von ca. 300.000 m² auf annähernd 500.000 m². Heute kommen auf jeden Menschen, der in Mönchengladbach gemeldet ist, fast zwei m² Einzelhandelsfläche. Damit nimmt Mönchengladbach heute schon bundesweit gesehen einen Spitzenplatz bei der Einzelhandelsfläche pro Kopf ein.

 

· Die Zunahme an Einzelhandelsflächen vollzieht sich vor der Situation einer seit zehn Jahren abnehmenden Massenkaufkraft mit sinkenden Reallöhnen bei Arbeitern und Angestellten.

 

Die Zeichen dieser Entwicklung sind in der Innenstadt Mönchengladbachs und Rheydt heute schon an vielen Stellen sichtbar. Überall begegnen uns besorgniserregende Leerstände in Einzelhandelsimmobilien.

 

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung erscheint es geradezu unverantwortlich, die weitere Zunahme von Einzelhandelsflächen in einer Innenstadtlage zu begünstigen, in dem eine politische Mehrheit unseres Stadtrates dafür ausgerechnet städtische Grundstücke zur Verfügung stellt bzw. diese einem Investor über ein städtisches Vorkaufsrecht sichert.

 

Es scheint ein seltsamer, schon mythisch erscheinender Zauber zu sein, der landauf landab große Teile der Kommunalpolitik ganz offensichtlich befällt, wenn die Projektentwickler für großflächige Einkaufscenter in Innenstädten bei den Städten anklopfen.

 

Der Zauber dieser Projekte liegt vielleicht darin, dass sie den Anschein geben (wie der Geist aus der Flasche), als wenn mit ihnen die auch in den Innenstädten unserer Stadt nicht zu übersehenden Probleme mit einem Schlag zu lösen wären.

 

Aber wie, ich frage sie ernsthaft, soll ein großflächiges Einkaufscenter am Berggarten oder im Bereich Steinmetzstraße z.B. ein städtebauliches Problem wie das des Haus Westland lösen? Ist es nicht vielmehr so, dass durch ein großflächiges Einkaufscenter dessen Lösung in noch größere Ferne rückt?

 

Die City Ost möchte ich erst gar nicht erörtern, um direkt zur Rheydter Innenstadt zu kommen:

 

Jedem, der einem großflächigen Einkaufszentrum im Stadtbezirk Stadtmitte Mönchengladbach zustimmt, muss klar sein, dass er hiermit auch eine Entscheidung trifft, die Rheydt betrifft und zwar sowohl den Bezirk Rheydt-West, als auch Rheydt Mitte. Für beide Bezirke übernimmt das Warenhaus der Karstadt AG eine wichtige Versorgungsfunktion. Neben dem Rheydter Wochenmarkt und dem Center am Marienplatz ist das Warenhaus einer der Magneten in der Rheydter Innenstadt. Karstadt ist aber auch ein bedeutender Arbeitgeber im Bereich des Einzelhandels in Mönchengladbach. Sollte die Karstadt AG bedingt durch die wirtschaftlichen Auswirkungen nach einer Etablierung eines Einkaufscenters im Stadtbezirk Stadtmitte Mönchengladbach den Standort Rheydt aufgeben, bedeutet dies für Rheydt einen nicht absehbaren Schaden und Verlust, - der den Zauber eines großflächigen Einkaufscenters in der Mönchengladbacher Innenstadt für die Gesamtstadt schnell entzaubern würde.

 

Wir wissen, dass auch der Einzelhandelsverband und andere sich in innenstädtischen Lagen befindliche Einzelhändler die Ansiedlung eines Shopping Centers ablehnen.

 

Wer heute einem solchen Shopping Center freie Fahrt erteilt, stimmt eben auch über die Zukunft, der in den beiden Innenstädten vorhandenen Strukturen ab.

 

Der Leuchtturm Shopping Center ist der weitere Niedergang der innerstädtischen Lagen. Leuchtturm und Niedergang sind die zwei Seiten der gleichen Medaille.

 

Ein Shopping Center in der Mönchengladbach Innenstadt nimmt auf die fragilen Einzelhandelsstrukturen in Giesenkirchen, Odenkirchen, Rheindahlen oder Wickrath keine Rücksicht. Fragen Sie die dortigen Einzelhändler, was ein weiterer Umsatzrückgang von 20%, abgeschöpft durch ein Shopping Center, für sie bedeutet? Die Antwort lautet: Geschäftsaufgaben und Leerstände auch dort.

 

Aus all diesen Gründen lehnen wir die Beschlussvorlagen von CDU/FDP, SPD und FWG ab.

 

Gleichzeitig legt Ihnen , dem Rat der Stadt Mönchengladbach, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen heute einen eigenen Beschlussentwurf vor, der die folgenden drei Punkte enthält:

 

1. Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt, eine Überplanung des Areals zwischen Stepgesstraße und Lüpertzenderstraße (sog. Berggarten) zur Errichtung eines Handels- und Dienstleistungszentrums wird nicht verfolgt. Das Jugendzentrum Step, die VHS und die Musikschule sowie der Jonaspark bleiben in ihrem Bestand unangetastet.

 

2. Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt, für den Bereich rund um das (ehemalige) Schauspielhaus von Lichthof bis C&A und der nördlich angrenzenden Grundstücke südlich der Yorckstraße in Mönchengladbach-Stadtmitte wird ein Handels- und Dienstleistungszentrum, wie das von ECE geplant, ausgeschlossen.

 

3. Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt, im Bereich Steinmetzstraße/Viersener Straße/Hindenburgstraße (ehem. Schauspielhaus) wird weiterhin das Drei-Säulen-Modell verfolgt.

 

Die Zustimmung zu diesem Antrag unterbindet das Entstehen eines großflächigen Einzelhandels in der Mönchengladbacher Innenstadt und ermöglicht im Bereich des ehemaligen Schauspielhauses eine Entwicklung, die der Mönchengladbacher Innenstadt aber auch der Gesamtstadt dient.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Karl Sasserath