Offener Brief an die Heimatvereine: Neugliederung der Stadtbezirke

An die Vorstände

 

Denkmalpflege- und Heimatverein Beckrath

Dorf- und Heimatverein Buchholz

Verein für Heimat- und Denkmalpflege Herrath

Dorfinteressengemeinschaft Wanlo

Heimat- und Verkehrsverein Wickrath

Verein für Heimat- und Denkmalpflege Wickrathberg

Verein für Heimatpflege Wickrathhahn

 

Mönchengladbach, 11.01.2008

 

OFFENER BRIEF: Neugliederung der Stadtbezirke

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In der Ratssitzung am 19.12.2007 fand der Antrag der Mehrheitsfraktionen CDU / FDP, die Anzahl der Stadtbezirke von bisher 10 auf zukünftig 4 zu verringern, bekanntlich keine Mehrheit. Deshalb verfolgen die Mehrheitsfraktionen CDU / FDP im Rat der Stadt Mönchengladbach die Absicht, dieses Thema im Februar oder April 2008 erneut auf die Tagesordnung des Rates zu setzen.

 

Im Rahmen der Neugliederung sollen die bisherigen Mönchengladbacher Stadtbezirke Wickrath und Rheindahlen (dazu gehören Rheindahlen, Hehn, Holt und das Hauptquartier) zu einem neuen Bezirk „Mönchengladbach-West“ zusammengeschlossen werden. Damit würde die bisherige politische Eigenständigkeit Wickraths als Stadtbezirk aufgegeben. In unseren Gesprächen mit den Menschen im Stadtbezirk Wickrath stoßen wir zum einen auf viel Unverständnis, zum anderen auf viel Unwissenheit im Hinblick auf diese Absicht.

 

Wir, die Grünen im Rat der Stadt Mönchengladbach und die Bezirksvertreter in Wickrath, lehnen das Vorhaben in dieser Form ab. Was unsere Bedenken gegen die Zusammenlegung Wickraths mit dem Stadtbezirk Rheindahlen betrifft, verweisen wir auf unsere Erläuterungen in der Anlage.

 

Abgesehen von der konkreten Kritik an der geplanten Neustrukturierung halten wir es für politisch bedenklich und rechtlich fragwürdig, ein bereits im Rat der Stadt abgelehntes Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen, bis das gewünschte Ergebnis erreicht wird.

Bis heute setzen sich die verschiedenen Heimatvereine in Wickrath mit vielen Aktivitäten sehr engagiert für die Belange des Stadtbezirks ein. Wir erinnern hier insbesondere an die beabsichtigte Müllverbrennungsanlage oder die Auswirkungen des Braunkohlabbaus. Aktuelle Themen waren zuletzt die Neugestaltung des Bahnsteigs in Wickrath oder die Namensvergabe für das Schlossbad Wickrath. Bei der Namensvergabe für das neue Schwimmbad wurden die Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Teilnahme am Namenswettbewerb der NVV aufgerufen.

 

Bisher hat uns allerdings keine Reaktion aus den Reihen der Heimatvereine auf die bevorstehende Neugliederung der Stadtbezirke erreicht.

 

Für uns wäre es wichtig, Ihre Meinung als Heimatverein zu erfahren und ggf. in die Diskussion in der Bezirksvertretung und im Rat mit einfließen zu lassen. Deshalb möchten wir Sie um eine Stellungnahme Ihres Vorstandes zur geplanten Änderung der Stadtbezirke bitten.

 

Wir würden uns über eine Antwort von Ihnen freuen und wären dankbar, wenn Sie uns diese möglichst kurzfristig zukommen ließen.

 

Herzliche Grüße

Diether Brüser

Fraktionssprecher Bezirksvertretung Wickrath

Bündnis 90/Die Grünen

 

Anlage

Die Gemeindeordnung des Landes NRW verpflichtet in § 35 die kreisfreien Städte, das gesamte Stadtgebiet in Stadtbezirke einzuteilen. Hierbei soll auf die Siedlungsstruktur, die Bevölkerungsverteilung und die Ziele der Stadtentwicklung Rücksicht genommen werden.

 

1. Die einzelnen Stadtbezirke sollen eine engere örtliche Gemeinschaft umfassen und nach der Fläche und nach der Einwohnerzahl so abgegrenzt werden, dass sie gleichermaßen bei der Erfüllung gemeindlicher Aufgaben beteiligt werden können; zu diesem Zweck können benachbarte Wohngebiete zu einem Stadtbezirk zusammengefasst werden.

 

2. Im Rahmen der kommunalen Neugliederung 1975 wurde der früheren Gemeinde Wickrath zugesichert, dass sie in der Stadt Mönchengladbach einen eigenen Bezirk bildet. Da die Gemeinde Wickrath in der Stadt Mönchengladbach aufgegangen ist und Mönchengladbach somit Rechtsnachfolger ist, kann der Rat der Stadt diese Vereinbarung revidieren. Aus rechtlicher Sicht ist dies nicht zu beanstanden, so die Aussage der Verwaltung.

 

Allerdings gibt es auch eine moralische Verpflichtung, eine getroffene Vereinbarung einzuhalten und den ursprünglichen Willen der Unterzeichner zu beachten.

 

3. Die Bezirke einer Stadt sollten annähernd die gleiche Größe haben. Die möglichen Abweichungen sind eng beschränkt, werden aber bei der geplanten Neugliederung überschritten.

 

4. In einem neu formierten Bezirk Mönchengladbach-Süd (Rheydt-Mitte / Rheydt-West / Odenkirchen) benötigt eine Wahlliste fast doppelt so viele Stimmen, um einen der 19 Sitze in einer Bezirksvertretung zu erlangen wie im neuen Bezirk Mönchengladbach-West. Die annähernd gleiche Wertigkeit einer Wählerstimme ist somit nicht gegeben.

 

5. Weder bildet der geplante Stadtbezirk Mönchengladbach-West (Wickrath / Rheindahlen / Holt / Hauptquartier) eine engere örtliche Gemeinschaft, noch handelt es sich hier um benachbarte Wohngebiete.

 

Nach Aussage der Verwaltung wurde die rechtliche Zulässigkeit der Neueinteilung der Stadtbezirke bisher nicht geprüft.

Die von CDU/FDP beabsichtigte Neuenteilung der Stadtbezirke in Mönchengladbach verstößt nach Auffassung von Bündnis 90/Die GRÜNEN gravierend gegen den Gleichheitsgrundsatz.