Machbarkeit und Realisierung eines Handels- und Dienstleistungszentrum (ECE) in Mönchengladbach-Stadtmitte

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte folgenden Antrag als Tischvorlage zum Punkt 4 „Machbarkeit und Realisierung eines Handels- und Dienstleistungszentrum (ECE) in Mönchengladbach-Stadtmitte“ der Tagesordnung der Sitzung des Rates am 25.10.2006.

Der Antrag wurde von der Mehrheit des Rates abgelehnt.

 

Beratungsgegenstand:

Handels- und Dienstleistungszentrum (ECE) in Mönchengladbach-Stadtmitte

 

Beschlussentwurf:

Der Rat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, in den Verhandlungen mit ECE für ein „Handels- und Dienstleistungszentrum“ in Mönchengladbach, darauf hinzuwirken, dass folgende Aspekte berücksichtigt werden:

  1. Einzelhandel – Die Verkaufsfläche darf 15.000 m² nicht übersteigen
  2. Verkehrsinfrastruktur – Auf die geplante Untertunnelung wird verzichtet.
  3. Architektur – Ein Einzelhandelszentrum muss sich in die Hindenburgstraße integrieren
  4. Kultur - Das 3 Säulen Modell wird berücksichtigt.
  5. Investition – Eine städtische Subvention insbesondere der Verkehrsinfrastruktur für ECE durch die Stadt Mönchengladbach und/oder städtische Beteiligungen wird ausgeschlossen
  6. Öffentliche Beteiligung – der /die BürgerIn soll mitentscheiden können
  7. Finanzamt – Keine Verlagerung der Finanzämter Stadtmitte und Rheydt in den Nordpark

 

Begründung:

Damit ein neues Handels- und Dienstleistungszentrum keinen negativen Effekt auf die Entwicklung unserer Stadt insbesondere auf die Innenstädte von Mönchengladbach und Rheydt hat, begründen wir unsere Forderungen wie folgt:

 

Zu 1: Einkaufszentren in einer Grössenordnung von 30.000 m² und mehr erweisen sich oft als problematisch für gewachsene Einkaufsstraßen und Zentren. Konkret wird ein ECE Projekt, ganz gleich wie und wo es realisiert wird, schon aufgrund seiner Dimension tief greifende Einschnitte in die schon geschwächte Struktur der Zentren von Mönchengladbach und Rheydt aber auch negative Folgen für den Einzelhandel auch in den Außenbezirken nach sich ziehen. Die Zeichen dieser Entwicklung sind in beiden Zentren anhand von Leerständen an vielen Stellen schon jetzt sichtbar. Ein überdimensioniertes Shopping Center in der Mönchengladbacher Innenstadt wird Filialisten aus den beiden Innenstädten abziehen und die städtischen Finanzmittel binden, die zur Stärkung und Attraktivitätssteigerung der Zentren und Außenbezirken dringend benötigt werden. Eine Verkaufsfläche von bis zu 15.000 m² ist für den bestehenden Einzelhandel gerade noch verträglich und entspricht den Dimensionen, über die bisher im Rat eine große Übereinstimmung bestand.

 

Zu 2: Eine städtische Investition in einer Gesamthöhe von geschätzten 14,6 Millionen EURO für eine verkehrliche und städtebauliche Infrastruktur, die in engem Zusammenhang mit der Absicht des ECE Konzerns steht, eine 30.000 m² große Shopping Mall zu errichten und darin enthalten eine Tunnellösung in Höhe von 7,4 Mio. Euro, um das geplante Basement des Centers anzubinden, ist weder verkehrlich, städtebaulich noch finanziell zu rechtfertigen.

Bei der wie unter Punkt 1 vorgeschlagene Lösung mit einer auf 15.000 m² festgelegten Einzelhandelsfläche erübrigt sich der geplante Tunnel.

