Neueinteilung Stadtbezirke

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Die Zusammenlegung der Bezirke Neuwerk, Volksgarten und Giesenkirchen stößt auf großes Unverständnis in der Bevölkerung vor allem in Giesenkirchen. Räumlich gesehen gibt es für diesen vorgeschlagenen Bezirk MG-Ost keine Argumente, da sie nicht zusammen gewachsen sind, nicht durchlässig sind, also durch Rheydt unterbrochen werden und von ganz unterschiedlicher Struktur sind. Bei der Neueinteilung nach dem CDU/FDP-Modell, sind nicht die Fragen von zusammenhängenden Bezirken oder benachbarten Siedlungsstrukturen der ausschlaggebende Grund für die Neueinteilung, sondern eher politisch motivierte Gründe das Leitmotiv. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen Pate gestanden haben bei der Neukonstruierung der Bezirke durch CDU und FDP. Hier sollen möglicherweise durch räumliche Zusammenlegungen politische Mehrheiten auf längere Zeit zementiert werden.

 

Mit dem Vorschlag, Giesenkirchen, Volksgarten und Neuwerk zu einem Bezirk zusammenzufassen, soll also eine Bezirksvertretung geschaffen werden, die keinen räumlichen Zusammenhang bildet. Bekanntlich liegt zwischen den heutigen Stadtbezirken Giesenkirchen und Volksgarten/Neuwerk  der Stadtbezirk Rheydt-Mitte. Wie ist es möglich hieraus einen Bezirk  zu konstruieren? Hier sehen die Mönchengladbacher Grünen eine mögliche Verletzung geltenden Rechts. Die Gemeindeordnung des Landes NRW verpflichtet in § 35 die kreisfreien Städte, das gesamte Stadtgebiet in Stadtbezirke einzuteilen. Hierbei soll auf die Siedlungsstruktur, die Bevölkerungsverteilung und die Ziele der Stadtentwicklung Rücksicht genommen werden. Die einzelnen Stadtbezirke sollen eine engere örtliche Gemeinschaft umfassen und nach der Fläche und nach der Einwohnerzahl so abgegrenzt werden, dass sie gleichermaßen bei der Erfüllung gemeindlicher Aufgaben beteiligt werden können; zu diesem Zweck können benachbarte Wohngebiete zu einem Stadtbezirk zusammen gefasst werden.

Darüber hinaus verstößt die Neugliederung gravierend gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil z.B. in einem neu formierten Bezirk Rheydt-Mitte/Rheydt-West/Odenkirchen eine Wahlliste fast doppelt so viele Stimmen benötigt, um einen der 19 Sitze in einer Bezirksvertretung zu erlangen wie in einem neu formierten Bezirk Wickrath/Rheindahlen. Das BVerfGe verlangt in einem Urteil vom 15. Fbr.1978, bei der Bildung von Bezirken die Beachtung der Gleichheit als Verfassungsgrundsatz. Diesen Grundsatz sehen wir hier verletzt.

Sollte das vorgeschlagene 4er–Modell vom Rat durch eine CDU/FDP Ratsmehrheit  beschlossen werden, wird die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sich vorbehalten, dagegen eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.

 

Mit unserem Vorschlag acht statt 10 Bezirke einzurichten, berücksichtigen wir, dass für Politikerinnen und Politiker in den Bezirken noch die Nähe zur Bevölkerung gewährleistet bleibt.  Entscheidungen können vor Ort mit den Betroffenen transparenter, da ortnäher,  diskutiert werden. Bezirksvertreter kennen die örtlichen Gegebenheiten besser und können diese mit in die Diskussion auf Stadtebene einbringen. Hier wird Demokratieabbau betrieben, wenn die Anzahl der Vertreter in den Bezirken durch die Neueinteilung insgesamt radikal verringert wird. Viel Geld wird dabei auch nicht eingespart. Um Geld einzusparen, könnten die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und Bezirksvertreter und vor allem für Aufsichtsratsmitglieder reduziert werden.

Allerdings wäre es sinnvoll, Volksgarten mit MG Stadtmitte oder Volksgarten teilweise mit Neuwerk zusammen zu bringen, genau so wie Rheydt mit Rheydt-West zusammen gelegt werden können, da diese Stadtteile sowohl räumlich als auch von der Struktur her gut zusammen passen.

 

Tragen sie mit dazu bei, ortsnahe Vertretungen in den Bezirken beizubehalten und sprechen Sie sich vor allem nicht für einen künstlich herbeigeführten Bezirks MG-Ost aus, wo bisher keine Verbindungen und gewachsene Strukturen zu erkennen sind und in dem eine bürgernahe politische Vertretung vor Ort nur schwer möglich ist.

 

 

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