 

Zu 3: Die Hindenburgstraße mit ihrer speziellen Lage erfordert eine subtile, ganzheitliche und integrierte Planung für den Bereich des ehemaligen Stadttheaters. Nur wenn hiervon auch der bestehende Einzelhandel im Bereich der Innenstadt Altgladbachs profitiert, leistet ein solches Projekt an dieser Stelle auch einen Beitrag für die gesamte Stadt. Die einseitige, ECE-typische, nach innen gerichtete Bauweise integriert nicht, sondern trennt den Rest der Hindenburgstraße vom Center ab. Daher ist es wichtig, Architektur vorrangig zu planen, das heißt mehrere Architekten zusammen planen und ausführen lassen, damit nicht ein überdimensionierter, monotoner Baukörper entsteht, sondern eine optisch herausragende Summe von Architektur-Eindrücken. An diesem zentralen Platz ist ,,Architektur" besonders wichtig, sowohl für das Stadtbild als auch für die Akzeptanz durch die Bevölkerung. Gute Architektur macht neugierig und zieht zusätzliche Besucherinnen und Besucher aus dem Umland an.

 

Zu 4: Ein regelmäßiges Kulturangebot belebt die Innenstadt und bindet die Bevölkerung. Basierend auf dem so genannten „Drei-Säulen-Modell“ (Einzelhandel-Gastronomie-Kultur) beschloss der Rat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2000, dass die von den Investoren vorzulegenden Konzepte zur Umgestaltung des Areals des ehemaligen Schauspielhauses an der Hindenburgstr. auch in Zukunft kulturellen Unternehmungen und Aktivitäten einen Raum bieten sollen. Die von ECE vorgestellten kulturellen Events entsprechen dieser Intention nicht.

 

Zu 5: Schon in Anbetracht ihrer schlechten kommunalen Haushaltslage verbietet sich eine städtische Kostenbeteiligung in Höhe von geschätzten 14, 6 Millionen EURO, für eine Infrastruktur, die in engem Zusammenhang mit der Absicht des ECE Konzerns steht, eine 30.000 m² große Shopping Mall zu errichten und darin enthalten eine Tunnellösung, die eine Subvention in Höhe von 7,4 Mio. Euro darstellt. Eine finanzielle Förderung des ECE Projekts ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Mönchengladbachs insbesondere gegenüber den vielen klein- und mittelständischen Einzelhandelsunternehmen politisch nicht zu verantworten. Vorrangiges Ziel der kommunalen Finanz- und Wirtschaftspolitik muss es sein, in absehbarer Zeit wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt für die Stadt Mönchengladbach zu gelangen.

 

Zu 6: In die städtischen Planungen für den Bereich des ehemaligen Schauspielhauses sollten die Vorstellungen der BürgerInnen und Bürger Eingang finden und angemessen berücksichtigt werden. Erst eine Stadtentwicklungspolitik, die in der Auseinandersetzung mit den vielfältigen Kompetenzen und dem Wissen ihrer Bewohnerinnen und Bewohner ihre Vorstellungen gewinnt, verhilft dem inneren Stadtraum zu der so notwendigen Identifikation seiner Menschen. Erst unabhängig vom Investor planen und beschließen, danach mit den Investor(en) verhandeln.

 

Zu 7: Die Verlegung der Finanzämter stellt für Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Verschlechterung der Erreichbarkeit dar. Der Nordpark ist weder zentral noch kundenfreundlich. Aufgrund der schlechten Anbindung durch den ÖPNV müssen viele Menschen lange Fahrtzeiten in Kauf nehmen. Die Entscheidung über die Verlagerung in den Nordpark widerspricht der Leitidee des europäischen Stadtmodells, die besagt, dass zentrale Verwaltungen wie z.B. Finanzämter in den Innenstadtbereich gehören. Diese Leitlinie sollte in Mönchengladbach nicht außer Kraft gesetzt werden. Der Nordpark sollte nicht zu einem dritten Stadtzentrum entwickelt werden.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

im Rat der Stadt Mönchengladbach

Karl Sasserath

Fraktionsvorsitzender 

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